Heidelberg – Protokoll eines Anschlags

Ein gemietetes Auto wird als Waffe eingesetzt. Dieses wird gezielt und mit Vorsatz in eine Menschengruppe gelenkt. Dabei gibt es Verletzte und einen Toten. Der mit einem Messer bewaffnete Täter flüchtet. Der Täter wird gestellt, widersetzt sich der Festnahme und wird dabei von der Polizei angeschossen.

Von Frank Sobotta

Ich vermute, dass bei sehr vielen Menschen die ersten Gedanken nach Erhalt der Nachricht in Richtung eines erneuten Terroranschlags gingen. Mir jedenfalls erging es so, da sich die Parallelen zu den Terroranschlägen u.a. in Berlin und Nizza (zwischenzeitlich hinzugekommen London und Stockholm) förmlich aufdrängen. Daher bin ich davon ausgegangen, dass dieser “Vorfall“ ein ähnlich hohes mediales Interesse auslösen würde. Meine Wahrnehmung am Tag des “Vorfalls“ und in den Tagen danach war jedoch eine völlig andere. Sowohl das Medieninteresse als auch die Informationsversorgung durch die ermittelnden Behörden fielen auffallend zurückhaltend aus. Erst recht, wenn man bedenkt, welche politische Brisanz (Stichwort Bundestagswahl) von diesem Fall ausginge, sollte er sich als weiterer Terroranschlag erweisen. Nichtinformation fördert den Gedanken an einer solchen Kausalität und ist nur durch Transparenz und Ehrlichkeit zu begegnen.

Daher habe ich die weiteren Entwicklungen in diesem Fall in den zurückliegenden Wochen sehr intensiv beobachtet und, soweit es mir möglich war, in der Sache recherchiert. Der besseren Übersicht geschuldet habe ich versucht, die Ergebnisse – einschl. entsprechender Links, Quellenangaben oder Gesprächsnotizen – übersichtlich und nachvollziehbar zu dokumentieren.

Inzwischen gibt es viele weitere Beispiele dafür, wo ähnliches zu beobachten war (z.B. Axt-Attacke am Düsseldorfer Hauptbahnhof). Allen gemein ist in etwa folgender Ablauf: in der ersten Pressemitteilung der ermittelnden Behörde – zwei Stunden nach der Tat – wird (vorauseilend, so mein Eindruck) vermeldet, dass es nach derzeitigem Ermittlungsstand weder Hinweise auf einen terroristischen noch einen islamistischen Anschlag gibt, sehr wohl aber auf eine psychische Störung (scheinbar ist der Psychologe heutzutage als erster am Tatort).

Diese Pressemitteilungen werden von den Medien weitestgehend kommentar- und kritiklos kommuniziert. Eine weitere Berichterstattung, gar investigativer Journalismus, findet in solchen Fällen kaum mehr statt. So entsteht der fatale Eindruck einer kollektiven Mauer des Schweigens. Eine, in Bezug auf das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, erschütternde Entwicklung.

Es würde es mich sehr freuen, wenn Sie nach Durchsicht meiner „Dokumentation“ nachempfinden könnten, dass sich bei mir – und sicherlich auch bei vielen anderen Bürgern dieses Landes – ein Vertrauensverlust gegenüber Medien und Behörden in der Folge ergeben hat.

