NRW am Rande des Abgrunds und Hannelore Kraft möchte noch mehr Schulden machen

Foto: Hannelore Kraft (über dts Nachrichtenagentur)

Hannelore Kraft hat Nordrhein-Westfalen heruntergewirtschaftet, möchte aber gerne an der Macht bleiben. So ist auch ihre „Bitte“ an den Bund zu verstehen:

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat mehr Bundesmittel für Kommunen gefordert: „Wir fordern einen Altschuldentilgungsfonds für Kommunen“, sagte Kraft dem „Handelsblatt“. „Bislang ließ sich das im Bund nicht durchsetzen. Aber wir werden das Problem angehen müssen, unabhängig von der Einigung bei den Bund-Länder-Finanzen.“

Kraft forderte zudem, den kommunalen Investitionsfonds des Bundes zu einer Dauereinrichtung zu machen. „Das muss verstetigt werden“, verlangte Kraft. Derzeit stellt der Bund finanzschwachen Kommunen sieben Milliarden Euro bereit, um damit Investitionen tätigen zu können.

Die Ministerpräsidentin verteidigte ihre Politik, in diesem Jahr mehr Schulden zu machen als alle anderen Bundesländer zusammen. „Wir schauen eben nicht nur auf die Neuverschuldung, sondern auch darauf, dass die dringend notwendigen Investitionen in die Zukunft erfolgen“, sagte Kraft. Trotzdem werde NRW bis 2020 die Schuldenbremse einhalten…(dts).

Das ist so typisch für die Sozen: Immer schön die anderen für ihr Versagen bluten lassen.

Foto: Hannelore Kraft (über dts Nachrichtenagentur)

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