„Welt“-Islamkriecher will Kreuze abschaffen

Man muss nicht paranoid sein, um zu empfinden, dass Teile der moslemischen Gemeinschaft das friedliche Zusammenleben in Deutschland bedrohen. Darauf muss der Staat reagieren. Aber es ist ein schmaler Grat. (…) Das jüngste Kopftuchurteil des Europäischen Gerichtshofes gibt die Richtung vor: Es erlaubt Unternehmen, Mitarbeiterinnen das Kopftuch zu verbieten, wenn generell alle Zeichen religiöser Überzeugung im Unternehmen verboten sind. Nur wenn es der Staat genauso hält, wenn er also die gleichen Anforderungen an alle Religionsgemeinschaften stellt, handelt er rechtsstaatlich. Und auch wenn der Preis dafür sein sollte, dass es in deutschen Gerichtssälen oder Klassenzimmern keine christlichen Kreuze mehr gibt – es ist der einzig vernünftige Weg.

Von P.I.News

Der paranoid vor dem Islam kriechende Rainer Haubrich hat offenbar nicht kapiert, was Islam ist. Islam ist eine Religion, die sich explizit gegen Judentum und Christentum wendet, die Bibel für eine Fälschung erklärt und da, wo er herrscht, das  Kreuz verbietet. Wenn unser Staat wegen des Islams Kreuze abhängt, herrscht hier nicht mehr unser Staat, sondern der Islam. Das sollte so schwer nicht zu begreifen sein.

Im übrigen verbietet unser Religionsverfassungsrecht die Gleichbehandlung von Glaubensgemeinschaften. Wir sind kein laizistischer, sondern ein säkularer Staat. Hier werden Religionen nicht gleichbehandelt. Das möchte die Lügenpresse offenbar verschleiern. Wer eine Gleichbehandlung von Religionen wünscht, soll in laizistisch verfasste Staaten wie Frankreich, USA oder Albanien ausweichen. Da kann man – je nach Gusto – alles verbieten oder ins Kraut schießen lassen, solange man dabei alle gleichbehandelt.

In einem säkularen Staat verhält es sich anders. Der säkulare Staat darf mit Glaubensgemeinschaften kooperieren. Dazu muss der Staat zwingend selektieren, mit wem er überhaupt kooperieren darf. Mit einer Glaubensgemeinschaft, die nicht treu zur Verfassung steht, darf der deutsche Staat nicht kooperieren.

Unserem Staat ist es per Verfassung erlaubt, nur mit solchen Glaubensgemeinschaften zu kooperieren (Artikel 140 GG), deren Lehre treu zur Verfassung steht (Artikel 5 (3) GG). Andernfalls dürften solche Glaubensgemeinschaften überhaupt nicht in Kindergärten, Schulen oder Jugendarbeit in Erscheinung treten. Das Grundgesetz schiebt verfassungswidrigen religiösen Lehren und Weltanschauungen im Bildungssektor einen klaren Riegel vor.

Verfassungstreue ist aber nicht nur das bloße Gegenteil von verfassungswidrig oder verfassungsfeindlich. Verfassungstreue ist die Steigerung von verfassungskonform. Eine Glaubensgemeinschaft, die mit dem deutschen Staat kooperieren will, in seinen Schulen unterrichten will, mit Kindern und Jugendlichen arbeiten will, Studenten lehren will, hat nicht nur die allgemeinen Gesetze zu beachten (wie den Jugendschutz!), sondern sie hat der Verfassung treu zu folgen.

Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Der Islam ist keine Kunst.
Der Islam ist keine Wissenschaft.
Der Islam ist keine Forschung.
Der Islam ist eine religiöse Lehre.

Solange der Islam keine verfassungstreue Lehre vorweisen kann, hat er  im deutschen Bildungssystem nichts zu suchen. Wer aber mangels Verfassungstreue im deutschen Bildungssystem nichts zu suchen hat, der kann kein Partner des deutschen Staates sein.

Genau deswegen ist es völlig legitim, islamische Symbole in Kindergärten und Schulen zu verbieten und gleichzeitig Kreuze aufzuhängen.

Und deswegen ist ein “Islamgesetz”, das dem Islam trotz seiner verfassungsfeindlichen Lehre irgendwelche Begünstigungen einräumt, verfassungswidrig.

Was die EU betrifft: In einer Staatengemeinschaft, in der säkulare und laizistisch verfasste Staaten neben Staaten mit Staatskirchen existieren, hat Brüssel sich komplett aus religionsverfassungsrechtlichen Fragen herauszuhalten. Das Kopftuchurteil des EU-GH betrifft eben nicht die staatliche Ebene. Daher taugt es nicht als Vorlage für den Umgang des Staates mit Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften.

Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Das sollte sich die CDU, die sich bezüglich des Islam seit 1999 auf Irrwegen befindet, fett hinter die Ohren schreiben!

https://www.pi-news.net/2017/04/welt-islamkriecher-will-kreuze-abschaffen/#more-561659

Foto: Collage/ P.I.News

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