Identitäre Bewegung: Ist Heimat verfassungsfeindlich?

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat am 19.4. in München den Bericht des bay. Verfassungsschutzes 2016 vorgestellt. Darin wird nach wie vor die „Identitäre Bewegung“ als „rechtsextremistisch“ eingestuft und unter Beobachtung gestellt. Außerdem nutzte der BV einige pro-Identitäre Bemerkungen von AfD Bayern Chef Petr Bystron, einem anerkannten tschechischen Asylbewerber, um den Landeschef einer demokratischen Volkspartei unter Extremismusverdacht zu stellen. Dabei bewegen sich die Argumente des BV gegen die IB im Bereich der Kolportage.

Es macht allzu deutlich, wie weit der politische Diskurs in Deutschland sich unter der Merkel-Regierung nach links verschoben hat, wenn ein bayerischer CSU-Innenminister eine Gruppe junger Leute für verfassungswidrig hält, weil sie für

„Heimat, Freiheit,Tradition“ stehen.

Beweise für eine angebliche Verfassungsfeindlichkeit der IB finden sich im Bericht des BV keine, dafür Behauptungen wie:

“Die IBD propagiert … einen europaischen Ethnopluralismus, d. h. die räumliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher Ethnien. Dies hätte letztlich die Ausweisung großer Bevölkerungsteile unter Missachtung der vom Grundgesetz garantierten Menschenrechte zur Folge. Die ethnopluralistische Vorstellung von an bestimmte Territorien gebundenen Völkern entspricht der rechtsextremistischen „Blut und Boden“-Ideologie, wobei der Begriff der „Rasse“ durch eine angebliche „ethnokulturelle Identitat“ ersetzt wird. In der Ideologie der IBD wird die Bedeutung von Abstammung und Identität in einer Art und Weise betont, die eine starke Nähe zum biologistischen Denken und der völkischen Ideologie von Rechtsextremisten erkennen lässt.“

All diese Behauptungen werden von der IB ausdrücklich dementiert. In den umfangreichen Selbstdarstellungen, die die IB öffentlich macht, sind keine solchen Aussagen zu finden. Der Absatz – der einzige im Bericht, der auf irgendeine Weise versucht, die Verfassungsfeindlichkeit der IB zu belegen – wurde vom Vorjahr unverändert übernommen. Wir fragten den Bayerischen Verfassungsschutz (BV), ob es – abgesehen von weit hergeholten Vergleichen zum Nationalsozialismus, den die IB strikt ablehnt und „Parallelen“ zu völlig anderen Gruppen – von der  IB selber Aussagen gibt, die als verfassungsfeindlich eingestuft werden können.

Oberregierungsrat Markus Schäfert, Leiter der Stabsstelle Kommunikation und Medien beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz, verwies auf Anfrage auf das Bundesverfassungsschutzgesetz §4, in dem sehr allgemein von „Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ und „gegen die Menschenrechte“ die Rede ist. Der IB betont ausdrücklich, sich nicht gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, den Bestand des Bundes oder die Menschenrechte zu richten. Auf Nachfrage, wodurch der BV den §4 BVerfSchG verletzt sah, verwies Dr. Schäfer lediglich auf den Ermessenspielraum des BV:

„Die IBD ist seit Anfang 2016 Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz (BayLfV). Damit kann das BayLfV – unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes – zur Informationsgewinnung die im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz definierten nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen.“

Dies ist letzlich ein Eingeständnis, dass keinerlei konkrete Beweise für eine verfassungfeindliche Tätigkeit der IB vorliegen. Es ist ein Kreisschluss: Die IB wird vom Verfassungsschutz beobachtet, deshalb muss sie extremistisch sein. Ergo müsse der BV sie beobachten.

