AfD: Revolte, Spaltung oder Scheitern? Das Ausschlussverfahren gegen Höcke ist Irrsinn

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So soll die AfD platt gemacht werden (Foto: Collage)

Die demokratische Partei AfD wird diskriminiert, öffentlich benachteiligt, stigmatisiert; ihre Mandatsträger, Funktionäre und Mitglieder werden bedroht, geschlagen, gesellschaftlich ausgegrenzt, von Brandanschlägen gepeinigt, erleiden berufliche und private Nachteile. In einem solchen politischen Fegefeuer steht eine Partei solidarisch zusammen, besonders wenn es nur noch wenige Monate bis zur Bundestagswahl sind.

Von Wolfgang Hübner

Aber was macht die Mehrheit der Parteiführung? Sie leitet nun unter der jubelnden, feixenden Schadenfreude ihrer Feinde ein Parteiausschlussverfahren gegen einen Landes- und Fraktionsvorsitzenden mit erheblichem Ansehen und Anhang unter vielen Mitgliedern ein. Warum? Weil Björn Höcke eine Rede gehalten hat, die nicht in der Sache, sondern in Ton und Zeitpunkt unangemessen war. Für diesen Fehler hat sich Höcke, weiß Gott ungewöhnlich für einen Politiker, öffentlich in aller Form und glaubwürdig selbstkritischer Weise entschuldigt.
Wer auch nur einen Rest von gesundem politischen Menschenverstand beansprucht, kann zu keinem anderen Schluss kommen: Wer zu diesem Zeitpunkt, unter diesen Umständen und trotz Höckes demütigender Selbstkritik ein Parteiausschlussverfahren in die Wege leitet, der schadet – ob nun bewusst oder in geradezu autistischer Verblendung – der Partei. Wer das tut, erledigt das Geschäft ihrer zahlreichen politischen Konkurrenten und Feinde.

Die Mitglieder des Bundesvorstands, die das zu verantworten haben, handeln unverantwortlich und riskieren wenige Wochen vor dem Bundesparteitag in Köln eine Revolte gegen diese Vorstandsmehrheit, die durchaus mit einer Spaltung oder auch dem vollständigen Scheitern der Partei enden kann. Und sie streben einen Sieg an, der noch nicht einmal ihnen selbst nutzen wird. Es muss so deutlich gesagt werden: Dieses Vorgehen von Frau Petry, Herrn Glaser und anderen ist ein Genickschlag für die Hoffnungen von Millionen Deutschen und eine unbezahlbare Steilvorlage für die etablierten Berliner Parteien.
Es ist zudem ein ausgesprochen dummes und bösartiges Vorgehen, wo doch so gut wie sicher ist, dass Höcke wegen dieser Rede nie und nimmer aus der Partei ausgeschlossen werden kann und wird. Deswegen ist das nun eigeleitete Verfahren in jedweder Weise politischer Irrsinn, offenbar motiviert von einem betriebsblinden Rachefeldzug. Glauben Petry, Glaser und andere tatsächlich, die Angriffe gegen die AfD, ihre Ausgrenzung und Diskriminierung würden nach Höckes Ausschluss aushören? Glauben sie wirklich, danach würde das Wählerpotential größer statt kleiner? Hoffen Sie, mit Höcke auch all jene aus der AfD zu vertreiben, die eine neue politische Heimat ohne Sprachregelungen und Volksverdummung gesucht haben?
Doch nachdem dieser Irrsinn leider Tatsache ist, muss in der Partei nun eine Entscheidung herbeigeführt werden: Entweder setzen sich Petry, Glaser und andere mit ihrem Kurs der politischen Selbstverstümmelung durch, dann ist die Partei AfD eine andere, aber bestimmt keine bessere. Oder Petry, Glaser und andere setzen sich nicht durch, dann müssen sie aus dem Vorstand ausscheiden oder ausgeschieden werden. Es ist Zeit für klare Verhältnisse, anders geht das jetzt nicht mehr.
Es waren jedoch alle Voraussetzungen gegeben, diesen potentiell selbstmörderischen Showdown zu vermeiden. Auch wenn Petry, Glaser und andere sich durchsetzen sollten: Ihre Schuld an diesem mutwilligen Attentat auf die AfD würden sie nie mehr los. Armes, armes Vater- und Mutterland Deutschland, solche „alternativen“ Politiker zu haben!

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