Steve Bannon, doch kein „Sicherheitsrisiko“!

Foto: Gage Skidmore/ Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Man muss schon mehr als nur die Schlagzeilen zu Steve Bannon und seiner Rolle in der Regierung von Präsident Donald Trump lesen, um zu verstehen, dass er ein führender Berater des Präsident bleiben, seine Sicherheitsfreigabe behalten und auch weiterhin an Treffen des Nationalen Sicherheitsrates (NSC) teilnehmen wird. Von Penny Starr für www.Breitbart.com, übersetzt von Inselpresse.
Tatsächlich war die Veränderung seiner Rolle in der Trump-Regierung laut Bannon geplant. In einer Stellungnahme sagte Bannon:

„Susan Rice hat den NSC während der Amtszeit der letzten Regierung zweckgebunden eingesetzt.

Mir wurde die Aufgabe zugeteilt, diese Zweckgebundenheit wieder aufzuheben.

General [H.R.] McMaster hat den NSC wieder seiner eigentlichen Funktion zugeführt.“

Auch wenn die Schlagzeilen zu Bannon Begriffe wie „entfernt“ und „rausgeworfen“ enthalten, wenn es um die neue Struktur des NSC geht, so sind die eigentlichen Fakten tief in der Berichterstattung vergraben.

Bloomberg, das als erstes über die Entwicklung berichtete, setzte das nicht Innehaben eines „permanenten Sitzes“ im NSC gleich mit entfernt, später aber erklärten sie in ihrer Berichterstattung zu Bannons sich verändernder Rolle im Weißen Haus:

Ein Offizieller des Weißen Hauses stellte die Veränderung als eine natürliche Entwicklung dar und weniger als eine Degradierung für Bannon. Der Offizielle, der unter Zusicherung der Anonymität sprach, behauptete, dass Bannon unter anderem Teil des Kommittees wurde, um Trumps ersten nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn zu überwachen, und er an keinem der Treffen teilnahm. Er wird laut dem Offiziellen auch nicht mehr länger in dem Rat benötigt.

Die New York Times verwendete die Schlagzeile „Trump entfernt Stephen Bannon von seinem Posten im Nationalen Sicherheitsrat,“ hat die Entwicklung aber – nach der Hälfte des Artikels dazu – als eine „logische Entwicklung“ beschrieben:

Ein führender Offizieller des Weißen Hauses stellte die Massnahme als logische Entwicklung dar und nicht als Rückschlag für Herrn Bannon. Er wurde ursprünglich ins Direktorengremium gesetzt, um ein Auge auf Herrn Flynn zu werfen, und um den Nationalen Sicherheitsrat von der Zweckbindung der Obama Regierung zu befreien, wie der Offizielle unter Zusicherung der Anonymität sagte, um die internen Dynamiken besprechen zu können. Dieser Offizielle sagte auch, der Prozess sei nun abgeschlossen.

Ein weiterer Offizieller, der nahe an Herrn Bannon dran ist, bestand darauf, dass die Veränderung in keiner Weise ein Zeichen sei, dass der Präsident das Vertrauen in ihn verlor, oder dass er seinen Aufgabenbereich verkleinern wolle. Und als Beweis dafür wird er noch immer eine Rolle bei Entscheidungen zur Nationalen Sicherheit spielen, wie der Gehilfe meinte, und dass Herr Bannon noch immer über die höchste Sicherheitsfreigabe im West Wing verfügen wird.

Die Washington Post benutzte das Wort „entfernt“ in der Schlagzeile zur Geschichte über Bannon, erklärte aber gleich zu Beginn, dass sich Bannons Rolle im Weißen Haus ohne den „permanenten Sitz“ im Rat nicht verringern wird – nachdem berichtet wurde, dass Kritiker schon lange sagten, Bannon verfüge über keine Erfahrung in Belangen der Nationalen Sicherheit, und dass einige hochrangige Experten zur Nationalen Sicherheit nicht im NSC vertreten waren. Die Post schrieb dazu:

Das Weiße Haus widersprach der Darstellung heftig und sagte, dass Trump sich zur Veränderung der Strukturen im Kommittee entschloss, die es noch seit der Obama Regierung hatte, um die Zahl der Treffen zu verringern, bei denen führende Geheimdienstvertreter teilnehmen mussten, auch wenn es den Bereich ihrer Expertise nicht betraf.

Stattdessen, so ein Offizieller, wurde Bannon anfangs in den Rat geholt, um den damaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn zu führen und zu überwachen, dem die Aufgabe zufiel, den ganzen Bereich neu zu strukturieren. Dieser Offizielle und ein zweiter sagten, dass Bannon diese Aufgabe von der Ferne aus übernahm und nur an einem oder zwei Treffen der Gruppe teilnahm.

Bannon war da, um die „Zweckgebundenheit aufzuheben“, die der NSC noch von der Obama Ära hatte, wie der Offizielle hinzufügte, und er nun denkt, dass dies erfolgreich gelang und zunächst Flynn und nun dessen Nachfolger H.R. Master nicht länger seine Mitarbeit im NSC für wichtig erachten würden.

Bannon behält seinen Titel und seine Position und bleibt ein Vertrauter des Präsidenten, der bei heimischen und außenpolitischen Angelegenheiten eng mit anderen Beratern zusammenarbeitet…

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Foto: Gage Skidmore/ Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

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