IB Österreich Leiter Martin Sellner hatte den Verfassungsschutz in einem YouTube Video um Vorschläge gebeten, wie die IB ihre Verfassungstreue demonstrieren bzw. wiederherstellen könne. Auf Anfrage äußerte Schäfert dazu: „Grundsätzlich beraten wir keine extremistischen Organisationen dahingehend, wie sie sich einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entziehen können.“ Eine Kafkaeske Aussage. Ein Beschuldigter, der den Gesetzeshüter um Rat bittet, wie er sich rechtskonform verhalten könne, wird abgewiesen mit dem Hinweis, er sei ja ein Verbrecher, dem man nicht helfen dürfe. Mann könnte fast unterstellen, der Verfassungsschutz habe gar kein Interesse daran, die Verfassung zu schützen.

Wir haben die Identitäre Bewegung Bayern bei ihrem letzten Stammtisch in München besucht und dort keine Naziskins oder rechte Gewalttäter gefunden. Es sind vorwiegend junge Männer, auch ein paar junge Frauen und ältere Herrschaften, die sich Sorgen um ihr Land machen und stolz auf ihre Heimat sind. Vor 2015 wären sie die natürliche Stammklientel der CSU gewesen. Es sind BWLer, Handwerker, auch Beamte und Soldaten, die von einem Treffen der Jungen Union München Nord nur dadurch zu unterscheiden sind, dass sie keine beruflichen und sozialen Vorteile aus ihrem politischen Engagement erhoffen können, sondern rein aus Idealismus handeln.

Der Vorsitzende der Münchener IB, Paul, hält einen Vortrag für Interessenten. Er betont, dass man alle Mitglieder sorgfältig prüfen müssen, denn man wolle keine Nazis, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker oder Chemtrails-Fanatiker. Er betont die absolute Gewaltfreiheit der IB und dass sie sich nie maskierten, sondern immer ihr Gesicht zeigen. Bei den Aktionen werden manchmal Ordnungswidrigkeiten begangen, um z.B. Banner aufzuhängen, aber niemals Straftaten. Über den Verfassungsschutz kann er nur den Kopf schütteln. „Die sind nicht so helle, sonst würden sie wissen, dass keiner ihrer Vorwürfe zutrifft.“

Am Karsamstag traten die Münchner Identitären in der Innenstadt in Burkas verhüllt auf und warnten vor der drohenden „Islamisierung“. Paul bezeichnet die Aktion als „gelungen“, viele Münchener hätten positiv auf den Protest reagiert. Zum Verfassungsschutzbericht postete die IB Bayern auf Facebook:

„Während das statistische Bundesamt eine Zuwanderung von 3 Millionen Fremden seit 2011 vermeldet, rechtfertigt der Verfassungsschutz die Beobachtung der Identitären Bewegung unter anderem mit deren Kritik an einer – Zitat – „angeblichen Masseneinwanderung.“ Im ersten Quartal 2017 kamen allein 130.000 neue „Einwanderer“ als Asylanten und Familiennachzügler hinzu. Dieses Beispiel zeigt wieder einmal, wie der VS politisch missbraucht wird, um friedliche Kritiker zu diskreditieren. Eventuell handelt es sich aber bei der Meldung des statistischen Bundesamtes um Fake News, dann wäre natürlich eine Beobachtung dieser Behörde durch den VS dringend notwendig.“

 AfD-Landeschef Petr Bystron hatte sich in einem Artikel am 10.4. als „Schutzschild“ der IB bezeichnet: „Sie sind intelligent, haben Humor, und sind absolut gewaltfrei.“ Zur angekündigten Beobachtung des Bundestagskandidaten durch BV-Präsidenten Dr. Burkhard Körner sagte Bystron: „Solche Zustände kenne ich noch aus dem Kommunismus. Da wurde man auch für bloße Sympathiebekundungen für oppositionelle Gruppierungen vom Staatschutz beobachtet. Dass ich es aber nochmal in der BRD 2017 erleben werde, hätte ich nicht gedacht.“

 

Fotos: Facebook / IB Bayern

 

 

 

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