Das Pariser Kandidatenkarussel und die deutschen Interessen

Frankreich hat seit dem Massaker vom Bataclan eigentlich keine Regierung mehr, die den Namen verdient. Francois Hollande ist medial wie von einem blutigen Malstrom verschluckt worden. Von Deutschland aus gesehen wirkt Paris unwirklich, wie in einem wackligen Schwarz-weiß-Stummfilm aufgenommen. Schwarz-weiß, weil völlig aus der Zeit gefallen, stumm weil Berlin sich mit Paris seit geraumer Zeit nicht mehr konsultierte. Jedenfalls nicht vor wichtigen Entscheidungen. Die alte Achse Paris-Berlin, um die sich Europa einst drehte: Von Merkel und Hollande verschrottet. Jean-Claude Juncker, der versoffene Duodezgraf von Luxemburg, schien an den Fäden des europäischen Schicksals gemeinsam mit Angela Merkel stärker zu ziehen, als der Präsident der Grande Nation Hollande.

Von Wolfgang Prabel

Am Sonntag wird sich entscheiden, welche Wettbewerber um Hollandes Nachfolge in die Stichwahl kommen. Interessant für uns: Zwei der vier aussichtsreichen Kandidaten haben bereits angekündigt, die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zerstören zu wollen. Statt die eigene zu steigern.

Emmanuel Macron, ehemaliger Sozialist und zwei Jahre lang Wirtschaftsmister von Präsident Hollande, der selbst mit einem sehr weichgekochten Reformprogramm zur Modernisierung der französischen Wirtschaft im aufgepeitschten Meer der sozialistischen Leidenschaften vollkommenen Schiffbruch erlitt. Er forderte schon in seiner Amtszeit ein 50-Milliarden-Investitionsprogramm von Deutschland, bekam es aber nicht. Im laufenden Wahlkampf spießte er den Außenhandelsüberschuß Deutschlands auf, der letztlich durch den Verbleib beider Länder im Euro-Gefängnis bedingt ist. Deutschland müßte den Euro aufwerten, Frankreich ab, um den Handel ins Gleichgewicht zu bringen. Geht aber nicht, wenn man gemeinsames Geld hat.

Auch Jean-Luc Melenchon ist ein langjähriger sozialistischer Parteisoldat, der 2009 angeekelt von Hollandes Ex-Frau Segolene Royal die Partei verließ und Chef der Linkspartei wurde. Eine ähnliche Vita wie Lafontaine also. Er will den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU, der Grundlage der Euro-Einführung war, ganz wegverhandeln und nur wenn das nicht klappt, aus EU und Euro austreten. Auch er schielt also vorzugsweise aufs deutsche Geld. Ansonsten will er alles verstaatlichen und exzessiv besteuern was nicht bei drei im Ausland verschwunden ist. Wird er Präsident, ist Frankreich hinterher ein Teil der Dritten Welt.

Marine Le Pen steuert konsequent den Austritt aus dem Euro an. Damit ist sie die kleinere Gefahr für den deutschen Geldbeutel. Denn wenn Deutschland und Frankreich währungspolitisch getrennte Wege gehen, ist die Spannung aus den wirtschaftlichen Beziehungen raus. Aus dem politischen Verhältnis zu den deutschen Elitaristen in den Medien natürlich nicht. Die heizen Konflikte als Selbstzweck an. Komisch, daß die deutschen Medienzaren die Bewerber um das Präsidentenamt nicht aus dem Blickwinkel der wirtschaftlichen Interessen iher Leser und Hörer bewerten.

Ach, ja. Es gibt noch den Kandidaten Francois Fillon, der Frankreich eine wirtschaftliche Roßkur verordnen will. Aber bisher endeten alle Reformen in Paris homöopathisch: Ein Tröpfchen marktwirtschaftliches Gift in einem dirigistischen Ozean. Und wie glaubwürdig ist er, wenn er immerhin fünf Jahre lang erfolglos die Regierungsgeschäfte von Präsident Sarkozy geführt hat? Seine Chancen stehen schlecht, seitdem ihm die Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau vorgeworfen wird.

Die deutsche Elitepresse und das zwangsfinanzierte Fernsehen stellen einen fundamentalen Zusammenhang nicht dar: Wenn Deutschland und Frankreich gemeinsam in der Eurozone verbleiben, besteht die Tendenz, daß ein Partner dem anderen seine Wirtschaftsphilosophie und -praxis aufdrücken will. Das wird zu wachsenden politischen Spannungen führen.

Für die deutschen Interessen sind Fillon und Le Pen die kleineren Übel: Fillon, weil er die französische Wirtschaft an deutsche Gepflogenheiten annähern will. Wenn das denn klappen sollte. Le Pen, weil sie den Franc wiederhaben will. Der von den deutschen Leitmedien favorisierte Macron wäre für Deutschland dagegen der schlechteste Präsident. Er würde am beharrlichsten Druck auf Deutschland ausüben, denn in seiner Agenda fehlt die Notbremse des Euro-Austritts ganz. Sein Programm ist der alternativlose Konflikt.

Wenn man sich die Inkonsequenz von Dr. Merkel und ihrer Regierung im bisherigen Umgang mit der Währungskrise anschaut, wird man prognostizieren, daß sie französischem und südländischem Druck nachgeben wird. Bei Martin Schulz wäre das noch stärker der Fall. Er hat das Eingehen auf die Forderungen der Südländer ja schon in vorauseilendem Gehorsam angekündigt.

Deutschland hat zwei Optionen, um dem möglichen Druck aus Paris auszuweichen: Eine staatliche und eine private. Die Eurozone und die EU zu verlassen und eine Freihandelszone mit Großbritannnien und anderen stabilen Ländern zu bilden, wäre die Großchance der Berliner Regierung. Wenn sie diese nicht wahrnimmt, sollte man als Bürger individuell die Notbremse ziehen und seine Sparinvestments sturmsicher machen. Sonst werden sie mehr oder weniger futsch sein.

http://www.prabelsblog.de/2017/04/das-pariser-kandidatenkarussel-und-deutsche-interessen/

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