Es ist Wahlkampf und Schäuble bescheißt die Wähler!

Unmittelbar vor dem Treffen der Euro-Finanzminister auf Malta hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Durchbruch bei den Verhandlungen in Aussicht gestellt und eine Beteiligung des IWF angekündigt: "Ich erwarte, dass der IWF an Bord bleibt. Es ist dabei nicht so relevant, mit welcher Summe er sich beteiligt; entscheidend ist, dass er es tut", sagte Schäuble der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds an einem weiteren Hilfsprogramm für das finanziell angeschlagene Griechenland ist Voraussetzung für die Auszahlung neuer Kredite. "Ich gehe davon aus, dass Griechenland dann künftig auch kein weiteres Rettungs-Programm brauchen wird und ab 2018 wie geplant Zugang zum Kapitalmarkt hat", sagte Schäuble. "Das Thema Griechenland wird im Bundestagswahlkampf keine Rolle spielen." Seit Monaten ringt Griechenland mit den Gläubigern um sein Reformprogramm und frisches Geld aus dem laufenden Hilfsprogramm. Es geht um die Frage, ob Athen ausreichende Reformen angeschoben hat, um das überschuldete Land langfristig aus der Krise zu holen. Regierungschef Alexis Tsipras hatte am Mittwoch in Athen notfalls einen Sondergipfel ins Gespräch gebracht. Erst wenn die Geldgeber - die Europäische Zentralbank (EZB), der Euro-Rettungsschirm ESM, die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds (IWF) - das Reformprogramm bestätigen, kann frisches Geld aus dem seit 2015 laufenden Hilfsprogramm fließen. Es beläuft sich bis 2018 auf bis zu 86 Milliarden Euro. Griechenland benötigst bereits im Juli frisches Geld, um Kredite von mehr als sieben Milliarden Euro zurückzuzahlen.

Wenn Sie diese Äußerungen unseres Finanzministers lesen, raten wir Ihnen vorher einen Schirm aufzuspannen, damit Sie nicht so viel übel riechendes Zeugs auf den Kopf kriegen:

Unmittelbar vor dem Treffen der Euro-Finanzminister auf Malta hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Durchbruch bei den Verhandlungen in Aussicht gestellt und eine Beteiligung des IWF angekündigt: „Ich erwarte, dass der IWF an Bord bleibt. Es ist dabei nicht so relevant, mit welcher Summe er sich beteiligt; entscheidend ist, dass er es tut“, sagte Schäuble der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds an einem weiteren Hilfsprogramm für das finanziell angeschlagene Griechenland ist Voraussetzung für die Auszahlung neuer Kredite.

„Ich gehe davon aus, dass Griechenland dann künftig auch kein weiteres Rettungs-Programm brauchen wird und ab 2018 wie geplant Zugang zum Kapitalmarkt hat“, sagte Schäuble. „Das Thema Griechenland wird im Bundestagswahlkampf keine Rolle spielen.“ Seit Monaten ringt Griechenland mit den Gläubigern um sein Reformprogramm und frisches Geld aus dem laufenden Hilfsprogramm.

Es geht um die Frage, ob Athen ausreichende Reformen angeschoben hat, um das überschuldete Land langfristig aus der Krise zu holen. Regierungschef Alexis Tsipras hatte am Mittwoch in Athen notfalls einen Sondergipfel ins Gespräch gebracht. Erst wenn die Geldgeber – die Europäische Zentralbank (EZB), der Euro-Rettungsschirm ESM, die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds (IWF) – das Reformprogramm bestätigen, kann frisches Geld aus dem seit 2015 laufenden Hilfsprogramm fließen.

Es beläuft sich bis 2018 auf bis zu 86 Milliarden Euro. Griechenland benötigst bereits im Juli frisches Geld, um Kredite von mehr als sieben Milliarden Euro zurückzuzahlen. (dts)

Es spielt also keine Rolle, ob der IWF 10 oder 10 Milliarden Euro zubuttert, den Rest erledigt sowieso der deutsche Steuerzahler, oder wie dürfen wir das verstehen. Und wenn man zum tausendsten Mal hört, dass Griechenland keine weiteren Hilfsprogramme benötigt und man erwartet, dass die nötigen Reformen angeschoben werden, dann wird einem schwindelig, weil man zu schnell und zu lange in diesem verlogenen Karussell hockt.

Interessant ist aber die Aussage, dass Herr Schäuble nicht möchte, dass Griechenlandhilfen überhaupt ein Thema in der Bundestagswahl sein soll.

Kann man nur sagen: Jetzt erst recht!

Wandere aus, solange es noch geht!
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