Neues aus der Scheindemokratie: Altmaier als Kanzleramtschef und Wahlkampfmanager

Foto: Peter Altmaier (über dts Nachrichtenagentur)

Es gibt ja immer noch Leute, die glauben, wir leben in einer gut funktionierenden Demokratie. Spätestens mit Angela Merkel aber ist diese Demokratie verraten worden, wurde diese als Herrschaftsform für machtbesessene Parteibonzen missbraucht. Hier ein aktuelles Beispiel für diese katastrophale Entwicklung:

Nach der Nominierung von Peter Altmaier zum Wahlkampfkoordinator der CDU hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki dessen Rücktritt als Kanzleramtschef gefordert. „Wenn der Kanzleramtschef Wahlkampfmanager der CDU wird, muss er sein Regierungsamt aufgeben“, sagte Kubicki der „Bild“ (Dienstag). „Denn die Verquickung von Regierungsamt und parteipolitischer Betätigung, insbesondere in Wahlkampfzeiten, ist eklatant verfassungswidrig.“

Sollte dies nicht geschehen, müsse „rechtlich dagegen vorgegangen werden“, so Kubicki. „Eine derartige Unverfrorenheit wäre einmalig in der Geschichte des demokratischen Deutschlands.“ Auch beim Koalitionspartner von CDU/CSU stieß Altmaiers Nominierung auf Unmut. (dts)

Es ist alleine schon eine Frechheit, während einer Legislaturperiode, in der eigentlich „zum Wohle des Volkes“ gearbeitet werden müsste, zu diesem frühen Zeitpunkt bereits in den Wahlkampfmodus zu schalten, als ob der Steuerzahler nicht schon genug für diese Parteien hinlegen muss.

Aber ein Gutes hat diese Entscheidung. Wenn Altmaier den Wahlkampf der CDU koordiniert, geht Frau Merkel endgültig den Bach runter – wenn das Stimmvieh endlich aufwacht. Bleibt die Frage nach der politischen Alternative.

Foto: Peter Altmaier (über dts Nachrichtenagentur)

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