Die Finsterlinge reden vom Morgenrot

Früher, als wir noch einen Kaiser hatten, wurde der Bürger nach seiner Leistungsfähigkeit besteuert. Die Lohn- und Einkommenssteuer hatte für die Geringverdiener Freibeträge und zog wohlhabende Leute mit dem Spitzensteuersatz heran. Nach der Steuerreform von Johannes von Miquel im Jahre 1893 lag der Einkommensspitzensteuersatz bei vier Prozent und wurde erst ab 100.000 Mark Jahreseinkommen erhoben. Reichskanzler von Bismarck beklagte sich 1881 darüber, daß die Stadt Berlin eine unsoziale Mietsteuer erhob und drohte deshalb den Regierungssitz von Berlin hinwegzuverlegen.

Von Wolfgang Prabel

Das Gegenteil ist in der Neuzeit der Fall. Von CDU und SPD wurden immer neue Armensteuern eingeführt, die unabhängig von der Leistungsfähigkeit greifen. Ein erster größerer Sündenfall war die Versicherungssteuer, die noch von Adolf Hitler eingeführt wurde. Offenbar finden CDU und SPD nicht alles schlecht, was der Führer gemacht hat. Sonst hätten sie diese Steuer ja abgeschafft, statt den Steuersatz immer wieder zu erhöhen, von 5 % 1938 auf inzwischen 19 %.

In der Weimarer Republik betrug die Umsatzsteuer 0,5 %. Adolf Hitler vervierfachte sie auf 2 %. 1968, während der ersten großen Koalition der Bundesrepublik, wurde die Mehrwertsteuer mit Vorsteuerabzug eingeführt und der Steuersatz explodierte auf 10 %. Der Steuersatz ist für Hartzer und Millionäre gleich und beträgt 2017 inzwischen 19 %. Heute bringt diese Steuer 32 % des deutschen Gesamtsteueraufkommens.

Am 11.Mai 2013 hatte ich mal einen provokanten Eintrag geschrieben: Verbrauchssteuern, vor allem die Umsatz- und die Tabaksteuer bringen 30 % von Hartz IV sofort zurück. An den Fiskus. So wie Mars verbrauchte Energie sofort zurückbringt. Hier der Link.

Dazu kommen alte Verbrauchssteuern aus der Kaiserzeit, wie die Alkoholsteuern und neu erfundene aus der Periode Schröder-Fischer, die vor allem den Energieverbrauch betreffen. Der Kaiser war bei der Ausbeutung seiner Untertanen recht bescheiden, Rotgrün führte dagegen Steuern ein, die richtig Volumen bringen. Schröder erhöhte die Tabaksteuer, führte die Stromsteuer ein und erhöhte die Energiesteuer, damals „Ökosteuer“ genannt:

Verbrauchssteuer         2015 Mrd. €
Tabaksteuer                       14,9
Kaffeesteuer                        1,0
Branntweinsteuer                 2,1
Schaumweinsteuer              0,4
Energiesteuer                    39,6
Stromsteuer                         6,6
Summe                              64,6

Damit nicht genug. EEG und GEZ sind zwar keine Steuern weil sie nicht direkt vom Staat erhoben werden, sondern von Körperschaften als Gebühren berechnet werden und zum Beispiel auf der Stromrechnung auftauchen. Aber sie entstehen durch staatlichen Zwang. Das sind 28 Milliarden € für EEG, KWK & Co. und 8 Milliarden € für GEZ im Jahr.

Und nun ist die nächste Armensteuer in Vorbereitung: Die PkW-Maut. Früher zahlten für die deutschen Bundesfernstraßen überwiegend die großen Steuerzahler: Reiche Handelsherren wie Theo und Karl Albrecht, Großbanken, Autokonzerne, Ferdinand Piech, Theaterintendanten, die Fußballprofis Loddar und Mario, die Schauspielerin Veronica Ferres und ihr Mann Carsten Maschmeyer, Promis wie Boris Becker und Udo Lindenberg, die SAP-Vorstände und andere glückliche Mitbürger von der Sonnenseite des Lebens. Nun soll die Instandhaltung der Autobahnen auf die breiten Schultern der Armen verteilt werden, die mit ihrem Kleinwagen früh morgens beim ersten Hahnenschrei bei jedem Wetter für einen Appel und ein Ei zur Arbeit tuckeln. Obwohl so ein minderschwerer Klein-Pkw nur wenig Verschleiß an Brücken und Straßenbelägen verursacht.

In was für einer Zeit leben wir eigentlich? Wolfgang Schäuble hält beim Abkassieren wenigstens die Klappe und grinst nur schräg. Martin Schulz verhöhnt die Leute auch noch und quatscht im Wahlkampf von sozialer Gerechtigkeit. Er gehört ja gerade zu denen, die in Brüssel richtig hingelangt haben. Beim leistungsarmen Tagegeld. Früher gab es ein Biermannlied mit der Zeile: „Die Finsterlinge, gerade sie, reden vom Morgenrot, vom schönen Morgenrot…“

http://www.prabelsblog.de/2017/04/die-finsterlinge-reden-vom-morgenrot/

Foto: Pixabay/ CC0 Public Domain

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