Silvesternacht: Totalversagen der Politik – natürlich ohne Konsequenzen

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Wiederholt sich das schon wieder? (Foto: Screenshot/Youtube)

Behörden sind die ausführenden Organe der regierenden Politik, auch deshalb werden in die leitenden Positionen gerne Parteifreunde installiert, damit von oben nach unten auch alles reibungslos verläuft.

Von daher ist behördliches Versagen auch immer politisches Versagen. Der „Spiegel“ vermeldet:

Mangelhafte Führung, Kooperation und Kommunikation in und zwischen den Behörden haben die massenhaften Übergriffe in der Kölner Silvesternacht 2015 begünstigt. Zu diesem Ergebnis kommt der Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags in seinem Abschlussbericht. In dem jetzt veröffentlichten Dokument werden auf fast 1400 Seiten zahlreiche Fehler aufgelistet – vor allem der Kölner Polizei und Stadtverwaltung.

Demnach haben aber auch mangelhafte Koordination und Kommunikation mit der Landes- und Bundespolizei dazu beigetragen, dass es zur Jahreswende 2015/2016 rund um den Kölner Hauptbahnhof zu unzähligen sexuellen Übergriffen und Diebstählen kam: Hunderte Frauen waren von Männern offenbar vor allem nordafrikanischer Herkunft drangsaliert worden…
Damit dieses politische Versagen nicht zu entsprechenden Konsequenzen führt, wurde im Vorfeld schon herumgetrickst:
In einem Sondervotum werfen die Oppositionsfraktionen der SPD und den Grünen vor, Textpassagen gestrichen und geschönt zu haben, um vor allem Innenminister Ralf Jäger aus der Schusslinie zu nehmen. Sämtliche Kritik, die sich gegen das Innenministerium und den SPD-Politiker richte, „soll aus dem Bericht verschwinden“, erklärte die Obfrau der CDU-Fraktion, Ina Schnarrenbach. Sie sprach von „täuschen, tricksen, verheimlichen“…
Und Frau Kraft, die eben für alles verantwortlich ist, war gar nicht vor dem Untersuchungsausschuss erschienen. Man wisse: Dort, wo Sozialisten an die Macht kommen, können sie nur mit Volkes Wille wieder vertrieben werden – wenn sie nicht, wie in Venezuela kurz mal eine Diktatur errichten.
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