Ungleicher Kampf (oder: Ein Fall von kollektivem Masochismus?)

Foto: Sergey Nivens/ Shutterstock
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Geschätzter Leser. Stellen Sie sich eine Art Kampfarena von der Art der römischen Amphitheater vor. Von entgegengesetzten Seiten treten zwei Kontrahenten auf. Der eine, im sog. „Buchalterlook“, mit  gestreiftem grauem Anzug mit Weste, weißem Hemd und dezent gemusterter Krawatte bekleidet, der anderer in  – sagen wir, etwas unkonventionellerer  – Aufmachung. Der im Buchalterlook hält ein gebundenes Exemplar der „Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland“ in seinen Händen, der „Unkonventionelle“, eine große hölzerne Keule mit Metallbeschlägen. Der Mann mit der Verfassung schleppt an jedem Bein eine Kette mit einer Eisenkugel von jeweils fünf Kilo; auf der einen Kugel ist der Begriff „Rechtsstaatlichkeit“ eingestanzt, auf der anderen der Begriff „Verfassungskonformität“. Der Mann mit der Keule dagegen kann sich völlig ungehindert bewegen.

Von quo usque tandem

Die beiden begegnen sich in der Mitte der Arena und gehen in Position. Der mit dem Grundgesetz beginnt mit lauter Stimme aus diesem Kompendium vorzulesen, während sein Kontrahent mit der Keule leichtfüßig um ihn herumtanzt und immer wieder sondierende Ausfälle macht, auf welche der Anzug-und-Westen-Typ, behindert durch die Gewichte an seinen Beinen, nur schwerfällig reagieren kann. Seine Rezitation aus den Grundgesetz geht in zunehmendem Maße in eine schrille Tonlage über, während er seine papierene „Waffe“ mit beiden Händen wie flehend der in seine Richtung zielenden Keule entgegenhält.

Der Mann mit der Keule, der sich hiervon nicht im Geringsten beeindrucken lässt, sieht schließlich den richtigen Moment gekommen, um den Ganzen ein Ende zu machen. Er macht einen finalen Ausfall und trifft den Gegner mit voller Wucht mitten auf die Schädeldecke. Blut und Gehirnmasse spritzen, das Grundgesetz fliegt in weitem Bogen  in eine Pfütze, sein Träger fällt auf den Rücken, zuckt noch ein paar Mal mit den Beinen, gibt ein letztes Röcheln von sich und ist Geschichte.

Dieses Szenario, geschätzter Leser, ist, in einer etwas subtileren Form, tägliche Routine in Deutschland – und dies bereits seit geraumer Zeit. Lassen Sie mich diese Aussage etwas eingehender erläutern (wobei ich etwas in der Weltgeschichte zurückgehen muss):

Bis in das 15. Jahrhundert unserer Zeitrechnung hinein lagen das christliche Europa und der vom Islam geprägte Teil der Welt in etwa auf gleichem Niveau in Sachen Geistesleben, Kunstschaffen, technische Dynamik und wirtschaftliche Entwicklung. Auf der dunklen Seite der Medaille kannten beide Seiten ein gleiches Maß an Unterdrückung der einfachen Volksmassen durch elitäre Oberschichten, von diesen Schichten gewollter Unwissenheit eben dieser Massen, genereller Brutalität im öffentliche Leben, religiöser Intoleranz und weitgehender Kontrolle von Denken und Handeln der breiten Masse durch die geistlichen Vertreter der jeweiligen Religion.

Unter dem rückwärtsgewandten, dem freien analytische Denken ablehnend gegenüber stehenden Einfluss seiner Religionsvariante, begann die Entwicklung im islamischen Kulturkreis ab dem o. g. Zeitpunkt zu stagnieren. Der Westen hingegen begann, unter Einflüssen wie dem des Humanismus, der Aufklärung, dem durch die französische Revolution in Gang gesetzten Prozess der demokratischen Emanzipation, der fortschreitenden Industrialisierung, parallel dazu die islamische Welt weit hinter sich zu lassen, wobei die weitgehende Befreiung von den geistigen Fesseln der Religion einen entscheidenden Faktor darstellte.

