Die Türken und die SPD, politisch eine Schnapsidee…!

Die SPD hat sich komplett verrannt. Dabei fällt ihr die eigene Naivität beim strategischen Machtpoker vergangener Jahre voll auf die Füße. Es war noch durchaus nachvollziehbar, als sich die SPD vor Jahrzehnten um die stetig anwachsende Gruppe türkischer Gastarbeiter bemühte. Aus Anatolien und anderen rückständigen Ecken der insgesamt eher rückständigen Türkei kamen jene Menschen von denen anfangs jeder glaubte, sie würden hier ein paar Jahre die schlecht bezahlten Jobs am unteren Ende der Industriegesellschaft machen und dann wieder heim reisen. Das war der erste Fehler in den Annahmen über die weitere Entwicklung der bundesdeutschen Gesellschaft und „ihrer Türken“. Doch diese Fehleinschätzung reiht sich lediglich ein in eine lange Dekade gewaltiger Irrtümer auf etlichen Feldern der Politik, die uns alle beunruhigen sollte. Denn die Geschichte lehrt, dass auf kapitale Irrtümer handelnder Akteure und der sie umgebenden Meinungsführer oft große Katastrophen folgen.

Von Jürgen Stark

Das Ende des sozialdemokratischen Zeitalters wird zur Tragödie

„1983 verkündete Ralf Dahrendorf ‚das Ende des sozialdemokratischen Zeitalters‘. Die SPD versteht das bis heute als unheilvolle Prognose für sozialdemokratische Parteien. Dabei hätte sie nur lesen müssen, wie er seine These begründete: ‚In seinen besten Möglichkeiten war das Jahrhundert sozial und demokratisch. An seinem Ende sind wir (fast) alle Sozialdemokraten geworden‘. Der Sozialdemokratie ergehe es zum Ausgang des 20. Jahrhunderts wie den Liberalen zu Beginn desselben: Sie verlieren ihre Identität, ihre Unverwechselbarkeit, weil der Kern ihrer Idee Allgemeingut wird. Aus dieser Sicht hätten sich beide politischen Ideen zu Tode gesiegt. Ralf Dahrendorf hatte zugleich Recht und doch nicht, als er konstatierte, ‚das (sozialdemokratische) Thema (habe) seine Möglichkeiten erschöpft‘. Mit welcher Selbstverständlichkeit die Christdemokraten sozialdemokratische Politik machen und praktisch alle anderen Parteien mit, bestätigt Dahrendorfs Befund. Dass aber alle den sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat nicht nur akzeptieren, sondern seine Ausweitung ständig fortsetzen, hatte er wohl nicht erwartet.“

Fritz Goergen in TICHYS EINBLICK, 1. Mai 2015

In der Tat ist nun alles sozialdemokratisch, allen voran eine Kanzlerin Merkel, die ihre FDJ-DDR-Herkunft offenkundig niemals wirklich ablegte und sich daher von ihrer CDU-Plattform aus in sämtliche Richtungen bewegt, die aber allesamt links verortet sind. Das macht es der SPD nun doppelt und dreifach schwer, eine Identität zu bewahren, die sie doch eigentlich sowieso nicht mehr hat. Die SPD schlingert seit Jahren, weil sie es nicht vermochte, nach den glorreichen Zeiten mit Willy Brandt und Helmut Schmidt, den Laden inhaltlich zusammen zu halten. So verlor sie völlig den Blick für die Realität vor der eigenen Haustür, für die Strömungen in einer anwachsenden Parallelgesellschaft mit Hinterhofscharia, prügelnden Vätern, Kopftuchdiktat und Hasspredigern in immer größer und zahlreicher werdenden Moscheevereinen im Lande.

Wenn es jetzt ein gewaltiges Desaster nach der faschistoiden Machtentwicklung in der Türkei vor und nach der Abstimmung über Erdogans Präsidialherrschaft zu beklagen gibt, dann ist das die Quittung für eine sozialdemokratisierte Symbolpolitik ALLER Parteien, die im Deutschen Bundestag vertreten sind. Vereinfacht bilanziert: Früher war sozialdemokratische Politik auch mit den entsprechenden Partnerparteien anderer Länder verknüpft, doch heute steht nicht nur die SPD irgendwie verschwommen an der Seite ALLER Türken. Gäbe es noch Inhalte und einen politischen Charakter im Sinne von Glaubwürdigkeit, dann müßte vor allem die SPD derzeit an der Seite der pro-kurdischen HDP oder zumindest an der Seite der kemalistischen CHP wie eine Löwe auf Seiten der türkischen Zivilgesellschaft kämpfen – und auch in Ämtern wie Gabriels Außenministerium dem Religionsfaschisten Erdogan nicht die Hand reichen sondern die gestreckte Faust zeigen. Wofür steht also die SPD jetzt mit „ihren Türken“? Richtig. Für nichts.

