CDU geht die Facebook-Zensur nicht weit genug!

Foto: Voyagerix/fotolia
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Und da dachten wir immer, Heiko Maas und seine SPD will der Meinungsfreiheit an den Kragen. Aber auch in der CDU gibt es Typen, die auf nordkoreanische Totalkontrolle stehen:

Die Netzpolitiker der Union stellen das Konzept für ein Gesetz gegen Hassbotschaften und strafbare Falschmeldungen in sozialen Netzwerken von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) infrage. „Besonders kritisch ist, dass Facebook und Co. weiterhin selbst entscheiden dürften, welche Beiträge gelöscht werden“, sagte Thomas Jarzombek (CDU) dem „Spiegel“. Er schlägt eine staatlich regulierte Einrichtung vor, die diese Aufgabe ähnlich wie beim Jugendschutz übernehmen könnte.

Ebenso vermisst Jarzombek in Maas’ Entwurf das Recht auf Gegendarstellung und eine Kennzeichnungspflicht von „social bots“, also Computerprogrammen, die automatisiert Beiträge in sozialen Netzwerken verbreiten können…(dts)

Die Orwellsche Zukunft hält weder Ochs noch Esel auf!

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