Flüchtlingswohnungen: Für unsere Gäste nur das Beste

Symbolfoto: Metropolico.org/ Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Artikel 11 Grundgesetz. Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

Von Bernd Nohse

Das GG gibt allen Deutschen (!) das Recht selbst zu entscheiden, wo sie leben wollen. Dieses Recht darf allerdings eingeschränkt werden, wenn u. a. bei dessen Umsetzung der Allgemeinheit besondere Lasten entstehen. In diesen Fällen kann der Wohnort vom Staat zugewiesen werden. Wie in der Nachkriegszeit bei vielen deutschen Vertriebenen aus den Ostgebieten.

Heute genießen Flüchtlinge aus aller Welt in Deutschland dieses Deutschenrecht der Freizügigkeit. Auch der EU-Richtlinie 2011/95 sei Dank. Bis zum 1. Dezember 2016 sogar ohne Einschränkung. Erst seitdem gibt es die Möglichkeit der „Wohnsitzauflage“ für Schutzsuchende. Nur wird diese nicht konsequent genutzt. Koste es, was es wolle.

Ein Beispiel: Vor einigen Tagen im beschaulichen Willich am Niederrhein. Ortsteil Neersen, Niersweg. Bevorzugte Wohnlage. Richtfest im angrenzenden Naturschutzgebiet. Im Naturschutzgebiet! Rechtsmittel vergeblich. Die Untere Landschaftsbehörde nickte in geheimer Abstimmung diesen Frevel ab. Über zwei von vier geplanten schmucken Neubauten für Flüchtlinge schwebt der Richtkranz. Zum Festakt ist man unter sich. Politiker, Handwerker und Verwaltungsbedienstete. Von den Nachbarn, über deren Köpfe hinweg dieses Projekt durchgedrückt wurde, erscheint kaum einer.

Im Auftrag der Stadt Willich und mit Steuermitteln werden hier 24 Wohnungen für neue Deutsche, Fachkräfte aus aller Welt, errichtet. Zwischen 60 bis 88 Quadratmetern beträgt die Wohnungsgröße. Soll ja nicht zu eng werden. Insgesamt 1.880 Quadratmeter Wohnfläche für je 1.600 Euro Baukosten. Macht schlappe drei Millionen, die fleißigen Menschen abgewrungen werden, die klaglos arbeitstäglich ins Hamsterrad steigen.

Dass im benachbarten Krefeld knapp sechs Prozent aller Wohnungen leerstehen, scheint die hohen Volksvertreter in Amt und Würden nicht zu beeindrucken. Deutschen darf man ihren Wohnort seit 1949 zuweisen. Flüchtlingen seit Dezember 2016 endlich auch. Siehe oben. Aber am Niederrhein, im Pleite-Land Nordrhein-Westfalen, obsiegt die Willkommensmoral: Neubau in Willich und Leerstand nebenan in Krefeld. Für unsere Gäste nur das Beste…

Symbolfoto: Symbolfoto: Metropolico.org/ Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

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