Wir haben nicht vor, die Straßen zu sanieren

Tom Wang/ Shutterstock

Bundesverkehrsminister Dobrindt drängelt weiterhin, um die Pkw-Maut zu bekommen. Sie sei nötig, um Straßen und Brücken zu erhalten und das Verkehrsnetz auszubauen.

Peter Meyer vom ADAC hatte in der Welt vom 27.12.2012 bereits vorgerechnet, was wirklich ist: Mineralölsteuer, Ökosteuer, Kfz-Steuer, Lkw-Maut und die darauf entfallenden Umsatzsteuern brachten 2012 einen Ertrag von 53 Mrd. €. Davon wurden im selben Jahr nur 19 Mrd. € in das Straßennetz investiert.

Von Wolfgang Prabel

Der Rest wird von den Politikern zweckentfremdet und andren Bereichen zugeschanzt, zum Beispiel der Parteienfinanzierung, den Berliner Theatern und üppigen Politikerpensionen.

Nun ist es interessant, wie sich die Einnahmen bis 2015 weiterentwickelt haben.

Die Energiesteuer betrug 2015 39,6 Mrd. €, davon 90 % Besteuerung des Kraftstoffverbrauchs, 19 % Ust. kamen darauf, insgesamt ergeben sich aus der Diesel- und Benzinbesteuerung 42,4 Mrd. €. Die Kraftfahrzeugsteuer betrug 2015 8,8 Mrd. €. Die Lkw- Maut wurde 2016 auf 4,63 Mrd. Euro veranschlagt.

Insgesamt wurden also 55,8 Mrd. € eingenommen, gegenüber 2012 schon wieder 2,8 Milliarden mehr.

Die Investitionen in Bundesfernstraßen betrugen beim Amtsantritt von Frau Dr. Merkel, der mit der Einführung der Lkw-Maut zusammenfiel, im Jahr 2005 also, 5 Mrd. €. Auch 2015 wurde dieser Wert wieder erreicht. Allerdings sanken die Investitionen in Preisen von 2005 auf unter 4 Milliarden.

Die Lkw-Maut hat also nachweislich keine höheren Ausgaben für den Straßenbau zur Folge gehabt.

Wenn einer von den Berliner Nachhilfeschülern mathematisch beweisen kann, wozu er die Pkw-Maut braucht, dann soll er an die Tafel.

http://www.prabelsblog.de/2017/04/wir-haben-nicht-vor-die-strassen-zu-sanieren/

Foto: Tom Wang/ Shutterstock

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.