ERDODAKTUR?

Max Erdinger Foto: JouWatch

Der FOCUS hat ein paar Pressestimmen zum Ausgang des Referendums in der Türkei gesammelt.

http://www.focus.de/politik/deutschland/so-kommentiert-deutschland-tuerkei-referendum-tuerken-in-deutschland-wuenschen-ihren-landsleuten-in-der-tuerkei-die-autokratie_id_6981209.html

Von Max Erdinger

Der Mannheimer Morgen zum Beispiel – Zitat FOCUS: „Nach dem türkischen Referendum herrscht in Deutschland eine Mischung aus Unglauben und Fassungslosigkeit. Statt lautstark zu fordern, Erdogans Wähler sollten doch in die Türkei zurückkehren, wären leisere Töne angebracht. Ganz unschuldig an der Entwicklung sind nämlich auch Deutsche nicht. Nicht nur in sozialen Netzwerken werden sie viel zu oft pauschal als Integrationsverweigerer etikettiert. Doch die eingesessene Bevölkerung sollte sich fragen, was sie unter Integration versteht. Eine Annäherung, die Übernahme gemeinsamer Verantwortung? Oder fordern viele nicht eher, dass sich (türkische) Migranten assimilieren und sich so etwas wie einer „deutschen Leitkultur“ unterordnen? Integration kann nur funktionieren, wenn sie von allen Seiten ausgeht. Dazu gehört auch, die hier lebenden Menschen als dauerhaft zugehörig zu akzeptieren.“ – Zitatende.

Das ist ein Meinungsbeitrag, den man stellvertretend für alle anderen kommentieren kann. Gemeinsam ist ihnen allen nämlich die Unterstellung, daß es die Demokratie, den Pluralismus und die Meinungsfreiheit tatsächlich gibt, denen knapp zwei Drittel der in Deutschland lebenden Türken mit ihrem Votum für das türkische Präsidialsystem eine schallende Ohrfeige verpasst haben sollen. Niemand kommt auf die Idee, daß es die Verlogenheit hinter der Behauptung der Existenz des Obengenannten sein könnte, die sich da eine schallende Ohrfeige eingefangen hat. Dafür nämlich, daß die Demokratie in Deutschland selbst nicht mehr viel mehr als eine Fassade ist, sprechen eine Menge Indizien.

Man nehme nur die öffentlich-rechtliche Meinungsbildung als Beispiel mit ihrem Hang zur politisch-korrekten Desinformation. Man betrachte sich nur einmal die Polit-Talkshows von Maischberger bis Will: Gescriptet von A bis Z. Immer dieselben Diskutantenverhältnisse: Drei bis vier Politkorrekte gegen einen Außenseiter. Man setze die Medienmacht der SPD ins Verhältnis zu ihrer parteipolitischen Relevanz und beurteile das einmal unter demokratischen Gesichtspunkten. Man bilde sich ein Urteil über die Änderungen zum Thema „Alterspräsident des Bundestages“, erlassen einzig und allein, um einen Alexander Gauland als Alterspräsidenten zu verhindern, sollte die AfD im Herbst in den Bundestag einziehen – und dergleichen mehr. Man überlege sich, daß es Martin Schulz selbst gewesen ist, der freimütig einräumte, die demokratischen Defizite der EU seien so groß, daß sich sich nach ihren eigenen Statuten theoretisch nicht einmal selbst beitreten könnte. Man frage sich am Beispiel Imad Karims, dessen Facebook-Profil zunächst gelöscht wurde – und erst nach lautstarken Protesten wieder online ging,  wie die Zensur sozialer Netzwerke zu der Behauptung paßt, es gebe in Deutschland Meinungsfreiheit und Demokratie. Schier ins Endlose könnte man die Liste demokratischer Defizite in Deutschland und in der EU verlängern. Die Frage, ob die Bundesrepublik eine parlamentarische Demokratie ist, oder ob sie nicht längst schon zu einer Parteiendemokratur verkommen ist, hat ihre Berechtigung.

Haben sich also die Erdoganwähler unter den deutschen Türken wirklich gegen Demokratie, Pluralismus und Meinungsfreiheit ausgesprochen? Oder haben sie dokumentiert, daß sie die realen Verhältnisse in Deutschland durchschaut haben und daß ihnen ein klar zu benennender Verantwortlicher für undemokratische Verhältnisse in der Türkei lieber ist, als ein Haufen von Antidemokraten, die sich in kollektiver Verantwortungsverweigerung für die Zustände in Deutschland hinter einer  Geschwätzfassade aus hochtrabenden Begriffen verschanzt haben und einzeln nicht wirklich zu identifizieren sind? Gibt es im deutschen Bundestag eine tatsächliche Opposition? Hätte man ja einmal aufwerfen können, diese Frage. Hat man aber nicht. Und man wird sie auch nicht größer beleuchten, weil es eine unterschwellige Ahnung gibt, daß man dann, wenn man das zu einem Thema machen würde, das gleichgroß neben demjenigen des Wahlverhaltens der Deutschtürken steht, die Büchse der Pandora öffnen würde. Soviel steht nämlich fest: Mit Erdogan gibt es zukünftig einen klar zu benennenden Verantwortlichen für undemokratische Zustände in der Türkei. Mit CDU, SPD und Grünen gibt es hingegen weiterhin ein unangreifbares Parteienkollektiv, in dem niemand exklusiv für Demokratiedefizite in Deutschland haftbar zu machen ist.

Richtige Verdrängungskünstler finden sich bei der Frankfurter Rundschau – Zitat: „Frankfurter Rundschau: Türken in Deutschland wünschen ihren Landsleuten in der Türkei die Autokratie, bis hin zur Wiedereinführung der Todesstrafe. Sie selbst leben in Freiheit und tragen gleichzeitig dazu bei, dass in der Türkei bald ein Einzelner ohne demokratische Gegengewichte herrschen kann.“ – Zitatende

Wohlgemerkt, die FR spicht beim Herrscher „ohne demokratische Gegengewichte“ nicht vom deutschen Regierungskollektiv aus CDU und SPD, welches zur Zeit zwar noch zusammen regiert, sich im Wahlkampf aber bereits in den Haaren liegt, ganz so, als wären die einen tatsächlich eine Alternative zu den anderen, was für sich genommen schon ein alogisches Unding ist. Daß Türken in Deutschland in Freiheit leben, darf man getrost ins Reich bundesrepublikanischer Lebenslügen verschieben. Bei einer Steuerquote von jenseits der 50 Prozent lebt in Deutschland niemand mehr in Freiheit, auch arbeitende Türken nicht.

Zitat: „Der neue Tag: Wer für die Erdodaktur stimmt, kann auch gleich NPD wählen.“ – Zitatende.

Ein Jeder kehre vor seiner eigenen Tür. Wer für SPD, Grüne oder CDU stimmt, könnte nämlich auch gleich SED wählen. Sachbezogene Inhalte einmal außen vorgelassen: Unter rein demokratischen Gesichtspunkten wäre das Eine nicht weniger schlimm als das Andere. Die deutsche Medienberichterstattung samt ihren Kommentatoren können sich ihre Krokodilstränen sparen. Es ist lediglich wieder das übliche Theater: Putin, Orban, Trump, Erdogan – alle irgendwie „Hitler“. Lediglich der deutsche Einheitsdemokrat mitsamt seinen zulässigen Meinungen trägt einen demokratischen Heiligenschein. Das ist lächerlich und verlogen.

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