Die SPD steht nur noch für Machterhalt und gut bezahlte Berufspolitik

„Im Jahr 2100 wird es in Deutschland 35 Millionen Türken geben. Die Einwohnerzahl der Deutschen wird dann bei ungefähr 20 Millionen liegen. Das, was Kanuni Sultan Süleyman 1529 mit der Belagerung Wiens begonnen hat, werden wir über die Einwohner, mit unseren kräftigen Männern und gesunden Frauen verwirklichen.“

Vural Öger, SPD-Politiker, im Jahre 2004

Die SPD hat im Laufe der Jahre immer mehr Fleisch von ihrem Fleisch verloren. Die Grünen entstanden, weil die alte Arbeiterpartei alles für den Erhalt von industriellen Arbeitsplätzen tun wollte, Kohlebergwerke und Atomkraft standen für viele Jobs – die Grünen schockierten mit ihren Wahlerfolgen. Später, als dann noch Lafontaines Linkspartei die Erben von SED und DKP bundesdeutsch hoffähig machte, wurde aus dem Schock eine Starre. Im Gefolge kam dann noch eine Piratenpartei – die zum Konzern gewachsene alte Tante SPD geriet in Panik, verlor Sinn und Verstand, wollte nun als „everbodys darling“ überleben. Wie ein Tütensuppenhersteller hält sich die SPD inzwischen nur noch an leere Verkaufsargumente und argumentiert nicht mehr.

Das sozialdemokratische Zeitalter endet mit Inhaltsleere, Beliebigkeit und einer mitzuverantwortenden allgemeinen Entpolitisierung im Lande, die mit Stimmungen Meinung macht und Hetze zur Courage umdeutet. Kurz: Gab es vor Jahren im Berliner Willy-Brandt-Haus noch aufklärerische Veranstaltungen von internationalen Islamkritikern, so geht man heute lieber Arm in Arm mit den Vertretern dubioser Islamverbände „Einheit“ demonstrieren. Hier haben wir den nächstgrößeren Fehler der SPD-Strategen: Aus einer einst differenzierten Wahrnehmung der türkischen Bürger in unserem Lande mit Blick auf Militärputsche und Graue Wölfe in deren Heimat, wurde aus wahltaktischen Gründen die Umarmung ALLER Türken, inklusive der AKP und Erdogans, denn ALLE sollten wegen dieses unpolitischen Schmusekurses die liebe nette SPD wählen. So simpel ist der Grund für das nun zutage tretende Desaster mit „unseren Türken“, die von hier aus Diktatur, Zensur und Knast für Andersdenkende in ihrer Heimat überwiegend gewählt haben. Das ist das Ergebnis von Entpolitisierung und Verharmlosung – und auch der peinlichen Ausgrenzung des Genossen Thilo Sarrazin, der zur richtigen Zeit in der falschen Partei und unter der grundfalschen Kanzlerin das Land vor der heuraufziehenden Islamkatastrophe mit seinen Buchveröffentlichungen warnen wollte.

SPD: ANPASSUNG AN ERDOGAN FÜR DAS EIGENE ÜBERLEBEN

Die SPD hätte dabei doch bloß mal in den eigenen Reihen auf den Insolvenzunternehmer Vural Öger zu hören brauchen, der sein berühmtes Zitat zwar stets abzuschwächen versuchte, aber dennoch nur den Ungeist beschrieb, der sich in der Türkei trotz Ata Türk gehalten hat. Will man dem politischen Islam aber nicht politisch sondern sozialpädagogisch-weihevoll-supersozial begegnen, darf man sich nicht wundern, wenn dieser siegt und siegt und siegt. Vom Iran bis zur Türkei. Mit diesen POLITISCHEN IRRTÜMERN allerdings muß nun das gesamte Land unter einer verfehlten und gescheiterten Politik leiden, die vor allem eine sozialdemokratische Handschrift trägt. Schaut man dabei auf nur einige Beispiel der SPD im Umgang mit angeblichen türkischstämmigen Hoffnungsträgern in den eigenen Reihen, die sich in jüngster Zeit ereigneten, dann kann einem so richtig schlecht werden. Verantwortung für Land und Leute gibt es scheinbar nicht mehr, das Erschließen der türkischen Wählerpotentiale als strategisches Ziel zum eigenen Machterhalt ist unübersehbar. Politik als Mittel der Aufklärung und ehrlicher Auseinandersetzung mag es irgendwo geben, aber sicher nicht bei der SPD.

