Mit großem Bedauern – vom Petry-Fan zum Petry-Kritiker

Foto: Collage
So soll die AfD platt gemacht werden (Foto: Collage)

Das Leiden der AfD an ihren Egozentrikern

Von Peter Wörmer

Natürlich hat eine junge Partei, eine werdende Volkspartei Probleme mit Menschen, mit menschlichen Klärungsprozessen. Sie befindet sich zunächst auch in einer besonderen Lernphase. Aber irgendwann reicht es. Viele haben die Schnauze gestrichen voll. Während Merkel & Co beharrlich dabei sind, auf mehrfache Weise das Land, ja Europa zu ruinieren, streitet man sich in  der AfD mal wieder um einen ego-orientierten Erpressungsversuch (selbstverständlich nicht im strafrechtlichen Sinn) und reduziert damit die Chance der AfD, etwas gegen die sich entwickelnde Katastrophe zu tun.

Am 12.6.15 erschien in Jouwatch ein Artikel von mir: „Mit großem Bedauern – vom Lucke-Fan zum Lucke-Kritiker.“ Lucke hatte für die Gründung der AfD und in der Anfangszeit ihrer Existenz sehr viel beigetragen. Dass er – nach eigenem Bekenntnis (dazu Welt online,18.5.15)  – „kein Teamplayer“ war, ja gar als selbstherrlicher Alleinherrscher fungieren wollte, erwies sich mehr und mehr als schädlich. Natürlich konnte er das nicht so deutlich erkennbar werden lassen, vielleicht nicht einmal ganz deutlich sich selbst gegenüber. So stilisierte er also relativ geringfügige Unterschiede in  politischen Meinungen – wie sie zumal in einer werdenden Volkspartei normal und unvermeidlich sind – zu fundamentalen Gegensätzen hoch, verfälschte dazu sogar Aussagen seiner innerparteilichen Gegner, moralisierte, inszenierter sich als Repräsentant der „Anständigen“ und gründete den „Weckruf“ als Partei in der Partei zum Zweck der Erpressung der Partei bzw. ihrer Mitglieder.

Lucke & Co munitionierten damit auch geradezu die Anti-AfD-Kämpfer in Politik und Medien. Allerdings gab es sogar in den Leitmedien auch Stimmen, die die innerparteilicher Situation zutreffend darstellten: (http://www.welt.de/politik/deutschland/article141100289/AfD-Gruender-Bernd-Lucke-erpresst-die-eigene-Partei.html, http://www.welt.de/politik/deutschland/article141177665/Der-Star-der-Euro-Kritiker-scheitert-an-sich-selbst.html,.

Wir hatten sehr gehofft, mit der Wahl von Petry und Meuthen seien die Zeiten endgültig vorbei, da egozentrisch persönliche Ambitionen auch ohne Rücksicht auf die Interessen der Partei, auch auf Kosten der Partei verfolgt werden. Leider ist dem nicht so:

Das einfache Mitglied bekam davon zunächst wenig mit. Zum Beispiel: Beim Parteitag in Stuttgart forderte Petry als ,Repräsentantin der Partei‘ die Loyalität der Mitglieder ein. Dass es da noch einen zweiten, gleichrangigen Repräsentanten gab, ignorierte sie. Beim ersten Auftritt der AfD in der Bundespressekonferenz tat sie so, als sei sie alleinige Sprecherin. Meuthen merkte dann irgendwann bescheiden an, dass er auch noch da sei. Das sind an sich Kleinigkeiten, aber Symptome und als solche bedeutungsschwer. In der Presse las man gelegentlich von Selbstherrlichkeit und von anmaßender Einmischung Petrys in Meuthens Landesverband. Petry ist Landesvorsitzende in Sachsen, Fraktionsvorsitzende, Bundessprecherin, Bundestagskandidatin. Meuthen hat den Landesvorsitz abgegeben und auf eine Kandidatur für den Bundestag verzichtet, ist also nur noch Bundessprecher und Fraktionsvorsitzender in Baden-Württemberg. Man kann mehr Wert legen auf die Kumulation von Macht oder auf das gewissenhafte Wahrnehmen von Funktionen.

