Max Erdinger: Selten dämlich

Max Erdinger Foto: JouWatch

Die WELT heute über die Reibereien zwischen „Fundis“ und „Realos“ bei der AfD und die angeblich dramatisch gesunkene Wählergunst vor den anstehenden US-Wahlen. Pardon, Bundestagswahlen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article163478751/Wie-Frauke-Petry-die-AfD-auf-Realo-Kurs-zwingen-will.html

Von Max Erdinger

Zitat: „Zwischen der AfD und den Grünen liegen Welten. Es wäre eine Untertreibung, zu sagen, dass die beiden Parteien einander bekämpfen. Aber jetzt überträgt ausgerechnet AfD-Chefin Frauke Petry ein Wesensmerkmal der Grünen auf die AfD: den Gegensatz zwischen Realos und Fundis. Diese Lagerbildung gebe es auch in der AfD, behauptet Petry. Und von dieser These aus versucht sie, in ihrer eigenen Partei eine prinzipielle Diskussion über den künftigen Kurs der AfD auszulösen.“ – Zitatende.

Natürlich gibt es diese Lagerbildung innerhalb der AfD. Man muß allerdings ein „inzwischen“ anfügen. Vor vier Jahren stand die Partei anders da. Damals gab es einen Slogan, hinter dem sich alle sammeln konnten. Der hieß: „Mut zur Wahrheit“. Wenn es nach Petry ginge, dann würde er nun abgeändert werden in „Mut zur Wahrheit, wenn er parteistrategischen Opportunitätserwägungen dienlich ist.“ Nach diesem Motto funktionieren aber bereits alle anderen Parteien. Mithin bedeutet das also, daß die Alternative für Deutschland ihren Namen ändern müsste, sollte Petry sich durchsetzen: Alternative zu anderen Parteien. Das braucht kein Mensch.

Zitat: „Petry macht dies in der Form eines Antrags für den AfD-Bundesparteitag am 22. und 23. April in Köln. Da solle, so schreibt Petry, „eine Grundsatzentscheidung über die strategische Ausrichtung der Partei“ getroffen werden. Der Text, der der „Welt“ vorliegt, verlangt „Klarheit darüber“, ob die AfD eine „fundamentaloppositionelle“ oder eine „realpolitische“ Strategie verfolgen solle. Die Parteichefin plädiert für die Realo-Variante.“ – Zitatende.

Die Realo-Variante: Stimmenfang auf Teufel komm´ raus entlang der inkonsistenten Meinungen, die einem medial hirngewaschenen Volk über Jahrzehnte eingepflanzt worden sind. Das heißt, daß Petry zwei sehr grundsätzliche Dinge nicht begriffen haben kann:
1. Wer eine Alternative für Deutschland sein will, müsste sich dafür einsetzen, daß wenigstens in der Partei gesagt werden kann, was wahr ist – und zwar unabhängig davon, ob das der Partei hinsichtlich ihrer Wahlergebnisse mutmaßlich nützt oder nicht. Es ist an sich schon ein Skandal, der die Glaubwürdigkeit der AfD massiv beschädigt, daß ein Parteiausschlußverfahren gegen Björn Höcke läuft, dafür, daß er im Wesentlichen das gesagt hat, was der verstorbene SPIEGEL-Herausgeber Rudolf Augstein im Jahre 1998 selbst noch sagen konnte:  Nämlich, daß Deutschland das einzige Land der Welt sei, welches sich ein Mahnmal der eigenen Schande mitten in seiner Hauptstadt leistet. Dieser Sachverhalt ist abseits jeder gesinnungsethischen Bewertung unbestreitbar so. Er ist also wahr.
2. Es ist geradezu naiv, anzunehmen, daß die anderen Parteien bereitwillig Platz machen werden an den Futtertrögen ihrer Steuerfinanziertheit, wenn der neue Konkurrent nur damit anfängt, die gesinnungsethischen Dogmen der Altparteien gemeinsam mit diesen herunterzubeten. Die SPD ist über die Madsack-Gruppe und die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft die größte Medienholding Deutschlands, die jeden Gegner niederschreiben läßt, ganz egal, wie tief sein Kotau vor dem herrschenden Zeitgeist ist. Die AfD kann mit einem solchen Kotau nur verlieren. Auf die Medienmacht der SPD, die in keinem Verhältnis mehr zu ihrer parteipolitischen Relevanz steht, könnte man sich einmal einschießen. Eine Alternative für Deutschland würde den herrschenden Zeitgeist frontal auf die Hörner nehmen, anstatt aus parteistrategischen Erwägungen heraus vor ihm zu kuschen. Es geht bei der Alternative für Deutschland nicht um die Alternativen für die Partei, sondern um „für Deutschland“.

