Die starke Frau aus London und die Blamierten aus Europa

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Die Briten dürfen/müssen viel früher wählen als vorgesehen, schon im kommenden Juni statt erst 2020. Das Hauptkalkül hinter dieser Entscheidung der britischen Premierministerin Theresa May dürfte eindeutig sein. In ihrem Kopf spielen aber wohl auch einige überraschende Motive mit. Zugleich wird eindeutig, wie sehr sich gleich zwei Gruppen blamiert haben.

Von Dr. Andreas Unterberger

Formal könnte man sagen, Neuwahlen seien ja jedenfalls am Platz, weil in London ein neuer Regierungschef amtiert, der sich halt den Wählern stellen und nicht nur mit einer ererbten Mehrheit regieren will. Das klingt honorig, ist aber dennoch nicht der entscheidende Grund für die Ankündigung von Regierungschefin Theresa May.

Der liegt vielmehr in den Meinungsumfragen, die heute erstens ein massives Hoch für die Tories und zugleich ein viel stärkeres Ja zum EU-Austritt zeigen als beim Brexit-Referendum. Die nationale Begeisterung der Briten ist derzeit groß. „Wir gegen den Rest Europas“ zieht bei ihnen fast immer.

Das will Theresa May nutzen, die selber mit erstaunlicher Wendigkeit von einer EU-Befürworterin zu einer Gegnerin geworden ist, ohne dass ihr das jemand vorhält. Die Briten wählen jetzt, bevor die Mühen zäher Beitrittsverhandlungen und die negativen Folgen eines Austritts spürbar werden. May hat durch den erwartbaren Sieg bei Neuwahlen ein längeres Regierungs-Mandat und kann so mit zusätzlicher Stärke verhandeln. Und sie kann so auch die unweigerlich bevorstehenden depressiven Phasen eines EU-Austritts leichter übertauchen, ohne bald danach in Wahlen gehen zu müssen.

Außerdem weiß sie: So schwach wie derzeit wird die Opposition wohl nicht ewig sein. So hoch wie jetzt werden die britischen Konservativen wohl nur selten überlegen sein. Vor allem Labour unter einem Linksradikalen erscheint derzeit fast als Jausengegner, der sich bis zum Wahltag kaum erholen wird können. Auch dass Labour einen Moslem zum Bürgermeister der Multikulti-Stadt London gemacht hat, hilft außerhalb der Hauptstadt den Sozialisten nicht wirklich.

Ein weiteres, eher geheimes Motiv Mays für die Wahlvorverlegung ist ihre Absicht, die Reihen ihrer Partei zu säubern. Alle „Softies“, die noch immer an der EU-Mitgliedschaft hängen, sollen möglichst gehen. Sie bilden ja derzeit noch die Mehrheit in der Fraktion. Daher wird die Kandidatenauslese der Partei vor der Wahl fast spannender sein als das eigentliche Wahlergebnis. May ist entschlossen, alle Notbrücken abzureißen, die doch noch zu einer Revidierung des Brexit führen hätten können. Es führt kein Weg zurück.

Und noch ein Faktum steckt mit Sicherheit hinter der Ankündigung von Theresa May: Das sind die in fünf Tagen stattfindenden französischen Wahlen. Der zeitliche Zusammenfall ist kein Zufall. Die Entscheidung Mays VOR diesen Wahlen wirkt souverän, also nicht als nachträgliche Reaktion darauf. Zugleich ist sie aber auch schon eine logische Reaktion auf die französischen Umfragen.

Denn selbst im Land der selbsternannten Erfinder der Integration werden EU-feindliche Kandidaten so gut abschneiden wie nie zuvor. Zugleich steht der aussichtsreichste (und fast einzige) Pro-EU-Kandidat, der sozialdemokratische Zentrist Macron, nur für schöne Worte, aber nicht für substanzielle Änderungen und Verbesserungen der EU-Konstruktion und -Philosophie. Diese französischen Perspektiven machen es für Briten zusätzlich empfehlenswert, die Union zu verlassen. Die EU wird nach der Frankreichwahl um nichts attraktiver sein als davor. Eher ganz im Gegenteil.

Der neueste Schritt der Briten macht aber auch die doppelte Blamage des letzten Jahres deutlicher denn je.

Auf der einen Seite stehen sowohl EU-Kommission wie auch die in der EU dominierenden Regierungschefs – also vor allem Angela Merkel – völlig beschämt da. Sie haben vor allem VOR dem Referendum völlig versagt. Sie haben den Briten keine ausreichenden Angebote gemacht, sondern geschlafen. Sie haben aber auch NACH dem Referendum nie die richtigen Worte gefunden, die eine fruchtbare Brexit-Lösung ermöglichen würden. Sie sind beleidigt und fürchten Nachfolgetäter, statt eine möglich enge Bindung auch ohne Mitgliedschaft anzupeilen. Sie waren und sind bis heute außerstande zu erkennen, dass man an der EU viel ändern müsste, um die EU selbst und ihre vielen Vorteile zu retten.

Änderungsbedürftig wäre vor allem die unbeschränkte Personenfreizügigkeit innerhalb der EU. Und noch mehr gilt das für die wahnsinnige Vorstellung der europäischen Mainstream-Politik, alle Zig-Millionen Wanderungswilligen nach Europa hereinzulassen. Gerade erst am Osterwochende haben Schiffe der EU, Italiens und vieler – von etlichen europäischen Regierungen (und ein paar naiven Spendern) finanzierter!! – NGOs wieder über 8000 Afrikaner auf ihre Boote genommen und nach Italien gebracht. Aber noch immer regen sich viele Mainstream-Politiker und -Medien auf, wenn das der österreichische Außenminister als „NGO-Wahnsinn“ bezeichnet.

Blamiert sind aber auch all die vielen – vor allem kontinentaleuropäischen – Medien, die das Brexit-Votum als einen Irrtum der Briten dargestellt haben, welcher ihnen schon am Tag danach furchtbar leidgetan hätte. Fast alle kontinentaleuropäischen Medien waren damals voller Reportagen über reuige EU-Gegner und über EU-Befürworter, die gleich wieder ein zweites Referendum wollen würden, weil angeblich kein Brite den Ausgang des Referendums so gewollt hätte.

Nichts daran hat gestimmt. Ein weiteres typisches Beispiel von Lügenpresse.

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