Gemäß Satzung heißt die Parteispitze „Sprecher“. Das klingt bescheidener als „Vorsitzende“, ist aber

unvollständig: Natürlich haben die Spitzenleute keineswegs nur die Aufgabe der Repräsentanz nach außen, sondern sehr wesentlich auch die Aufgabe der Integration und Führung im Innern. Sie müssen ,den Laden zusammenhalten‘, für möglichst reibungslose, fruchtbare Kooperation sorgen,  Spannungen möglichst lösen, Konflikten vorbeugen, Brücken bauen, Kräfte bündeln  – meist nicht allein, sondern im Zusammenwirken mit anderen Funktionären und ohne in untere Gliederungen hineinzupfuschen. Das gilt besonders für eine junge werdende Volkspartei, die natürlich vielfältige Strömungen in sich vereinen muss.

Natürlich schmeichelt die Außendarstellung dem Ego: Was man sagt, ist nunmehr wichtig. Integratives Engagement hingegen ist oft mühselig. Die SPD, die älteste Partei, hat traditionell in ihren Vorständen einen „Organisationsleiter“, der sich neben dem Vorsitzenden integrativ engagiert.

Falls in einem Gremium die Zusammenarbeit nicht optimal funktioniert, kann man sich die Hilfe eines neutralen Beraters, Trainers, Coaches, Moderators holen. Man kann sich zusammensetzen und gemeinsam auflisten, was zu einer befriedigenden und erfolgreichen Zusammenarbeit gehört, und in zeitlichen Abständen gemeinsam überprüfen, inwieweit man sich danach gerichtet hat und was noch besserwerden muss. (Natürlich: Wer sowieso schon alles weiß und besserweiß, tut das nicht; das ist unter seiner ,Würde‘. Und Intriganten scheuen dergleichen wie der Teufel das Weihwasser.)

Der Thüringer AfD-Chef Höcke und seine Anhänger haben zum Sieg Petrys über Lucke wesentlich beigetragen. Schon frühzeitig fiel er mit Texten auf, die manche Menschen, besonders im Westen irritierten, gar abstießen. Manchmal ging wohl seine Leidenschaft mit ihm durch. Manche Leute haben wohl noch nicht die Dramatik der Situation so verstanden wie er. Manches hatte er sich vermutlich vorab nicht gründlich genug überlegt. Manches war missverständlich und lud zu bösartiger Missdeutung geradezu ein. Manche überheblichen Anmerkungen zu Parteikollegen sind völlig inakzeptabel. Manches ist Geschmacksache. In Thüringen ist Höcke erfolgreich. Die Umfragewerte der AfD sind seit der Landtagswahl stark angestiegen.

Es wäre eine wichtige Aufgabe von Petry und/oder Meuthen nach ihrer Wahl gewesen, mit Höcke intensiv zu sprechen, um zu erreichen, dass er in Zukunft möglichst nicht so redet, dass zumindest im Westen Wähler und auch Mitglieder verschreckt werden und AfD-Gegnern Futter geliefert wird. Er sagt ja nichts Verfassungs- oder Programmwidriges. Höcke ist offensichtlich das politische Anliegen wichtiger als persönliche Ambitionen und ist selbst an maximalen AfD-Erfolg auch im Westen interessiert. Solches Bemühen seitens Petry und/oder Meuthen oder auch ersatzweise eines anderen Vorstandsmitgliedes ist vermutlich unterblieben. Das ist ein Stück Verantwortung.

Nun hat sich Höcke am 17.1.17 in einer Rede einige drastische Ausrutscher geleistet. Abgesehen von inakzeptablen Anmerkungen zu Parteikollegen, einem Stück Überheblichkeit und überzogen anmutendem Pathos geht es besonders um zwei Aussagen: Um das „Denkmal der Schande“ und die angebliche Notwendigkeit einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“. Es war leicht vorhersehbar, dass solche Redewendungen massiv zum Kampf gegen die AfD instrumentalisiert werden würden, und zwar ganz ohne Rücksicht darauf, was Höcke tatsächlich gemeint hatte. In dieser Situation wäre es im Interesse der AfD notwendig gewesen, dass Bundessprecher nachdrücklich klarstellen, was wirklich gemeint war, und so negative Auswirkungen auf das Image der Partei zumindest im Westen möglichst klein zu halten. Das aber ist unterblieben.