Als Folge der Entwicklung im Westen, finden wir dort heute ein fein gestimmtes Instrumentarium von Verfassungs- und Rechtsnormen vor, welche Rechte und Freiheit des Individuums bis in die letzte Konsequenz schützen; parallel dazu hat sich ein Gesellschaftskodex herausgebildet, welcher auf Achtung vor den Rechten des Mitbürgers, aber auch der Verantwortung für diesen, aufgebaut ist. Weitere wichtige Komponenten der heutigen westlichen Gesellschaft sind die (demokratische) Bereitschaft zum Dialog und der Verzicht auf die Durchsetzung der eigenen Meinung und/oder Interessen mit dem Mittel der Gewalt.

In denjenigen islamischen Ländern, die im 19. Jahrhundert unter europäische Kolonial-Herrschaft kamen, wurden diese Elemente als eine Art oberflächlicher Firnis über das vorgefundenen (im Wesentlichen noch mittelalterliche) Gesellschaftsgewebe gelegt, aber dieser Überzug ist in den meisten dieser Gebiete seit ihrer Entlassung in die Selbständigkeit – in mehr oder weniger starkem Maße – wieder abgeblättert. In Ländern, welche nie unter direkter europäischer Kontrolle standen (das beste Beispiel ist Saudi-Arabien), ist nicht einmal dieser Firnis vorhanden.

Als Folge dieser Entwicklungen sind weite Bevölkerungskreise islamischer Länder heute immer noch (oder wieder)  exzessiv auf religiöse Belange ausgerichtete, im Wesentlichen in frühmittelalterliche Denkmustern und Gesellschaftsnormen gefangen. Insbesondere fehlt jegliches Verständnis für die glättenden Instrumente Konzilianz und Dialog; das generell akzeptierte Mittel der Streitbewältigung ist die Gewalt und zwar Gewalt in ihrer atavistischsten Form – der gegen Leib und Leben.

Es soll hier nicht in Abrede gestellt werden, dass in diesen Ländern Gesellschaftsschichten modern denkender, liberaler Ausrichtung existieren, aber diese stellen in der Regel prozentual geringe Anteile der jeweiligen Gesamtbevölkerung dar.

Und an dieser Stelle schlage ich den Bogen zu meinem Eingangsszenario:

Die Zuwandererfluten, welche (unter wie auch immer gearteter Etikettierung) in unser Land strömen, rekrutieren sich mehrheitlich aus den untersten gesellschaftlichen Schichten ihrer respektiven Herkunftsländer (sprich: dem – höflich ausgedrückt: konservativen, weniger höflich: primitiven – Bevölkerungselement). Zuwanderern dieser Art geht jegliches Verständnis für unsere (aus ihrer Sicht dekadente) Form des gesellschaftlichen Zusammenlebens und unsere Rechtsnormen ab; sie betrachten diese als für sie nicht verbindlich und erwarten im Prinzip, dass wir uns in diesen Bereichen ihren mitgebrachten Vorstellungen anpassen. In dieser Haltung werden sie konsequent von einem nicht unbeträchtlichen Teil ihrer „spirituellen Berater“ bestärkt, die ihrerseits der koranischen Weisung zur Welteroberung verpflichtet sind.

