Was die anonymen Alkoholiker mit der EU gemein haben

Foto: Aaz Zys/ Shutterstock

Nein, ich will nicht schon wieder über den Alkoholismus von Jean-Claude Juncker spekulieren. Es geht um mehr.

Von Wolfgang Prabel

Die Agitatoren des Systems haben uns immer gepredigt, daß die NATO und die Europäische Union Wertegemeinschaften sind. Erst kürzlich zählte Frau Dr. Merkel das ganze Sammelsurium gemeinsamer Werte auf, als sie Donald Trump zur Präsidentschaft gratulierte. Sie nannte Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung. „Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.“

Doch bei genauerem Hinsehen gibt es diese gemeinsamen Werte weder in der NATO, noch in der EU. Warum soll denn ausgerechnet Donald Trump darauf festgenagelt werden?

Nur zwei Beispiele: Zur Demokratie gehört, daß man Wahlen und Volksabstimmungen respektiert. Bei einem Referendum am 7. November 2002 stimmten bei einer Wahlbeteiligung von fast 90 % etwa 99 % der Einwohner Gibraltars für den Verbleib bei Großbritannien. Inzwischen hat es eine  weitere Volksabstimmung über den Brexit gegeben. Die EU-Bürokraten ignorieren das Referendum von 2002 und sticheln:
Im Brexit-Richtlinienentwurf der EU von Ende März 2017 heißt es, dass kein Abkommen zwischen der EU und London ohne Zustimmung Spaniens auf Gibraltar angewendet werden darf. Sollte es also nach dem Brexit etwa ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien geben, könnte Spanien verhindern, dass es auch in Gibraltar gilt. Wo ist da die Achtung demokratischer Werte durch die EU?

Oder der Umgang mit der Schuldenkrise? Hat sich je irgend jemand an den Verträgen von Maastricht orientiert? Sind der Atomausstieg oder die Aussetzung des Vertrags von Dublin vom Deutschen Bundestag beschlossen worden? Fehlanzeige! Die Werte, deren Achtung Merkel von Trump verlangt, kann sie selber nicht leiden.

Ein weiteres Beispiel für den Niedergang gemeinsamer Überzeugungen: Die Türkei steuert seit Jahren in eine moslemische Präsidialdiktatur. Seit 1952 ist sie Mitglied der NATO. Solange sie ein kemalistischer, also im Kern faschistoider Staat war, konnte man die Mitgliedschaft auch schon nur mit geopolitischen Erwägungen begründen. Mit demokratischen Gepflogenheiten hatte die Türkei auch im alten Jahrtausend viele Schwierigkeiten. Wie sollte sich auch auf den bizarren Fundamenten einer rigiden Zentralverwaltungswirtschaft ein vollkommen schöner pluralistischer Staatskörper erheben? Die Türkei war eine Halbdiktatur des Militärs, und seit die kemalistischen Offiziere im Gefängnis sitzen, ist es eine Halbdiktatur Erdogans.

Deshalb hat die Türkei in der NATO nichts verloren, zumindest solange letztere von den Hoftrompetern der Groko als Wertegemeinschaft verkündigt und verteidigt wird.

Angela Merkel liebt alle. Im Juli 2015 weilte unsere Bundeskanzlerin in Albanien und Serbien und verhieß den verfeindeten Gebirgsstämmen die Mitgliedschaft in der EU. Ohne nach Vorleistungen wie Korruptionsfreiheit und demokratischer Qualifikation zu fragen. Als würde Griechenland mit seinem korrupten und kriminellen Klientelsystem das Klima in Europa nicht bereits genug vergiften.

Sicher, Albanien hat sich gemessen an den bedrückenden Zuständen vor 30 Jahren erstaunlich gut entwickelt. Auch ohne EU-Mitgliedschaft sind erhebliche Infrastrukturhilfen in die Republik der stolzen Skipetaren geflossen. Auch Serbien, Mazedonien  und Bosnien-Herzegowina erhalten laufend umfangreiche EU-Zahlungen. Serbien hat nach Angaben des AA von 2007 bis 2013 insgesamt 1,4 Mrd. € von der EU bekommen, Deutschland hat seit 2000 über 1,6 Mrd. € gezahlt. Albanien hat von der EU 2007 bis 2013 594 Mio. € erhalten. Die Vereinigten Staaten erkaufen das Stillhalten der blutrünstigen Eliten des Balkans ebenfalls mit Geld. Bisher zumindest.

Alle genannten Balkanstaaten, die orthodoxen noch mehr als die moslemischen und katholischen, haben eine nicht unerhebliche Subventionsmentalität entwickelt. Der fragile Frieden auf dem Balkan wurde von der EU mit Geld gekauft, so wie sich Griechenland für seine NATO-Mitgliedschaft fürstlich, ja geradezu unverschämt entlohnen läßt. Und die grassierende Klientelwirtschaft? Wie oft ist angesichts von allgegenwärtiger Korruption der vorzeitige EU-Beitritt Griechenlands und Bulgariens bedauert worden?

Der verwunderte Zeitungsleser und der Konsument des zwangsfinanzierten Staatsfernsehens fragen sich: Ist die NATO angesichts des schwelenden Kurdenkonflikts eine Selbsthilfegruppe für Gewalttäter und ist die EU ein Stuhlkreis für korrupte Eliten mit Subventionsmentalität? Trifft man sich in Brüssel zu Therapiesitzungen wie die anonymen Alkoholiker?

Bereits als Hans-Joachim Kulenkampff seine Sendung „EWG- Einer wird gewinnen“ moderierte, die immerhin von 1964 bis 1987 in unverändertem Format lief, hatte er einen bedenklichen Hang, Kandidaten aus Ländern in die Show einzuladen, die aus guten Gründen noch nicht Mitglied der EWG waren. Er dachte wahrscheinlich auch: „Wir schaffen das“.

http://www.prabelsblog.de/2017/04/was-die-anonymen-alkoholiker-mit-der-eu-gemein-haben/

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