Bundespräsident will nationale Selbstauflösung Steinmeiers Ziel: „Europäisches Deutschland“

Foto: Arne List/ Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Deutschland liegt bekanntlich schon immer in Europa, und zwar genau in der Mitte des Kontinents. Das wissen selbst deutsche Spitzenpolitiker. Wenn der neue Bundespräsident Steinmeier in seiner ersten Rede im Ausland, nämlich vor dem Europäischen Scheinparlament in Straßburg, diese Rede mit dem Satz, übrigens in Englisch, beendet: „Wir wollen ein besseres Europa bauen, und wir wollen ein europäisches Deutschland sein“, kann er also nicht ernstlich daran erinnert haben, wo Deutschland geographisch zu verorten ist.
Was Steinmeier mit dem zweiten Teil des Satzes, der erste ist nur eine abgedroschene Phrase, meint: „Wir“, also die herrschende politische Klasse Deutschlands, wollen nicht die Verantwortung für das Schicksal unserer Nation und unseres Volkes übernehmen, sondern uns am liebsten in „Europa“ auflösen. Zugleich war es Appell und Mahnung an die anderen europäischen Nationen, Deutschland in dieser Flucht gefälligst zu folgen, denn – Steinmeiers Giftpfeil in Richtung der von Bord gegangenen Briten – es sei „unverantwortlich“, sich ohne die EU Gehör verschaffen zu wollen.

Von Wolfgang Hübner

Der Brexit und Trumps angekündigter protektionistischer Kurs haben mehr Panik in Berlin ausgelöst, als offiziell zugegeben wird. Der Exportweltmeister ist in großer Sorge, die faktische Dominanz in der EU zu verlieren, zumal mit Großbritannien ein bedeutender Geldgeber dieser EU künftig wegfallen wird. Statt nun innezuhalten mit dem europäischen Integrationsprozess, der zu Lasten der meisten Menschen in Deutschland, aber zum Nutzen der Profiteure der deutschen Exportindustrien von Berlin finanziert werden muss, soll nun mit dem langjährigen SPD-Außenminister Steinmeier und am besten mit dem EU-Windbeutel Schulz als Bundeskanzler, zur Not aber auch mit der abgenutzten Merkel, die europäische „Einigung“ forciert werden.
Für den Mittelstand, die Normal-, Niedrig- und Geringverdiener in Deutschland sind das alarmierende Nachrichten, ebenso natürlich auch für alle, denen an der Bewahrung von Souveränität, Demokratie sowie nationaler und kultureller Identität Deutschlands gelegen ist. Was Steinmeier, Schulz und fast die gesamte herrschende politische Klasse vorhaben, ist eine historische Absurdität: Eine Nation soll faktisch Selbstmord begehen, um in einem multinationalen, multikulturellen und nebenbei astronomisch verschuldeten Supereuropa das Heil zu suchen.
Welch ein Wahlkampfthema für die AfD! Doch wie schreibt im heutigen FAZ-Leitartikel Justus Bender, gewiss kein Freund der AfD, völlig richtig: „Die Partei ist unfähig, auf diese Entwicklung zu reagieren. Die Aufmerksamkeit vieler Funktionäre ist mehr von Machtspielen absorbiert als von den Nöten des Landes“. Zwar hat Bender mit dieser deprimierenden, aber exakten Beschreibung der AfD-Situation andere Unfähigkeiten im Blick. Doch ist es beklemmend, dass die einzige politische Kraft, die glaubwürdig diesem europapolitischen Abenteuer einer nationalvergessenen politischen Klasse Widerstand leisten könnte und müsste, sich blindwütig selbst zu zerlegen droht.

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