Die „Welt“, die Angst der AfD und eine „Bitte“

Wir erinnern uns alle an den Fall „Deniz Yücel“, als die „Welt“ die Welt anflehte und bettelte, ihren Türkei-Korrespondenten doch wieder aus den Fängen des Islamfaschisten Erdogans zu befreien. Groß war die Welle der Solidarität, ja Herr Yücel wurde sogar preisverdächtig.

Alles gut, so muss man das machen. Aber wenn es um die demokratischen Grundrechte der Andersdenkenden in DIESEM Land geht, scheint die „Welt“-Redaktion einen gewissen arroganten Abstand zu bewahren.

Es geht darum, dass eine Partei, die in den Bundestag einziehen möchte, um den Systemparteien das Fürchten zu lehren, von Linksfaschisten und ihren Unterstützern in Politik, Medien und Kunst, daran gehindert werden soll, in Ruhe und Frieden einen Parteitag abzuhalten.

Die „Welt“ schreibt:

AfD bittet Bundespräsident Steinmeier um Hilfe

Aus Angst vor Ausschreitungen bei ihrem Kölner Parteitag schreibt die AfD-Spitze Briefe an Präsident Steinmeier und Innenminister de Maizière: Die beiden sollen gewaltbereite Demonstranten zur Mäßigung aufrufen.

Am Wochenende nach Ostern droht in Köln große Randale: Dort hält die AfD am 22. und 23. April in einem Hotel ihren Bundesparteitag ab, rund 50.000 Demonstranten werden erwartet. Die Polizei wird den Parteitag der mittlerweile in elf Landesparlamenten vertretenen Partei mit einem Großaufgebot schützen müssen. Im Internet kursieren derzeit Aufrufe, „die AfD-Party mit allen notwendigen Mitteln“ zu verhindern oder „zum Desaster“ zu machen.

Angesichts dieser Lage hat der AfD-Bundesvorstand an den Bundespräsidenten und den Bundesinnenminister Briefe mit der Bitte um öffentliche Aufrufe zur Mäßigung verfasst. Frank-Walter Steinmeier und Thomas de Maizière (CDU) sollten den am Bündnis der AfD-Gegner beteiligten Vereinigungen deutlich machen, „dass Demokratie von Meinungsvielfalt, Meinungsbildung und dem offenen Diskurs lebt“, heißt es in den Briefen, die der „Welt“ vorliegen. Sie sollen am Dienstagnachmittag verschickt werden…

https://www.welt.de/politik/deutschland/article163612826/AfD-bittet-Bundespraesident-Steinmeier-um-Hilfe.html

„Angst“ und „Bitte“, das klingt auf der Seite der „Welt“ irgendwie herablassend (genau so wie mein Einstieg). Dabei geht es um eine berechtigte Forderung. Deshalb hier das Original:

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier,

bei Ihrer Antrittsrede vor der Bundesversammlung haben Sie vom „Respekt vor allen demokratischen Parteien“ und „dem Vielklang der Stimmen in unserer Demokratie“gesprochen. „In gleichem Respekt vor allen demokratischen Parteien“ kündigten Sie an, auch das Vertrauen derer gewinnen zu wollen, die Sie nicht zum Präsidenten gewählt hatten.

Weiterhin führten Sie aus: „Wir brauchen den Mut, einander zuzuhören; die Bereitschaft, das eigene Interesse nicht absolut zu setzen; das Ringen um Lösungen in einer Demokratie nicht als Schwäche zu empfinden; die Realität nicht zu leugnen, sondern sie verbessern zu wollen.“

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, wie Ihnen sicher bekannt ist, wird die AfD am 22. und 23. April in Köln ihren nächsten Bundesparteitag durchführen. Dagegen organisiert sich ein breites Bündnis bis hinein ins linksextremistische Lager, sogar vor Todesdrohungen gegen das Hotelpersonal sowie Drohungen gegen das Hotel („der ganze Bau [wird] brennen“) schreckt man nicht zurück.

Ein Journalist stellte diesbezüglich zutreffend fest: „Das Land, in dem jeder sagen konnte, was er dachte und denken konnte, was er sagte, scheint verloren. Egal, wie man es dreht und wendet oder wie man zur AfD steht: Die implizite und explizite Forderung der Partei die Räumlichkeiten zu kündigen, war nichts anderes als ein offener Angriff gegen verfassungsrechtlich garantierte Bürgerrechte. Selbst eine geschlossene Veranstaltung wird mit allen nur erdenklichen Mitteln bekämpft…“

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Ihrer mutigen Antrittsrede sollten nun Taten folgen. Wir möchten Sie als Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, die wie keine andere Partei für den demokratischen Dialog und das Ringen um Lösungen steht, bitten:

Rufen Sie öffentlich zur Mäßigung auf. Machen Sie den am Bündnis beteiligten Vereinigungen deutlich, dass Demokratie von Meinungsvielfalt, Meinungsbildung und dem offenen Diskurs lebt. Sagen Sie denjenigen, die unseren Bundesparteitag verhindern wollen, dass sie damit an unselige Traditionen anknüpfen, wie sie in Deutschland nach den Erfahrungen der Weimarer Republik, des „Dritten Reiches“ sowie der sozialistischen Herrschaft in der DDR nie wieder Fuß fassen dürfen.

Wir nutzen diese Gelegenheit auch, um Sie darauf hinzuweisen, dass die Verhinderung unserer Parteiarbeit inzwischen generell ein Ausmaß erreicht hat, welches für uns beängstigend und für die Demokratie bedrohlich ist. Dazu überreichen wir Ihnen eine umfangreiche Link-Sammlung, in der zahlreiche Vorfälle dokumentiert werden.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, lassen Sie uns – bei allem was uns politisch trennt – doch den gemeinsamen Kern unserer inneren Verfasstheit gemeinsam und entschlossen verteidigen. Wo die freie Rede nicht mehr möglich ist, da hat der demokratische Rechtsstaat, da hat die freiheitliche Republik den ersten Schritt in Richtung Totalitarismus bereits getan.

Hochachtungsvoll

Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland

2017-04-11_afd-buvo_anschreiben_bundespräsident

 

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