Die gerade geänderte Richtlinie 12.1 – Berichterstattung über Straftaten (gültig seit 22.03.2017) des Presserates lässt hier sogar einen gewissen Spielraum, denn dort heißt es:

„In der Berichterstattung über Straftaten ist darauf zu achten, dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt. Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“

Gerade in Fällen, wo die Motivation der Täter im kulturellen oder religiösen Kontext zu vermuten ist (wie in Heidelberg, Düsseldorf oder anderswo) sollte die journalistische Berufsethik den Schutz der mehrheitlichen Bevölkerung höher gewichten als den Schutz von ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten. Hier sind die Medien zuallererst der deutschen Mehrheitsbevölkerung gegenüber in der Verantwortung, wie ich meine. Umgekehrt wird auch ein Schuh daraus: Die Nichterwähnung von Tatverdächtigen einer bestimmten Ethnie oder Religion legt nahe, dass das individuelle “Fehlverhalten“ aus den Reihen der deutschen Bevölkerung begangen wurde. Das wäre eine ebensolche diskriminierende Verallgemeinerung und könnte Vorurteile gegenüber der Mehrheitsgesellschaft schüren. Wenn sich Medien, als sogenannte 4. Gewalt in einer Demokratie, an – möglicherweise politisch gewollter (Wahljahr) – Verschleierung oder Vertuschung bestimmter Tätergruppen beteiligen, führt dies unweigerlich zu einem fatalen Vertrauensverlust der Bevölkerung in demokratische Organe und in die rechtsstaatliche Ordnung. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die offensichtliche Intension von Politik und Medien, nämlich den “Rechten“ keine “Wahlkampfhilfe“ zu leisten, ins Gegenteil verkehrt, ist ebenso offensichtlich.

Das Protokoll

Vorfall“ Heidelberg, 25.02.2017 gegen 16 Uhr

Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk:

Stellvertretend und exemplarisch in den Nachrichtensendungen von ARD und ZDF

ZDF Heute Nachrichten, 25.02.2017, 19:00: 20sekündiger Beitrag kurz vor dem Sport Tenor: Hintergründe unklar, aber kein Hinweis auf einen Terroranschlag. https://www.zdf.de/nachrichten/heute/170225-19h-100.html

ARD Tagesschau, 25.02.2017, 20:00: 25sekündiger Beitrag vor dem Sport Tenor: Hintergründe unklar, aber kein Hinweis auf einen Terroranschlag. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-18549.html

ZDF Heute Nachrichten, 26.02.2017, 19:00: 110sekündiger Beitrag

Tenor: Hintergründe weiterhin unklar. Schwerpunkt des Beitrags: Polizei geht gegen üble Hetzer in Twitter vor

https://www.zdf.de/nachrichten/170226- 19h- 100.html ARD Tagesschau, 26.02.2017, 20:00: 18sekündiger Beitrag

Tenor: Autofahrt in eine Menschenmenge, Student festgenommen, 73jähriger erliegt Verletzungen https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-18561.html

Anmerkung:

Damit hat sich die Berichterstattung des Öffentl.-rechtl. Rundfunks über dieses Ereignis erschöpft. Hatte der ausgeguckte Terrorismusexperte des ZDF, Emar Theveßen, Urlaub? Ich habe seine geschätzte Expertise hierzu jedenfalls sehr vermisst.

Berichterstattung in den online “Leit“-medien:

Exemplarisch und stellvertretend anhand der Bild.de

Doch zunächst eine der ersten Meldungen aus dem Ausland…

Daily Mail am 25.02.2017 um 17:25, updated 26.02. um 02:38

Tenor: Police say they believe the incident is not terror related, but have not yet identified a motive Erstmalig ist ein Foto des Täters zu sehen (mein erster Gedanke an einen Anschlag verstärkte sich).

ita +14

This is the first picture of the suspect, who is seen brandishing a knife on a pavement near a swimming pool

Nachfolgend nun die Meldungen auf Bild.de (im Regionalteil)

  • 17:37

http://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-am-main/mann-von-polizei-niedergeschossen-

50600992.bild.html

  • 04

http://www.bild.de/regional/frankfurt/amoklauf/das-ist-der-amok-fahrer-von-heidelberg-50605120.bild.html

  • 17:57

Schwerpunkt: Heldenhafter Kampf der Heidelberger Polizei gegen Fake-News und Hetzer in Twitter

http://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-am-main/twittert-gegen-geruechte-in-heidelberg-