 „Schande“ bezog sich nicht auf das Denkmal, sondern auf das, woran es erinnert. Dies hat Höcke auch gleich betont. In diesem Sinn hatten im Planungsstadium auch andere, so ,Spiegel‘-Chef Augstein, das Denkmal bezeichnet und sich gegen die Placierung in der Mitte der Stadt gewandt. Höcke ging offensichtlich davon aus, dass heutzutage weitgehend Geschichte instrumentalisiert wird, um Deutsche einzuschüchtern, Schuldkomplexe zu erzeugen und sie daran zu hindern, normal – patriotisch, nicht nationalistisch – für ihre eigenen Interessen einzutreten. Für diese Einschätzung gibt es Gründe. Wenn von „deutscher Schuld“ die Rede ist, fragt sich, was das soll. Es gibt logisch, moralisch und rechtlich keine Kollektivschuld, zumal nicht für Dinge, von denen man nichts wusste, und schon gar nicht eine vererbbare. Der erste Bundeskanzler, Adenauer, drohte bei seinem ersten, geschichtsträchtigen Besuch in Israel dem israelischen Ministerpräsidenten mit sofortigem Abflug, nachdem dieser das deutsche Volk kollektiv beschuldigt hatte. Manches Mal hört man von Muslimen, Allah habe den Ungläubigen kein Rückgrat gegeben – was ihre Verachtung noch steigert. Von  Instrumentalisierung von Geschichte zu gegenwärtigen Zwecken abzugehen, Schande keineswegs zu verdrängen oder gar zu ignorieren, aber sich nicht darauf zu konzentrieren, vielmehr andere, positive Ereignisse stärker in den Vordergrund zu rücken, kann man als eine 180-Grad-Wende bezeichnen.

Sich über eine solche Forderung aufzuregen, ist abwegig. Aber Höcke hat sie in einer Weise formuliert, die bösartige Missdeutungen ermöglichte.

Statt durch sinnvolle Interpretation und eindringliche Klarstellung den Schaden für die AfD möglichst gering zu halten, entschlossen sich Petry und die Mehrheit des Bundesvorstands, sich die Kritik der AfD-Gegner zueigen zu machen und deren übliche üble Methode zu praktizieren: Der anderen Seite etwas unterstellen und dann dagegen polemisieren. Und man beschloss, gegen Höcke ein Ausschluss-Verfahren ingangzusetzen. Jeder kompetente Jurist hätte ihnen sagen können, dass dies in die Hose geht. Wenn das Thüringer Landesschiedsgericht oder das Bundesschiedsgericht während des Wahlkampfs die Ablehnung des Antrags verkündet, kocht die Sache wieder hoch. So hat man möglichst lange etwas davon. Zwei Mitglieder des Bundesvorstands haben in einer Weise, dass man sie dann sogar in den Medien zitierte, vom Verfassungsschutz geredet, haben damit besonders den AfD-Gegnern gedient und sich zudem blamiert: Kramer, der frühere Generalsekretär des Zentralrats der Juden und nunmehr Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, erklärte umgehend, man habe die Rede Höckes geprüft und keinen Grund gefunden, tätig zu werden. Selbstverständlich nicht. Umfragewerte fielen erst nach dem Vorgehen des Bundesvorstands; man weiß seit langem, dass parteiinterner Streit von den Wählern nicht gemocht wird.

Petry hat den Fall Höcke benutzt und zugespitzt, um sich – sozusagen nach Lucke-Vorbild – als Anführerin der Anständigen, der Vernünftigen zu profilieren. Sie schrieb als „Bundesvorstand“ einen Brief mit Anlage an die Mitglieder; ob der Bundesvorstand diesen Brieftext gebilligt hat, ist unbekannt. Wie schon Lucke gegenüber seinen Gegnern wurde die Position Höckes keineswegs durchgängig neutral, mit dem Willen zum korrekten Verständnis, sondern teilweise verfälschend und gehässig dargestellt. Petry wollte offensichtlich einen fundamentalen, dramatischen Gegensatz konstruieren.

