Erschreckendes Geständnis einer Staatsschützerin: IS-Attentäter Amri ist „nur einer von vielen“

Foto: Polizei
Der Dschihadist Anis Amri tötete zwölf Menschen. (Foto: Polizei)

Am 19.Dezember letzten Jahres raste der IS-Attentäter Anis Amri mit einem gestohlenen Lkw in den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz. Zwölf Menschen starben, 53 wurden zum Teil schwer verletzt. Amri wurde vier Tage später auf der Flucht bei Mailand von italienischen Polizisten erschossen.

Von Bernd Nohse

Seitdem bestreiten alle an dem Fall beteiligten Politgranden und Behörden ein Verschulden daran, Amri nicht rechtzeitig gestoppt zu haben. Amri reiste im Sommer 2015 illegal nach Deutschland ein, ließ sich unter 14 verschiedenen Identitäten registrieren. Auffällig wurde er schon im Herbst 2015. Amri erzählte einem V-Mann des Landeskriminalamts (LKA) NRW, er wolle einen Anschlag begehen.
Seitdem befand sich der Islamist im Visier des Bundeskriminalamtes, der LKAs von Berlin und NRW, des „Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums“, diverser Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden. Als Amri im Juli 2016 mit dem Bus nach Zürich reisen wollte, nahm ihn die Bundespolizei wegen falscher Papiere fest. Er landete in Abschiebehaft, wurde aber wieder freigelassen, weil das Innenministerium NRW nicht schnell genug Abschiebepapiere aus Tunesien beschaffen konnte. Danach reiste Amri nach Berlin, wo er trotz Warnungen tunesischer und marokkanischer Sicherheitsbehörden auf freiem Fuß blieb. Bis zu diesem verhängnisvollen 19. Dezember 2016.
Wahrscheinlich wird sich ein Versagen von Politikern und den Sicherheitsbehörden nie abschließend klären lassen. Der Untersuchungsausschuss in NRW zur Kölner Silvesternacht lässt grüßen. Man mag die Ausreden der Verantwortlichen bald gar nicht mehr hören. Keine Ausflüchte, sondern Erschreckendes verriet jetzt die oberste Berliner Staatsschutzchefin: „Anis Amri“, gestand Jutta Porzucek, „ist einer von vielen.“ Und er sei nicht der Schlimmste auf einer Liste von Gefährdern gewesen. Seine monatelange Beobachtung hätte nichts ergeben, was auf die Vorbereitung eines Anschlag hindeutete.
Das ist ein Hammer. Nicht nur Strenggläubige, denen die Einhaltung religiöser Gebote nach radikaler Auslegung absolut wichtig ist, gelten als potentielle Attentäter. Jetzt zählen auf einmal auch Kleinkriminelle wie Amri, prügelnde Drogenhändler, Diebe und psychisch Erkrankte zum typischen Fall eines islamistischen Gesinnungstäters. Und davon laufen allein in Berlin nach offiziellen Angaben 80 (!) Verdächtige frei herum.
Jetzt müsste endlich konsequent der § 58a des Aufenthaltgesetzes auf alle Gefährder angewandt werden: „Die oberste Landesbehörde kann gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen. Die Abschiebungsanordnung ist sofort vollziehbar; einer Abschiebungsandrohung bedarf es nicht.“ Dieses Gesetz gibt es seit 2008, aber es ist bisher nur einmal genutzt worden. Im Februar diesen Jahres von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD!). Er ließ zwei Salafisten in ihre Heimatländer abschieben. Allerdings ist auch das kein Allheilmittel. Eine Abschiebung ist untersagt, wenn Leben und Freiheit der Abschüblinge dort gefährdet sind. Und deutsche Staatsangehörige, sprich deutsche Konvertiten und Doppelpassinhaber, dürfen eh‘ nicht abgeschoben werden. Ende offen…

Foto: Fahndungsfoto

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