50610196.bild.html

27.02.2017

28.02.2017

01.03.2017

02.03.2017

03.03.2017

Tenor: keine Erkenntnisse zum Motiv des Täters, politische oder religiöse Hintergründe können aber weiterhin ausgeschlossen werden. Ermittler konzentrieren sich darauf, ob der Tatverdächtige schuldfähig sei.

http://www.bild.de/regional/frankfurt/heidelberg/motiv-des-amokfahrers-weiter-unklar-50687602.bild.html

Anmerkung:

Eine Pressekonferenz fand bis heute nicht statt. In unterschiedlicher Prosa werden lediglich die Pressemitteilungen von Polizei und Staatsanwaltschaft wiedergegeben. Die Berichterstattung erscheint daher in allen Medien seltsam konform. Investigativer Journalismus findet offensichtlich nicht statt. Ein Beispiel dafür, dass Bild.de durchaus dazu in der Lage ist, zeigt ein anderer aktueller Fall.

http://www.bild.de/regional/berlin/polizistenmord/polizisten-starben-weil-justiz-versagte-

50678700.bild.html

Hier werden die Namen (in Form von “Jan.G“) des Täters und der Opfer, nebst Fotos derselben, und weitere diverse Details aus dem Privatleben der Beteiligten veröffentlicht. Darüber hinaus erfährt man Einzelheiten aus der Strafakte des Täters. Es geht also, man muss es halt wollen…

Gemeinsame Presseerklärungen der Staatsanwaltschaft Heidelberg und des Polizeipräsidiums Mannheim: POL-MA: Heidelberg: Mann fährt am Bismarckplatz in Heidelberg in eine Personengruppe; 3 Personen verletzt, davon 1 schwer; Tatverdächtiger festgenommen; 1. Pressemitteilung

  • – 18:31

Heidelberg (ots) – Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Heidelberg und des Polizeipräsidiums Mannheim:

Kurz vor 16.00 Uhr fährt ein Tatverdächtiger am Bismarckplatz in Heidelberg vor einer dortigen Bäckereifiliale in eine Personengruppe. Hierdurch werden 3 Personen verletzt, eine davon schwer. Anschließend steigt der Tatverdächtige aus dem Fahrzeug aus und entfernt sich mit einem Messer bewaffnet zu Fuß in Richtung der Bergheimer Straße. Vor dem dortigen Alten Hallenbad wird er nach Hinweisen durch Passanten durch eine Fahndungsstreife der Polizei festgestellt. Bei der Festnahme kommt es durch die eingesetzten Polizeibeamten zum Schusswaffengebrauch. Der Tatverdächtige befindet sich schwerverletzt in einer Heidelberger Klinik.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Heidelberg und der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg dauern an.

POL-MA: Heidelberg: Mann fährt am Bismarckplatz in eine Personengruppe; Tatverdächtiger nach Schusswaffengebrauch durch Polizeibeamte festgenommen; schwerverletzter Fußgänger in Klinik verstorben

  • – 21:21

Heidelberg (ots) – Pressemeldung Nr. 2

Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Heidelberg und des Polizeipräsidiums Mannheim. Kurz vor 16.00 Uhr fährt ein Tatverdächtiger am Bismarckplatz in Heidelberg vor einer dortigen Bäckereifiliale in eine Personengruppe.

Die hierbei zunächst schwerverletzte Person ist gegen 18.00 Uhr in einer Heidelberger Klinik verstorben. Es handelt sich um einen 73-jährigen deutschen Staatsangehörigen.

Bei den beiden anderen leichtverletzten Personen handelt es sich um einen 32-jährigen österreichischen Staatsangehörigen und eine 29-jährige Frau aus Bosnien-Herzegowina. Nach ambulanter Behandlung vor Ort konnten beide aus der ärztlichen Obhut entlassen werden.

Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen 35-jährigen Deutschen. Dieser wurde zwischenzeitlich operiert. Über seinen aktuellen Gesundheitszustand liegen keine weiteren Erkenntnisse vor.

Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund sind nach derzeitigem Ermittlungsstand nicht gegeben.

In die Ermittlungsarbeit an den beiden Tatorten vor Ort war ebenfalls das Landeskriminalamt Baden- Württemberg mit eingebunden. Zudem war ein Polizeihubschrauber zum Fertigen von Übersichtsaufnahmen eingesetzt.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Heidelberg und der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg dauern an.

POL-MA: Staatsanwaltschaft Heidelberg erwirkt Haftbefehl gegen 35-jährigen Mann; Motiv weiter unklar; keine Hinweise auf terroristischen oder extremistischen Hintergrund; Pressemitteilung Nr. 3

  • – 13:27

Heidelberg (ots) – Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwalt-schaft Heidelberg und des Polizeipräsidiums Mannheim

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Heidelberg wurde Haftbefehl gegen einen 35-jährigen Mann wegen des dringenden Verdachts des Mordes in Tateinheit mit des versuchten Mordes in drei tateinheitlichen Fällen, hiervon in zwei Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, und mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und des versuchten Totschlags erlassen.

Ihm wird vorgeworfen, am Samstagnachmittag, kurz vor 16 Uhr, am Bismarckplatz mit einem Auto in eine Menschengruppe vor einem Bäckereiverkaufsstand gefahren zu sein und dabei zunächst drei Personen verletzt zu haben. Eine Person konnte sich durch einen Sprung vor dem Fahrzeug in Sicherheit bringen.

Der zunächst bei der Tat schwerverletzte 73-jährige Heidelberger erlag trotz intensivmedizinischer Betreuung noch am frühen Samstagabend seinen Verletzungen. Die beiden anderen Verletzten, ein 32­jähriger österreichischer Staatsangehöriger und seine 29-jährige bosnisch-herzegowinische Partnerin, die beide in Heidelberg leben, wurden zum Glück leichter verletzt und vor Ort ärztlich versorgt.

Nach Verübung der Tat soll der Verdächtige aus seinem Fahrzeug ausgestiegen sein und sich mit einem Messer bewaffnet vom Tatort entfernt haben. Dabei ging er die Bergheimer Straße entlang in Richtung Thibaut-Straße, wo mehrere Streifenwagenbesatzungen des Polizeireviers Heidelberg-Mitte den Verdächtigen vor dem „Alten Hallenbad“ antrafen. Der Mann wurde mehrfach aufgefordert, das Messer aus der Hand zu legen. Nachdem er allerdings mit dem Messer in der Hand auf die Beamten zugegangen sein soll, wurde zunächst erfolglos Pfefferspray eingesetzt. Letztendlich wurde von einem Beamten von der Schusswaffe Gebrauch gemacht, um den Mann zu stoppen. Der 35-Jährige erlitt einen Bauchdurchschuss und wurde schwer verletzt.

Sein Messer, ein handelsübliches Küchenmesser, wurde sichergestellt. Nach seiner notärztlichen Behandlung wurde der 35-Jährige in einer Heidelberger Klinik notoperiert und befindet sich mittlerweile außer Lebensgefahr.

Sowohl der Tatort am Bismarckplatz als auch die Umgebung um das „Alte Hallenbad“ wurden in der Folge weiträumig abgesperrt. Nach intensiver Spurensicherung, bei der auch ein Sprengstoffsuchhund der Polizeihundeführerstaffel Walldorf zur Untersuchung von Gepäckstücken zum Einsatz kam, wurde das Tatfahrzeug sichergestellt und abgeschleppt. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand hatte der Verdächtige das Fahrzeug rund zwei Wochen vor der Tat in Heidelberg angemietet und es seither in seinem Besitz. Aufgrund umfangreicher Spurensicherungsmaßnahmen, in die auch das Landeskriminalamt Baden­Württemberg eingebunden war, musste der Bereich um den Tatort am Bismarckplatz, insbesondere die Kreuzung Bismarckstraße/Bergheimer Straße/Rohrbacher Straße abgesperrt werden. Darüber hinaus war ein Polizeihubschrauber zur Fertigung von Übersichtsaufnahmen im Einsatz. Alle Sperrungen wurden gegen 23 Uhr aufgehoben.

Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen 35-jährigen deutschen Studenten, der in Heidelberg wohnt. Sein Tatmotiv ist bislang noch unbekannt. Ob der Tatverdächtige bei der Tatbegehung möglicherweise vermindert schuldfähig oder gar vollständig schuldunfähig war, ist Gegenstand der weiteren Ermittlungen. Bislang liegen diesbezüglich jedoch keine Anhaltspunkte vor. Polizeilich war er bislang jedoch noch nicht in Erscheinung getreten.

Nachdem der Tatverdächtige operiert worden und wieder ansprechbar war, wurde ihm am Sonntagmittag der Haftbefehl eröffnet. In einer ersten Vernehmung äußerte er sich nicht zu den Tatvorwürfen. Bis zu seiner Verlegung in ein Gefängniskrankenhaus wird der Mann polizeilich bewacht.

Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand liegen keine Hinweise auf einen terroristischen oder extremistischen Hintergrund der Tat vor.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Heidelberg und der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg dauern an.

POL-MA: Heidelberg: Bismarckplatz Heidelberg vom 25. Februar 2017: Ermittler hinsichtlich des Tatmotivs noch keinen Schritt weiter; Pressemitteilung Nr. 4

  • – 10:45

Heidelberg (ots) – Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heidelberg und des Polizeipräsidiums Mannheim

Auch rund eine Woche nach dem schrecklichen Ereignis am Samstag, den 25. Februar 2017, auf dem Bismarckplatz sind die sechs auf die Fallbearbeitung spezialisierten Ermittler des Dezernats Kapitalverbrechen der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg hinsichtlich des Tatmotivs noch keinen Schritt weiter.

Nach derzeitigem Stand liegen keine Erkenntnisse zu einer politischen oder religiösen Tatmotivation vor. Über 30 Zeugenvernehmungen führten bislang noch nicht zu weiterführenden Informationen. Der Mann selbst schweigt nach wie vor zu den Tatvorwürfen.

Ob der Tatverdächtige zum Zeitpunkt der Tat möglicherweise vermindert schuldfähig oder schuldunfähig war, ist Gegenstand der Ermittlungen.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Heidelberg und der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg dauern an. Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Mannheim

Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit

Norbert Schätzle

Telefon: 0621 174-1102

E-Mail: [email protected]

http://www.polizei-bw.de/

Anmerkung:

Am 01.03.2017führte ich ein Telefonat mit Herrn Schätzle.

Parallelen zu den Anschlägen in Berlin und Nizza wären sehr konstruiert und spekulativ, zumal der Täter ein Deutscher ohne Migrationshintergrund wäre. Darauf hätte er wiederholt hingewiesen. Auf meinen Einwand, dass alleine der Verweis auf eine deutsche Staatsangehörigkeit kein Ausschlusskriterium für eine islamistisch oder terroristisch motivierte Tat wäre und dass zur Frage nach der Motivation doch eher die Glaubenszugehörigkeit eine Erklärung liefern könnte, bekam ich zur Antwort, dass er dazu nichts weiteres sagen würde, da die Religionsfreiheit in unserem Rechtsstaat geschützt wäre. Es würde ja auch nicht erwähnt, wenn Täter katholisch oder evangelisch wären. Weitere Nachfragen nach dem Vornamen oder anderer Details verliefen natürlich ins Leere. Allerdings erwähnte er, dass die aktuellen Ermittlungen schwerpunktmäßig die Frage nach der Schuldunfähigkeit oder der verminderten Schuldunfähigkeit abklären sollen. Meiner Frage, ob dies üblicherweise Gegenstand von polizeilicher Ermittlungsarbeit sei oder ob die Frage nicht erst Relevanz im Prozess und bei der Bemessung des Strafmaßes erhalte, wich er aus.

