Niederlande behalten sich Klage gegen deutsche Pkw-Maut vor

Foto: Autobahn (über dts Nachrichtenagentur)

Wollen wir wetten, dass das „ausländerfeindliche“ Autofahrerabzockprogramm der CSU von der EU wieder einkassiert wird? Einen Anfang scheint Holland schon zu machen:

Die niederländische Regierung behält sich laut „dts“ eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut ausdrücklich vor. „Trotz der Änderungen hat Verkehrsministerin Schultz weiterhin ernst zu nehmende Bedenken gegen die deutsche Pkw-Maut“, sagte eine Sprecherin der niederländischen Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „EU-Kommissarin Bulc hat unlängst erklärt, dass das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Pkw-Maut noch nicht abgeschlossen ist. Unsere Ministerin erwartet daher, dass die EU-Kommission sicherstellt, dass ausländische Autofahrer nicht diskriminiert werden“, sagte die Sprecherin. „Wir beobachten alle Entwicklungen in dieser Angelegenheit genau. Die Ministerin schließt rechtliche Schritte gegen die deutsche Maut nicht aus“, sagte die Sprecherin.

Zuvor hatte bereits der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) angekündigt, beim EuGH gegen die „deutsche Ausländermaut“ klagen zu wollen. Der Bundesrat hatte die Neufassung der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze am Freitag passieren lassen.

Wenn die EU sich durchsetzt, dann hat Dobrindt vier Jahre als Verkehrsminister nichts, aber auch gar nichts erreicht. Aber das ist typisch für die GroKo.

Foto: Autobahn (über dts Nachrichtenagentur)

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