Die Herrschaft des Unrechts!

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Kriminelle gehören hinter Gitter (Foto: Collage)

Zunächst einmal ist es nötig, zwischen Flüchtlingen und Migranten zu unterscheiden. Außerhalb der Europäischen Union gelten schon der Libanon, oder die Türkei als sicher, innerhalb der Europäischen Union wird weder in Griechenland, den Balkanstaaten, oder Italien (Mittelmeerroute), noch in Österreich jemand vom Staat und seinen Institutionen an Leib und Leben bedroht.

Von Gerhard Samuel Philipzik

Deshalb kommen aus Österreich, entgegen der medialen Falschdarstellung, rechtlich auch keine Flüchtlinge und Asylanten über die Grenze, sondern Migranten!
Wer sich also nicht (mehr) auf die Genfer Konvention oder irgendwelche Flüchtlingskontingente berufen kann, braucht zur Einreise gültige Einreisepapiere. Hat er die nicht und verstößt zudem gegen die Dublin III Verordnung, ist er zurückzuweisen.
Die Beamten, die zur Sicherung der Grenze dort sind, haben ihren Eid auf das Grundgesetz geschworen, nicht auf Angela Merkel.
Die Zeiten des „Führer befiehl, wir folgen!“ galten ja glücklicherweise als vorüber.
Aber seit September 2015 hat die Kanzlerin es sogar ohne Ermächtigungsgesetz auf genau diese Art versucht und ist beim Großteil unserer Bundesregierung, den Landesregierungen und ihren obrigkeitshörigen Beamten damit sogar erfolgreich!
Deshalb sind eigentlich nicht nur die Kanzlerin und zahlreiche politische Mittäter verfassungs- und strafrechtlich zu verfolgen, sondern auch alle „gegen“ bestehende Gesetze Dienst tuenden Beamten in der Grenzsicherung, bis hin zum letzten Straftäter in einem Rathaus.
Die Tatsache, dass Staatsanwaltschaften sich weigern diese von mehreren Rechtsanwälten und Verfassungsrechtlern wie Prof. Dr. Udo Di Fabio angeführten Straftatbestände zu verfolgen, zeigt, dass unser Staat, die Bundesrepublik Deutschland, spätestens seit September 2015 als Rechtsstaat eigentlich gar nicht mehr existiert.
Wie zuletzt von Horst Seehofer angemerkt, sind wir bereits mit den untrüglichen Eigenschaften eines Unrechtsstaates ausgestattet, in dem jeder, der irgendwelche politische Macht hat, sich überlegen kann, ob er die Gesetze einhalten will oder nicht, um diese im Zweifelsfall nicht einzuhalten, oder gerade nach Gusto für sich und seine Partei auszulegen.
Herrschaft des Unrechts, hier hat nicht mehr die gewählte Legitimation die Macht, sondern die Macht legitimiert sich gegen bestehendes Recht, Gesetz und den Willen der meisten Bürger!
Deutschland hat in erster Linie keine Flüchtlingskrise, sondern eine sich offenbarende Regierungskrise und braucht eine grundlegende und tief greifende Systemerneuerung!
Vielleicht bietet uns diese Krise die Chance zu einer besseren, reformierten und direkteren Demokratie?

 

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