Neuste Informationen von der Staatsanwaltschaft

02.03.2017

Der 35-Jährige soll nicht in Heidelberg, sondern in der Region Informatik studieren, jedoch seinen Wohnsitz in Heidelberg haben. Er soll sogar wissenschaftlicher Mitarbeiter gewesen sein! Den Vornamen des 35­Jährigen darf uns der Staatsanwalt nach eigener Aussage nicht mitteilen. (wer oder was verbietet es ihm?) Das mag auch damit zusammenhängen, dass noch gar keine Anklage gegen den Verdächtigen erhoben wurde (Widerspruch zur Pressemitteilung Nr. 3). Lediglich ein Untersuchungshaftbefehl läge derzeit vor. Bevor Anklage erhoben werde, müsse noch weiter ermittelt werden. Wann Anklage erhoben wird, kann der Staatsanwalt zu diesem Zeitpunkt noch nicht einschätzen.

https://www.heidelberg24.de/heidelberg/heidelberg-neue-details-amokfahrer-bismarckplatz-bekannt-

7448383.html

Da die letzte Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft (und Medienberichte) nunmehr 4 Wochen zurück liegen, habe ich dazu den zuständigen Staatsanwalt angerufen bzw. eine Mail geschrieben.

04.04.2017

Von: Frank Sobotta [mailto:[email protected]]

Gesendet: Dienstag, 4. April 2017 17:18

An: ‚[email protected]<[email protected]>

Betreff: Herrn 1. Staatsanwalt Bischoff, Vorfall am 25.02.2017, Auto in Menschenmenge

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt Bischoff,

danke für das freundliche Telefonat am heutigen Tag. Gerne komme ich Ihrem Wunsch nach und formuliere mein Anliegen noch einmal schriftlich.

Anlass ist der Vorfall, der sich am 25.02.2017 gegen 16 Uhr in Heidelberg ereignet hat und meine Beobachtungen und Recherchen dazu. Nachfolgend noch einmal die Fakten.

Ein gemietetes Auto wird als Waffe eingesetzt. Dieses wird gezielt und mit Vorsatz in eine Menschengruppe gelenkt. Dabei gibt es Verletzte und einen Toten. Der mit einem Messer bewaffnete Täter flüchtet. Der Täter wird gestellt, widersetzt sich der Festnahme und wird dabei von der Polizei angeschossen.

Ich vermute, dass bei sehr vielen Menschen die ersten Gedanken nach Erhalt der Nachricht in Richtung eines erneuten Terroranschlags gingen. Mir jedenfalls erging es so, da sich die Parallelen zu den Terroranschlägen u.a. in Berlin und Nizza förmlich aufdrängen. Daher bin ich davon ausgegangen, dass dieser “Vorfall“ ein ähnlich hohes mediales Interesse auslösen würde. Meine Wahrnehmung am Tag des “Vorfalls“ und in den Tagen danach war jedoch eine völlig andere. Sowohl das Medieninteresse als auch die Informationsversorgung durch die ermittelnden Behörden fielen auffallend zurückhaltend aus. Erst recht, wenn man bedenkt, welche politische Brisanz (Stichwort Bundestagswahl) von diesem Fall ausginge, sollte er sich als weiterer Terroranschlag erweisen. Nichtinformation fördert den Gedanken an einer solchen Kausalität und ist nur durch Transparenz und Ehrlichkeit zu begegnen.

