Tunesier: Über 70 Prozent der Abschiebungen gescheitert!

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Nur wenige werden abgehoben (Foto: 06photo/ Shutterstock)

Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 6/8679) hat sich der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, über „Abschiebungen in Maghreb-Staaten, insbesondere Tunesien im Jahr 2016“ erkundigt. Aus der Antwort des Innenministers Markus Ulbig (CDU) geht hervor, dass im vergangenen Jahr lediglich drei Algerier, sechs Marokkaner und 85 Tunesier abgeschoben wurden. Bei den Tunesiern scheiterten 248 der 349 Abschiebungsversuche, heißt es weiter in der Antwort auf die Kleine Anfrage.

Dazu erklärt Wippel:

„Anfang 2016 wurden 609 Tunesier als vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer geführt. Nur bei ca. einem Siebtel davon gelang es Innenminister Markus Ulbig, sie auch tatsächlich abzuschieben. Das ist eine katastrophale Quote, die besonders deshalb wehtut, weil wir wissen, wie hochkriminell sich viele Tunesier in Sachsen verhalten. Im vergangenen Jahr konnten erneut über 1.000 tunesische Tatverdächtige ermittelt werden, darunter 140 Intensivtäter.

Gerade diese Dauer-Kriminellen gehören hinter Gitter und so schnell wie möglich abgeschoben. Sowohl bei der Inhaftierung von Intensivtätern als auch bei der Abschiebung gerade der Tunesier hat Ulbig jedoch keinerlei Erfolge vorzuweisen. Im Gegenteil: Wenn über 70 Prozent der Abschiebungen scheitern, läuft irgendetwas gewaltig schief.

Vor gut einem Jahr einigte sich Deutschland mit Tunesien auf ein Pilotprojekt zur schnelleren Abschiebung. Gebracht hat es so gut wie nichts. Es ist deshalb an der Zeit den Ton zu verschärfen. 2016 hat Tunesien von Deutschland Entwicklungshilfe in Höhe von 290 Millionen Euro erhalten. Diese Großzügigkeit lässt sich nur aufrechterhalten, wenn Tunesien im Gegenzug endlich alle abgelehnten und kriminellen Asylbewerber zurücknimmt. Ich erwarte von Markus Ulbig und Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dass sie hier endlich zu einer klaren Sprache finden und die Abschiebung der ausreisepflichtigen Tunesier vorantreiben. Im letzten Jahr hat sich leider nur die Vertuschung der Probleme verbessert.“

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