Programmbeschwerde gegen ARD wegen manipulativer Berichterstattung zu Syrien

Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben erneut Programmbeschwerde gegen die Syrien-Berichterstattung der ARD-Tagesthemen eingereicht. RT Deutsch dokumentiert die Beschwerde im Wortlaut.

Programmbeschwerde zu Tagesthemen vom 7.4.2017, 22:10 zum Syrien-Konflikt

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

wenn es um den Syrien-Konflikt geht, versucht der Leiter des ARD-Studios Kairo, Volker Schwenck, das Fernsehpublikum immer wieder zu desinformieren und zu manipulieren. In der TT-Sendung vom 7.4.17 führte er aus:

…man fragt sich schon auch, warum hat Russland dann im Sicherheitsrat eine Resolution scheitern lassen, die letztlich eine Aufklärung gefordert hätte, eine Untersuchung, in der es gar nicht darum ging, irgendjemandem die Schuld zu geben, sondern einfach nur herauszufinden, wer es war.“

Symbolbild - Zerstörung in einem Straßenzug in Taiz nach saudischer Bombardierung, Jemen, 16. März 2017.

„Bevor Schuldige genannt werden,“ so ihr Argument, „sollte man zunächst reale Fakten feststellen“. Die Mitteilung des Pressesprechers der russischen UN-Mission, Fedor Strizhowski, erlaubt gerade nicht, als Frage in die Welt zu setzen, was Schwenck dem Publikum vormacht und was in sich und absichtlich den Gedanken transportiert, die Russen hätten in Wahrheit etwas zu verbergen gehabt.

Bei dem Entwurf der USA, Frankreichs und Großbritanniens ging es nicht darum, wie Schwenck behauptet, „einfach nur herauszufinden, wer die Täter waren“, sondern es ging ausschließlich darum, unbewiesene Behauptungen als Tatsachen festzuschreiben. Die UN sind bekanntlich eine weltpolitische Bühne und kein forensisches Institut, auch wenn das immer wieder fälschlich so dargestellt wird.

Die 2014 der syrischen Regierung angelasteten Vorfälle sind ebenfalls von Schwenck falsch dargestellt worden. Der syrischen Regierung war vorgeworfen worden, Chlorgas angewendet zu haben (es steht zynischerweise nicht auf der Liste der verbotenen Stoffe der OPCW.), das wurde aber von Assad bestritten. Die Anwendung des hochgiftigen Senfgases warf die Untersuchungskommission demgegenüber allein dem IS vor.

Ein syrischer Junge aus Idlib wird von türkischen Medizinern in chemischer Schutzkleidung in ein Krankenhaus in der Grenzstadt Reyhanlı gebracht, 4. April 2017.

Die Ausführungen zeigen, wie Schwenck mit Falschdarstellung und Ungenauigkeiten Propaganda betreibt. Sollte es sich um einen Kenntnismangel betr. historischer Fakten handeln, so wäre von der Zentralredaktion in Hamburg zu erwarten gewesen, dass sie korrigierend in die Reportage eingreift, ehe die gesendet wird. Doch war ihr Zweck ganz offenkundig antisyrisch-propagandistisch und nicht, faktengetreu und objektiv über das Giftgas-Verbrechen und seine Umstände zu informieren.

Eine weitere Falschbehauptung in der Sendung: Caren Miosga behauptet , mit dem Raketenbeschuss hätten die USA „zum ersten Mal“ in den Syrienkrieg eingegriffen. Auch das ist unwahr: Die USA haben die „moderaten Rebellen“ u.a. mit Waffen im Wert von 500 Mio Dollar ausgerüstet, die diese sofort an die Al-Quaida-Milizen übergeben hatten. Außerdem haben US-Bomber bei einem Angriff im September 2016 90 Soldaten der irakischen Armee umgebracht. Zwar sprach die Dr. Gniffke-Nachrichtenshow auch damals wegen ihrer transatlantischen US-Verbundenheit gehorsam im Konjunktiv: „Kampfflugzeuge sollen…“ Tatsächlich räumten die USA das Massaker aber ein.

Wir sehen: Die Märchenschau als Fake-news-finder geht nach der Methode vor:„Haltet den Dieb“.

Da das unreflektierte Verbreiten unwahrer Behauptungen in den Programmrichtlinien noch nicht vorgesehen ist, sehen wir uns veranlasst, Sie zur Prüfung aufzufordern.

F. Klinkhammer, V. Bräutigam

https://deutsch.rt.com/inland/48989-programmbeschwerde-gegen-ard-wegen-syrien-berichterstattung/

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