Trump als Weltpolizist: 59 Tomahawks auf Syrien

Foto: Pavel Chagochkin/ Shutterstock

Am 20.9.2012 warnte Barack Obama den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, beim Einsatz von Giftgas im syrischen Bürgerkrieg sei „eine rote Linie überquert“.  Am 21.8.2013 wurden bei einem Angriff auf das Rebellenviertel Ghouta bei Damaskus mindestens 281 Menschen getötet. Obama befand sich zu dieser Zeit in Verhandlungen mit dem Assad-Verbündeten Iran über einen Atomwaffenvertrag und zögerte, gegen Assad vorzugehen. Auf Vermittlung Russlands bot Assad stattdessen an, bis zur ersten Hälfte 2014 sein Giftgasarsenal unter internationaler Aufsicht zu zerstören. Obama willigte ein und verzichtete auf militärische Schritte.

Von Collin McMahon

Dennoch wurde im syrischen Bürgerkrieg weiterhin Giftgas eingesetzt, wie in Sarin im März 2015, stellten die UNO in einem Bericht 2016 fest. Die Assad-Regierung bestritt, daran beteiligt gewesen zu sein. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass nur die syrische Regierung die Kapazitäten hat, komplexe Kampfstoffe wie Saringas einzusetzen. ISIS verwendete mehrmals das vergleichsweise primitive Senfgas u.a. in Aleppo und gegen die Kurden im Norden.

Am Dienstag dieser Woche, 4.4.2017, wurde die al-Qaida-kontrollierte Stadt Chan Scheichun in der Rebellenprovinz Idlib bei einem Luftschlag massiv mit Saringas angegriffen. Nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörden auf Facebook wurden 74 Menschen getötet und 557 verletzt, darunter hauptsächlich Zivilisten und viele Kinder. Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) sprach am Mittwoch von 86 Toten, darunter 30 Kinder und 20 Frauen.

Donald Trump hat im Wahlkampf und davor immer vor einer Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg gewarnt. Gleichzeitig versprach er, den USA wieder weltweit Respekt zu verschaffen, politisch wie militärisch. Es blieb also abzuwarten, wie er auf die erste außenpolitische Herausforderung reagieren würde: Als Isolationist oder als Weltpolizist.

Heute morgen um 3:40 h MESZ haben die Zerstörer USS Ross und Porter aus dem östlichen Mittelmeer 59 Tomahawk Cruise Missiles auf den Luftwaffenstützpunkt Schayrat abgefeuert, von dem angeblich der Giftgasangriff geflogen wurde. Es war der erste US-Einsatz in Syrien, der sich gegen die Truppen von Machthaber Assad richtete.

Die Marschflugkörper trafen u.a. Flugzeuge, Bunker, Treibstofftanks, Waffenlager und Radaranlagen. Laut SOHR wurden mindestens vier Soldaten der syrischen Armee getötet. „Wir haben alles unternommen um sicherzustellen, dass keine Menschen zu schaden kamen“, sagte US-Navy-Sprecher Captain Jeff Davis im Pentagon.

In Schayrat sind auch russische Verbindungsoffiziere stationiert. Laut Davis wurde Russland und andere Nationen im Vorfeld von den Anschlägen in Kenntnis gesetzt. Trump hatte am 3.4.2017 mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und sein Beileid über die Anschläge von St. Petersburg ausgedrückt. Außenminister Rex Tillerson hatte am Mittwoch 5.4. mit seinem russischen Kollegen Sergei Lawrow zum Giftgasangriff telefoniert. Putins Pressesekretär Dmitry Beskow verurteilte die Angriffe als „Aggression gegen einen souveränen Staat, die gegen das Völkerrecht verstoßen und darüber hinaus unter einem ausgedachten Vorwand.“

Syrien und Russland hatten behauptet, der Giftgasaustritt sei durch einen Luftschlag auf ein Giftgaslager der Rebellen zustande gekommen. Laut dem Pentagon gebe es jedoch Radaraufzeichnungen der Flugzeuge, die den Giftgasangriff auf Chan Scheichun geflogen haben, die auch von syrischen Luftbeobachtern bestätigt wurden.

In Washington wurden die Angriffe auch von Demokraten und republikanischen Trump-Gegnern wie Senator John McCain aus Arizona begrüßt: „Im Gegensatz zur Obama-Regierung hat Präsident Trump die richtige Gelegenheit ergriffen, um in Syrien einzuschreiten.“ Der demokratische Senator Bill Nelson aus Florida sagte, „Ich unterstütze den Schlag auf die Luftwaffenbasis, die diesen Giftgasangriff ausgeführt hat. Hoffentlich ist es eine Lektion für Assad, kein Giftgas einzusetzen.“

Donald Trump wandte sich – in den USA war es noch Donnerstag Abend – in einem emotionalen Statement an die Nation:

„Meine amerikanischen Mitbürger, am Dienstag hat der syrische Diktator Bashar al-Assad einen schrecklichen Giftgasangriff gegen unschuldige Zivilisten verübt. Mit einem tödlichen Nervengift hat Assad Männern, Frauen und Kindern das Leben ausgehaucht. Es war für viele ein langsamer und quälender Tod, auch für wunderschöne Babies, die bei diesem barbarischen Angriff gestorben sind. Kein Kind Gottes sollte so etwas Entsetzliches erleiden müssen.

 Heute Abend habe ich einen gezielten Militärschlag gegen den Flughafen angeordnet, von wo aus dieser Giftgasangriff gestartet wurde. Die Abschreckung vom Einsatz und Verbreitung tödlicher Chemiewaffen liegt im elementaren strategischen Interesse der Vereinigten Staaten. Es besteht kein Zweifel daran, dass Syrien verbotene chemische Kampfstoffe benutzt hat, gegen seine Verpflichtungen im Chemiewaffensperrvertrag verstoßen hat und sich dem Rat des UNO-Sicherheitsrates widersetzt hat.

 Jahrelang haben wir versucht, Assad dazu zu bringen, sein Verhalten zu ändern, und sind damit auf dramatische Weise gescheitert. Daher ist die Flüchtlingskrise schlimmer geworden und die Region weiter destabilisiert worden, was eine Bedrohung für die USA und unsere Verbündeten darstellt. Heute rufe ich alle zivilisierten Nationen auf, mit uns ein Ende des Blutvergießens in Syrien und Terror aller Art anzustreben.

 Wir bitten Gott um seinen Beistand bei allen Herausforderungen unserer geplagten Welt. Wir beten für die Gesundheit der Verletzten und sie Seelen der Verstorbenen und hoffen dass, solange die Vereinigten Staaten für Gerechtigkeit stehen, Frieden und Harmonie obsiegen werden. Gute Nacht und Gott segne die Welt und die Vereinigten Staaten. Vielen Dank.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Giftgasangriff von Chan Scheichun als „barbarischen Angriff“ gebrandmarkt, „der unbedingt aufgeklärt werden muss. Chemiewaffeneinsätze sich Kriegsverbrechen.“ Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Hollande wies sie Präsident Assad die alleinige Verantwortung für den Anschlag zu. „Es war kaum erträglich mit ansehen zu müssen, dass der Weltsicherheitsrat nicht in der Lage war, klar und eindeutig auf den barbarischen Einsatz chemischer Waffen gegen unschuldige Menschen in Syrien zu reagieren. Dass die Vereinigten Staaten jetzt mit einem Angriff gegen die militärischen Strukturen des Assad-Regimes reagiert haben, von denen dieses grausame Kriegsverbrechen ausging, ist nachvollziehbar“, sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel der BILD.

Foto:  Pavel Chagochkin/ Shutterstock

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