Allem Anschein nach ist Petry extrem daran interessiert, als alleinige Spitzen-Kandidatin in den Bundestags-Wahlkampf zu ziehen, ohne Rücksicht darauf, was denn nun wohl für die Maximierung des Erfolgs der AfD wahrscheinlich das Beste wäre. Als alleinige Spitzen-Kandidatin wäre sie fast schon auch als Fraktionsvorsitzende gewählt. Sie hat zwar nicht wie Lucke mit der Gründung einer Konkurrenz-Partei gedroht; Luckes Projekt ist ja auch gescheitert. Aber sie hat medienwirksam erwogen, vielleicht eines Tages die Politik oder die AfD zu verlassen. Auch das geschah ohne Rücksicht auf Partei-Interesse.

In einer Umfrage hatten sich die AfD-Mitglieder mehrheitlich für ein Spitzenteam im Bundestagswahlkampf ausgesprochen. Das war für Petrys starke Ambitionen ein herber Schlag. Bislang ist, soweit bekannt, noch nicht einmal ein Team-Vorschlag zustandegekommen, vermutlich weil Petry die Beteiligung an irgendeinem Team abgelehnt hat und bislang die Meinung vorherrschte, ein Team ohne sie sei nicht vorstellbar. Aber die Zeit bleibt nicht stehen.

Laut Petry steht nun die strategische Ausrichtung auf dem Spiel. Anscheinend hat sie versäumt, dazu etwas in dem vor wenig Zeit verabschiedeten Grundsatzprogramm oder in dem Leitantrag des Bundesvorstandes zum Wahlprogramm unterzubringen. Jedenfalls ist es nun ganz dringend und ganz wichtig, obgleich in keiner Weise aktuell und kaum umstritten. So hat sie extra einen neuen Internet-Auftritt eingerichtet – zukunftsantrag.de – und unterstellt kurzerhand Gauland eine Position, die er so nicht hat, um dann zum Bundesparteitag nächstes Wochenende Folgendes zu beantragen:

Die AfD entscheidet sich für den realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei, um innerhalb der kommenden Jahre grundsätzlich in der Lage zu sein, relative Mehrheiten auf allen politischen Ebenen erzielen zu können und damit als stärkster oder mindestens gleichrangiger politischer Partner in Parlamenten richtungsweisende Politik umsetzen zu können.“

Vermutlich stimmt dem auch Gauland zu. Höcke, obgleich als Delegierter gewählt, wird am Parteitag nicht teilnehmen. Die Zeit für die Diskussion des Wahlprogramms wird so verkürzt.

Der Absatz gegen Gauland in der Begründung war angeblich in einer Entwurfsversion nicht enthalten. Diese Version hatte der Landesvorsitzende Mecklenburg-Vorpommer, Erik Holm, vorgelegt bekommen und mitunterzeichnet. Petry soll den Text zu Gauland später eigenmächtig hinzugefügt und die neue Version unabgestimmt veröffentlicht haben. Holm hat dann seine Unterschrift zurückgezogen.  So Welt.de, 7.4. Ihren persönlichen Internet-Auftritt zukunftsantrag.de hat Petry mit dem AfD-Logo versehen. Das ist vermutlich unzulässig.

Zudem sind Petry angeblich plötzlich  noch zwei weitere Ergänzungen zum Grundsatzprogramm eingefallen (focus.de, 8.4.17), die Selbstverständlichkeiten, nichts wesentlich Neues enthalten, die jetzt zu beantragen aber anscheinend zur Profilierungs-Strategie Petrys passt. Es fällt auf, dass darin negativ auch das Adjektiv „völkisch“ vorkommt, das Petry vor kurzem noch vom Nazi-Geruch befreien wollte.