„Hamburg/Neu-Delhi. Welch atemberaubender Aufstieg, welch tiefer Fall: Einst war er der Hoffnungsträger der SPD, der „Obama von Altona“, wie ihn eine Frauenzeitschrift nannte. Doch dann stolperte Bülent Ciftlik über eine Scheinehe-Affäre, wurde aus der Partei ausgeschlossen – nun droht auch noch der seit einem Jahr laufende Strafprozess gegen ihn zu platzen. Grund: Der ehemalige Sprecher und Bürgerschaftsabgeordnete der SPD war nach Abendblatt-Informationen an einem Verkehrsunfall in Indien beteiligt. Deshalb werde er von den indischen Behörden am Verlassen des Landes gehindert, teilte die Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft, Nana Frombach, auf Anfrage mit. Dem 40-Jährigen seien bereits die Papiere abgenommen worden. Deshalb konnte Ciftlik am Freitag auch nicht zur geplanten Verhandlung vor dem Landgericht erscheinen.“

Hamburger Abendblatt, 13.04.2013

Wen die SPD so alles umarmt, damit lassen sich inzwischen ganze Aktenschränke füllen, denn bei soviel Beliebigkeit und Naivität im Handeln ist man dann auch ganz schnell mal mit beiden Beinen im kriminellen Sumpf. Die SPD sorgt somit ungewollt für schaurige Schlagzeilen, etwa auch dann, wenn sie in Leipzig mit ganzen Ortsvereinen Salafisten umarmt und „integriert“, die dann auch noch als total harmlos hingestellt werden – wenn derartige Pakte aufliegen.

„Dort wird Ciftlik seit mehr als einem Jahr der Prozess gemacht – unter anderem soll er eine Scheinehe angestiftet haben. Bereits im Juni 2010 hatte ihn das Amtsgericht St. Georg zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt, weil er seine Ex-Freundin überredet haben soll, einen türkischen Bekannten zu heiraten. Im Juli 2010 verließ er die Hamburger SPD-Fraktion, im November 2010 wurde er aus der SPD ausgeschlossen. Ciftlik hatte gegen den erstinstanzlichen Schuldspruch Berufung beim Landgericht eingelegt. Vor der Kammer unter Vorsitz von Richter Rüdiger Göbel muss sich Ciftlik darüber hinaus aber noch wegen neun weiterer Straftaten verantworten, darunter Körperverletzung, Wahlfälschung und Anstiftung zur Urkundenfälschung.“

Hamburger Abendblatt, 13.04.2013

Die SPD hat die türkische Zivilgesellschaft verraten. Sie hat ihre eigene Tradition im Sinne eines Otto Wels oder Willy Brandt verraten. Sie spielt Kuscheltier auf den Schößen von Barbaren, Despoten und Menschenschindern. Der Islamismus im 21. Jahrhundert stellt eine akute Bedrohung der gesamten Menschheit dar. Ihn zu entlarven, zu stoppen, zu ächten und ihm wirkungsvoll zu begegnen ist das Gebot der Stunde. Aber was macht die SPD? „Ministerin Özoguz: Ihre Brüder sind Islamisten“ – die SPD überläßt per Staatsministerium und Integrationsministerium einer mehr als dubiosen Deutschtürkin das Feld. Die SPD scheint sich nicht mehr sonderlich für Politik zu interessieren. Das Ende naht.

„Özoguz ist die erste Frau mit türkischen Wurzeln im Bundeskabinett. Seit 2009 gehört sie dem Bundestag an, war bislang Integrationsbeauftragte ihrer Fraktion. 2011 wurde sie zur stellvertretenden SPD-Chefin gewählt. 1989 hatte sie die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Die in Hamburg geborene Deutsch-Türkin ist mit dem Innensenator der Hansestadt, Innensenator Michael Neumann (SPD), verheiratet. Ein Lebenslauf wie er als mustergültig beim Thema Integration gelten kann. Ihre beidenBrüder haben einen anderen Weg eingeschlagen. Yavuz Özoguz und Gürhan Özoguz betreiben das Internetportal Internetportal „Muslim-Markt“, das seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Dieser hält ihnen Sympathien für den iranischen Gottesstaat vor sowie die Verbreitung von antizionistischer und antiisraelischer Propaganda. So wurde auf den Seiten auch zum Boykott israelischer Waren aufgerufen.“

Merkur.de, 16.11.2016

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/vom-sozialdemokratischen-zeitalter-ins-autoritaere-jahrhundert/

https://de.wikipedia.org/wiki/Vural_Öger

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/interview-mit-spd-europakandidat-oeger-die-wollen-mich-in-eine-doener-kebab-ecke-draengen-a-301896.html

http://www.abendblatt.de/hamburg/article115253192/Indien-haelt-Ex-SPD-Politiker-Ciftlik-fest.html

http://www.ksta.de/politik/–4027456

http://www.focus.de/politik/ausland/interview-mit-abdel-mottaleb-el-husseini-experte-ueber-tuerkische-aussenpolitik-jetzt-zeigt-erdogan-sein-wahres-gesicht_id_6985331.html

https://www.merkur.de/politik/integrationsbeauftragte-ministerin-oezoguz-brueder-sind-islamisten-zr-3274550.html

Foto: Collage

 

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