Zitat: „Nach Meinung der Parteichefin geht es den AfD-Fundis um die „Öffnung des Diskursraumes in die von uns bevorzugte Richtung, und zwar so weit, dass langfristig unsere Kernpositionen als mittige Positionen des dann zur Verfügung stehenden politischen Diskursraumes erscheinen“. Dazu würden sich die Fundis „auch abseitiger Meinungen und Standpunkte“ bedienen. Die Fundis seien „also möglichst offen gerade auch für Äußerungen außerhalb des bürgerlichen Korridors“. Hierbei würde „ein Verschrecken“ bürgerlicher Konservativer „bewusst in Kauf genommen“. Die Folge für die AfD sei dabei „das Risiko des Verlusts von gesellschaftlicher Verankerung über gesellschaftliche Multiplikatoren“, schreibt Petry.“ – Zitatende.

Allein schon die Wortwahl! Was bitteschön soll das abqualifizierende „abseitige Meinungen und Standpunkte“? Die Weiße Rose hatte zu ihrer Zeit „abseitige Meinungen und Standpunkte“. Stauffenberg hatte welche. Bonhoeffer hatte welche. Und was für „bürgerliche Konservative“? Sind das die neuen Heiligen, denen man im Allerwertesten herumkriechen muß, ganz egal, wie informiert oder desinformiert sie sind? Was für eine „gesellschaftliche Verankerung“? Sollte sich die AfD gesellschaftlich nicht „verankern“ können damit, daß sie wahrhaftige Äußerungen verteidigt, dann verankert sie sich eben nicht. Wo ist das Problem? Ist die AfD ein Verein zur Absicherung steuerfinanzierter Pöstchen für Parteimitglieder oder ist sie eine Partei für Politik? Die Masse derer, denen die parteistrategischen Überlegungen sämtlicher Parteien auf Kosten der Wahrheit maximal gegen den Strich geht, wächst in diesem Land stündlich. Das ist das Reservoir, aus dem eine Alternative für Deutschland ihre Wähler schöpft.

Zitat: „„Die Veränderung in unserem Land“, so Petrys Deutung der Fundi-Strategie, „wird somit mittelbar über veränderte Standpunkte der Wettbewerber im Parteienspektrum angestrebt und nicht über die Stärkung der eigenen Machtbasis.“ – Zitatende.

Wenn es die AfD schafft, die anderen Parteien so vor sich herzutreiben, daß dort sachlich richtige Kurskorrekturen vorgenommen werden, dann ist das im Sinne Deutschlands und nicht weiter zu kritisieren. Welcher Wähler soll die AfD denn dafür wählen, daß sie Macht bekommt? Die Macht kommt mit der Wahrheit oder sie kommt eben nicht. Dem Wähler geht es nicht zuerst um die Macht einer bestimmten Partei, sondern um sachlich richtige Entscheidungen. Zunächst einmal ist ihm ziemlich egal, wer die richtigen Entscheidungen trifft und wer dafür gesorgt hat, daß sie getroffen werden. Hauptsache, sie sind richtig.

Zitat: „Ob Petry damit die Strategie von grünen Fundis richtig wiedergibt, mag dahingestellt bleiben. Ebenso, ob sie Gauland gerecht wird. Zutreffend ist allerdings, dass Gauland zu den Unterstützern des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke gehört, welcher tatsächlich viele Bürgerliche abschreckt. Zudem lehnt Gauland bis auf Weiteres Koalieren der AfD mit anderen Parteien strikt ab.“ – Zitatende.

Und jetzt endlich von der Kritik an Petrys inkonsistenten Gedankengängen zur Medienkritik an der WELT: Genau das, liebe WELT, hat aufzuhören in diesem Land, auch wenn Petry ganz offensichtlich die völlig Verkehrte ist, das endlich zu begreifen. Es muß damit aufgehört werden, jeden Menschen, der eine unpopuläre oder unbequeme Meinung vertritt, mit Etiketten zu bekleben. Höcke ist kein „Rechtsaußen“, sondern er ist ganz einfach ein Politiker, der inhaltlich entlang dessen, was er gesagt hat, widerlegt wird – oder eben nicht. Wenn das nicht geht, dann hatte Höcke recht. Vor allem hatte er jedes Recht der Welt, zu sagen, was er gesagt hat und dafür ernstgenommen zu werden. Wenn er recht hatte, dann ist es eine mediale Quadratsauerei, ihm das Etikett „Rechtsaußen“ auf die Stirn zu kleben. Es hat dann vollkommen irrelevant zu sein, wen oder was er damit „verschreckt“ haben könnte. Deutschland ist kein überzüchteter Hasenstall, in dem die Karnickel mit einem Herzinfarkt tot umfallen, wenn es einmal kurz knallt. Diese Kollaboration deutscher Medien mit Politikern sämtlicher Altparteien, die sich angewöhnt haben, statt zu argumentieren, ad personam-Etikettierungen vorzunehmen, hat zu unterbleiben! Im Übrigen hat Gauland recht: Eine Alternative für Deutschland koaliert nicht mit Parteien, zu denen sie die Alternative zu sein hätte. Von der CDU über die SPD bis zu den Grünen: Alle miteinander haben sie zigfach bewiesen, daß sie undemokratisch, paternalistisch, autoritär, egalitaristisch – und vor allem grenzenlos gierig nach des Steuerzahlers Geld sind. Mit solchen Leuten koaliert man nicht, wenn man noch einen Funken Anstand im Leibe hat.

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