Unter dem 8.4.17 berichtete Bild.de: „Ausschlussantrag der Parteiführung | AfD-Spitze vergleicht Höcke mit Hitler. Höcke wird „übergroße Nähe zum Nationalsozialismus“ und Verfassungsfeindlichkeit attestiert. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke (45) ist extrem umstritten. Doch das härteste Urteil über ihn kommt aus der eigenen Partei.  BamS liegt der Antrag auf Parteiausschluss gegen Höcke vor, den AfD-Chefin Frauke Petry (41) unterschrieben hat. […]“ Damit sind manche Leute wohl total ausgerastet: Sie wollen es sogar besser wissen als der Thüringer Verfassungsschutz-Chef. Interessant ist, wer diesen Schmierkram gebilligt hat, ob er dem Vorstand zur Billigung vorgelegt wurde oder Petry eigenmächtig gehandelt hat. Wie man eine Nazi-Anschuldigung hindreht, wissen wir aus der Praxis unserer Gegner. Es gibt gelehrige Schüler. Der ewige angebliche „Kampf gegen Rechts“ ist ja eine Hauptbeschäftigung unserer Politischen Klasse. Warum nicht auch bei uns?.

Petry erweckt bei manchen den parteischädigenden Eindruck, die von ihr beantragten Feststellungen seien in der AfD nötig und sie sei die Führungspersönlichkeit, diese gegen Widerstände durchzusetzen. Anscheinend will sich Petry mit allen möglichen Tricks und Manövern in einer herbeifingierten Situation eines fundamentalen Gegensatzes zur Leitfigur der Anständigen und Vernünftigen hochstilisieren, der selbstverständlich die alleinige Spitzenkandidatur gebührt. Aber immer weniger Leute nehmen ihr das ab.

Und dann kam Michael Klonovskys Erklärung: http://www.journalistenwatch.com/2017/04/13/bonnie-und-clyde-der-afd/. Klonovsky ist nicht nur einer der brillantesten deutschsprachigen Autoren und Journalisten. Er war auch von jeher ein konsequenter Befürworter einer echten politischen Opposition in diesem Land und hat dafür eigene Karriere-Interessen zurückgestellt. Hätte er sich wie so viele andere verkauft, hätte er Geld scheffeln können. Es ist kaum vorstellbar, dass er sich wegen eines finanziellen Streits mit Petrys Ehemann zu Äußerungen insbesondere gegen Petry hinreißen ließe, die falsch sind und der AfD dann auch schaden würden. Was Klonovsky schreibt, harmoniert mit anderen Eindrücken, insbesondere zum Thema Vertrauenswürdigkeit. Petrys alter Lehrer hat erzählt, sie sei sehr intelligent, aber nicht klug. Jan Fleischhauer, Spiegel.de, 10.4.17 „[…] Wenn eine Spitzenpolitikerin nicht in der Lage ist, den engsten Kreis zusammenzuhalten, wie will sie dann begründen, dass sie eine Bewegung erfolgreich führen kann? […]“ Ihr Ehemann Pretzell ist Vorsitzender in NRW und steht mit seinem Co-Vorsitzenden auf Kriegsfuß.

Gegen Petry laufen immer noch Verfahren wegen Verdachts einer Falschaussage und eines Meineids, gegen ihren Ehemann Pretzell wurde eine Anzeige wegen Nicht-Abführung von Sozialbeiträgen erstattet. Staatsanwälte sind den Justizministern unterstellt. Kurz vor der Wahl könnte z.B. Anklage erhoben werden oder gar eine Verurteilung erfolgen – natürlich rein zufällig.

Wenn man sich nach möglichen Mitgliedern eines Spitzenteams sucht, könnte man sich ja auch bei den Landesverbänden umsehen, wo es viele gute Leute gibt. Guido Reil  z.B. würde womöglich eine große Bereicherung sein, gerade auch in einem Dreier-Team beim Abdecken des linken Spektrums.   https://www.youtube.com/watch?v=YYzyiFwuDu0 Seine Aufnahme in das Spitzenteam könnte uns mehrere Prozentpunkte bringen. (Ich kenne ihn nicht.)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.
Loading...