Wahlkampf erreicht Verfassungsschutz

Petr Bystron (AfD) (Bild: JouWatch)

Wir hatten das ja schon angekündigt. Dieser Wahlkampf wird der härteste in der Geschichte der Republik. Zu tief sitzt die Angst bei den Etablierten, als dass sie nicht aus allen Kanonenrohren schießen würden, um zu verhindern, dass sich nach Jahrzehnten der politischen Leere endlich wieder eine echte Opposition im Bundestag etabliert.

Jetzt hat sich anscheinend sogar der Bayerische Verfassungsschutz in den Wahlkampf eingeschaltet. Der Bayerische Rundfunk frohlockt:

Paukenschlag bei der Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichtes: Das Landesamt beobachtet AfD-Landeschef Bystron – wegen Unterstützung der Identitären Bewegung.

http://www.br.de/nachrichten/bayern-verfassungsschutz-bystron-100.html

Das ist natürlich kein Paukenschlag sondern eher ein missratener Flötenton, weil schließlich auch der Verfassungsschutz vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Und das ist auch gut so, wie wir aus dem „Spiegel“ erfahren haben:

Nach SPIEGEL-Informationen ist im Bundesamt für Verfassungsschutz ein islamistischer Maulwurf aufgeflogen.

Es sei dem Verfassungsschutz gelungen, „einen mutmaßlichen Islamisten unter seinen Mitarbeitern zu enttarnen“, bestätigte das Bundesamt (BfV) am Dienstagabend gegenüber dem SPIEGEL. Der 51-Jährige Deutsche sitzt in U-Haft, die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt…

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/geheimdienst-islamist-schleicht-sich-bei-verfassungsschutz-ein-a-1123676.html

Aber der Begriff „Paukenschlag“ vom Bayerischen Rundfunk zeigt, wie diese eher langweilige Meldung benutzt wird, um damit Politik gegen die AfD zu machen, denn ist erst mal dieser Stempel aufgedrückt, könnte es so manchen Wähler davon abhalten, das Kreuz an der „richtigen“ Stelle zu machen – aus Angst, ebenfalls mit in den Strudel des Verfassungsschutzes zu geraten.

Tatsächlich hat Bystron hier überhaupt nichts unterstützt, sondern lediglich in einem Beitrag seine Meinung gesagt, aber das scheint in nordkoreanischen Zeiten ja auch schon gefährlich zu sein.

Der AfD-Landesvorsitzende selber hält es für „sachlich ungerechtfertigt und rein parteipolitisch motiviert“, dass er neuerdings unter Beobachtung durch den bayerischen Verfassungsschutz gestellt wird. Dessen Präsident Burkard Körner hatte diese Überwachung während der Pressekonferenz für den Verfassungsschutzbericht 2016 mitgeteilt.

Bystron hält diesen Hinweis vor der Presse für eine bewusste Inszenierung, um ihm und dem Ansehen der AfD im Bundestags-Wahlkampfjahr gezielt zu schaden. Körner habe die Mitteilung nicht von sich aus gemacht, sondern erst auf die gezielte Frage eines einzelnen Journalisten, sagte Bystron. Daraufhin habe der Präsident sofort seine Mappe aufgeklappt und vorbereitete detaillierte Unterlagen dazu verlesen. „Das war eine abgekartete Show“, erklärte der AfD-Landeschef, „denn der als besonders AfD-kritisch bekannte Journalist fungierte ganz offensichtlich nur als vorab bestellter Stichwortgeber für den Verfassungsschutzpräsidenten“.

Im Verfassungsschutzbericht werde er selbst gar nicht erwähnt, betonte Bystron. Er vermutet in dem Vorgang auch eine Retourkutsche von Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann, dessen beschönigt dargestellte Kriminalitätsstatistik er kürzlich kritisiert hatte. Darauf habe der Minister damals schon mit einer gereizten Presseerklärung gegen ihn reagiert.

Bystron betonte, dass der Verfassungsschutzpräsident ein politischer Beamter und von Weisungen des Innenministers abhängig sei. „Der CSU-Minister instrumentalisiert und missbraucht den Verfassungsschutz sowie dessen Option einer Beobachtung ganz klar, um mich und meine Partei zu diskreditieren“, sagte Bystron. Im Prinzip könne willkürlich jeder missliebige Politiker in jedem Bundesland vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dagegen könne man sich kaum wehren.

Die offizielle Begründung des bayerischen Verfassungsschutzes beziehe sich nur auf einige seiner jüngsten Meinungsäußerungen zur sogenannten Identitären Bewegung (ID). Bystron betonte, er habe dabei immer deutlich gemacht, dass es personell und organisatorisch zwischen AfD und ID keine Schnittmengen oder Zusammenarbeit geben dürfe. Es besteht ein Aufnahmeverbot von IB-Aktivisten in die AfD, der strikt eingehalten wird und auch von Bystron nie in Frage gestellt wurde.

Dass die bloße Erwähnung der IB mit dem Hinweis darauf, dass deren gewaltfreie Aktionen bereits zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz führen, bestätigen nur die Tatsache, dass die Behörde für politische Zwecke missbraucht wird.

Der Verfassungsschutz könne gerne alle seine Äußerungen beobachten, sagte Bystron. Bereits letztes Jahr habe er die Behörde eingeladen, die Veranstaltungen der AfD zu besuchen.

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