Das Ergebnis ist das  Klima der Rechtlosigkeit, welches bereits vielerorts in Deutschland  zu spüren ist. Bei nüchterner Betrachtung dieser Situation und der Wahrscheinlichkeit ihrer weiteren Eskalation, müssen wir zwangsweise zu folgenden Schluss kommen:

Deutschland kann es sich auf die Dauer nicht erlauben, seine, auf eine hochzivilisierte Gesellschaftsform zugeschnittene Rechtsauffassung und seine dito Normen der Coexistenz  in Gemeinschaft auf einen Personenkreis anwenden, dessen Verständnis auf beiden Gebieten (aufgrund wie auch immer verlaufener historischer Entwicklungen) dem unseren diametral entgegengesetzt ist. Und einen Personenkreis, dessen Integranten, aufgrund ihrer religiösen Orientierung überzeugt sind, dass ihr Verständnis das einzig wahre ist und dass der Rest der Welt sich diesem Verständnis anzuschließen und unterzuordnen hat. Natürlich hat jede Kulturform per se ihre Existenz-Berechtigung, aber wenn die eine (welche gleichzeitig auch noch der „Wirtskörper“ für die andere ist) durch den Antagonismus zwischen beiden in den Untergang getrieben wird, so ist ein Überdenken dieser Prämisse angesagt.

Man verstehe mich richtig: Ich plädiere an dieser Stelle nicht für die Wiedereinführung von Lagern, Selektionsrampen und pauschaler Ausgrenzung. Aber: Wenn ein Schiff in schwerer See unterzugehen droht, ist es erlaubt, Ladung über Bord zu werfen, wenn eine außer Kontrolle geratene Feuersbrunst an einem Ende einer Häuserzeile wütet, ist es erlaubt noch unversehrte Bausubstanz zu sprengen, um den Rest der Zeile zu retten. Demselben Prinzip folgend, muss es erlaubt sein, gewisse verfassungsmäßige oder gesetzliche Normen gegenüber Personen zu lockern, welche die Grundlagen dieser Normen, aufgrund ihres anders gearteten kulturellen Hintergrundes bewusst und gezielt ablehnen und damit zu einer potentiellen Gefahr für unsere Gesellschafts- und Rechts-Ordnung werden. Es ist in sich absurd, jemandem einerseits Schutz und Vorteile von Garantien zu gewähren, deren letztendliche Quelle dieselbe Person andererseits verachtet und ablehnt, vor allem dann, wenn das Festhalten an dieser Praxis die Sicherheit der eigenen Gesellschaft – und auf die Dauer ihr Fortbestehen – in tödliche Gefahr bringt.

Um das Ganze etwas robuster auszudrücken: Wenn wir damit fortfahren, Menschen in die Watte von strikter Rechtsstaatlichkeit und Verfassungstreue zu packen, die sich mit diesen beiden Gütern bewusst den Hintern wischen, wird unser Land unweigerlich in einer nicht allzu fernen Zukunft in Anarchie und Chaos versinken.

Um nur ein einziges (sehr bezeichnendes) Beispiel zu nennen: Es ist inzwischen schmerzhaft klar, dass die gesetzlich verankerte Deckelung der Dauer der Abschiebehaft für abgelehnte  Asylbewerber durch die Realität ad absurdum geführt ist. Trotzdem wird diese gesetzliche Bestimmung unbeirrt beibehalten und weiter angewandt, mit dem Ergebnis, dass der (de facto zur Unzeit) aus der Haft Entlassene die Möglichkeit hat, in dem (täglich wachsenden) gesellschaftlichen Substrat unterzutauchen, welches durch Parallelgesellschaften, sozialen Sprengstoff und Kriminalität gekennzeichnet ist, um sich dort (mit einem beträchtlichen Grad von Wahrscheinlichkeit) unter dem Einfluss extremistischer religiöser Lehren in eine tickende Zeitbombe zu verwandeln. Der Fall Anis Amri (der spektakulärste unter vielen) lässt grüßen.

All dies mag in den Ohren von Bewohnern einer gefestigten Demokratie zunächst schockierend klingen, aber bei Weitem schockierender ist die potentielle Zukunft Deutschlands, falls der gegenwärtige Weg hin zu Anarchie und Chaos unverändert fortgesetzt wird.

„Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt“ (Thomas Mann).

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