Daher habe ich die weiteren Entwicklungen in diesem Fall in den zurückliegenden Wochen sehr intensiv beobachtet und, soweit es mir möglich war, in der Sache recherchiert. Der besseren Übersicht geschuldet habe ich versucht, die Ergebnisse – einschl. entsprechender Links, Quellenangaben oder Gesprächsnotizen – in der beigefügten .pdf übersichtlich und nachvollziehbar zu dokumentieren.

Inzwischen gibt es weitere Beispiele dafür, wo ähnliches zu beobachten war (z.B. Axt-Attacke am Düsseldorfer Hauptbahnhof). Allen gemein ist in etwa folgender Ablauf: in der ersten Pressemitteilungen wird (vorauseilend, so mein Eindruck) vermeldet, dass es nach derzeitigem Ermittlungsstand weder Hinweise auf einen terroristischen noch einen islamistischen Anschlag gibt, sehr wohl aber auf eine psychische Störung. Damit hat sich die Berichterstattung weitestgehend erschöpft.

Es würde es mich sehr freuen, wenn Sie nach Durchsicht meiner „Dokumentation“ nachempfinden könnten, dass sich bei mir – und vielleicht auch bei vielen anderen Bürgern dieses Landes – ein gewisser Vertrauensverlust gegenüber Medien und Behörden in der Folge ergeben kann. Das ist in Bezug auf das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fatal.

Um diesen Eindruck entgegen zu wirken, bitte ich Sie, die neuesten Erkenntnisse in diesem Fall zu kommunizieren, insbesondere die Erkenntnisse zu dem Motiv, der Herkunft und des Lebensumfelds des Tatverdächtigen, den Vornamen sowie die Religionszugehörigkeit, sofern sie in Bezug auf ein mögliches Tatmotiv von Relevanz ist.

Für Fragen stehe ich Ihnen gerne – auch telefonisch – zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Sobotta Schwarzmoorstr. 93 26817 Rhauderfehn

Tel: +49 (0) 2306 – 35 44 73 Mobil: +49 (0) 176 – 24 520 205 Email: [email protected]

Die schriftl. Antwort ist inzwischen eingetroffen:

Ihrem Gesuch auf Erteilung von Auskünften aus den Akten kann ich leider nicht entsprechen. Rechtsgrundlage hierfür ist § 475 Absatz 1 und 4 StPO, dessen Voraussetzungen nicht vorliegen. MfG

Viermeisel, Oberstaatsanwältin

Meine (satirische) Prognose über die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit

Kurzfristig:

Tägliche Sondersendungen des ZDF zwischen HEUTE Nachrichten und Wetter (Werbeblock entfällt, kann durch Gebührenerhöhung kompensiert werden) mit neuesten Informationen über Ermittlungsergebnisse und Festnahmen rechter Hassprediger und Fake-News Verbreiter, einschließlich Fotos und Namen der Täter sowie deren Angehörige. Monatliche Wahl zum Mitarbeiter des Monats in der Rubrik: Unsere neue Volkshelden*innen. Z.B.: Der heroische Kampf der Verwaltungsbeamtin Anne Baal http://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg artikel,-Nach-Heidelberger-Amokfahrt-Wie-die-Polizei-gegen- Luegen-und-Hetze-in-den-sozialen-Medien-vorgeht- arid,258148.html

Mittelfristig:

Neues Sendeformat “Live aus dem Gerichtssaal“ wird geboren. Der Delinquent (s.o.) wird vorgeführt und mit der vollen Härte des deutschen Rechtsstaats abgeurteilt (Abschreckungseffekt). Aus Kapazitätsgründen werden ehemalige Flüchtlingsunterkünfte requiriert (es kommen ja kaum noch Flüchtlinge).

Langfristig:

Der Staatsanwalt erhebt Anklage und gibt endlich den Vornamen bekannt. Er äußert sein Missfallen darüber, dass es – gerade auch im Gedenken an die Opfer – offensichtlich niemanden mehr interessiert.

Foto: Sceenshot

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