Wenn das nicht Terrorismus ist, was dann?

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Will Erdogan die Welt kontrollieren? (Foto: Collage)

Sahra Wagenknecht hat absolut recht. Nur hätte das schon seit einigen Monaten gesagt werden müssen.

Die Politikerin der deutschen „Linken“ bezeichnete jetzt den türkischen Machthaber Erdogan wörtlich als „Terroristen“. In der Tat. Was soll einer sonst sein, wenn er wörtlich droht: „Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können.“

Von Dr. Andreas Unterberger

Endlich hat auch in Deutschland jemand die Dinge beim Namen genannt. Erdogan ist kriminell. Und im Grund müsste jeder Staat, dessen Boden Erdogan betritt, diesen sofort wegen Anstiftung zum Terrorismus oder zumindest wegen „gefährlicher Drohung“ verhaften, sofern Erdogan nicht unter vorher beantragter diplomatischer Immunität anreisen darf. Die ihm hoffentlich kein Staat mit einem Restchen Selbstachtung gewährt – außer Erdogan kommt, um wieder vernünftig zu werden. Was aber vermutlich nicht mehr möglich ist.

Es ist unbegreiflich, dass Erdogan mit solchen Worten ja auch Millionen Türken, die in der EU leben, kollektiv unter Verdacht gerückt hat, bereit zu sein, auf seinen Befehl zu Terroristen zu werden. Zumindest soweit sie seine Parteigänger sind, was ja ein guter Teil keineswegs ist.

Es ist unbegreiflich, wie lediglich zwei relativ marginale Delikte des türkischen Machthabers die Deutschen und restlichen EU-Europäer zu etwas deutlicheren Worten gegen Erdogan bewegt haben, aber solche Gewaltdrohungen und seine anderen – viel schwereren – Untaten nicht.

Für Aufregung hat einerseits seine mehrfache Ankündigung gesorgt, er wolle die Todesstrafe einführen, und andererseits seine Beschimpfungen mehrerer EU-Länder, diese würden Nazi-Methoden anwenden, nur weil sie keine türkischen Wahlkampfauftritte auf ihrem Boden erlaubt haben.

Primär oder einzig sich über diese beiden Dinge aufzuregen, ist absurd. Denn gerade diese beiden Dinge findet man auch in einigen eindeutig demokratischen Rechtsstaaten.

  1. So ist die Todesstrafe (nicht nur) in einem großen Teil der USA seit jeher üblich, ohne dass deshalb Amerika seine Qualifikation als Rechtsstaat verlöre. Ein solcher ist Amerika übrigens noch viel mehr als Österreich, wie sich gerade derzeit wieder bestätigt. Wagen doch dort Richter regelmäßig, sich auch in fundamentalen Fragen gegen Präsident und Regierung zu stellen. Und haben Erfolg damit. Österreichische Staatsanwälte würden das nie tun. Und der VfGH so gut wie nie.
  2. Der Nazi-Vorwurf ist überhaupt ständiges Vokabular aller Linken bei der Agitation gegen jeden Andersdenkenden. Auch der österreichische Bundeskanzler Faymann hat sich nicht geniert, Ungarn sogar den Vorwurf eines neuerlichen Holocaust zu machen (und sich nie dafür entschuldigt, was auch sein Nachfolger bisher nicht gemacht hat). Warum soll dann nicht auch einem Erdogan das N-Wort gegen seine Kritiker erlaubt sein? Auch wenn es so wie in all den genannten Fällen absoluter Unsinn und eine Frechheit ist.

Aber seltsamerweise haben die europäischen Staaten gegen die tausendmal schlimmeren Untaten Erdogans so gut wie gar nicht protestiert. Die da sind:

  • Ohne Erdogans Mithilfe – durch die bewusste Ermöglichung der Durchreise von Tausenden Islamisten aus aller Welt Richtung Dschihad zum lustigen Menschenschlachten – wäre der „Islamische Staat“ nie so mächtig geworden, hätte nie so viele Morde und Anschläge begehen können. Direkte Beitragstäterschaft Erdogans würden das Strafrechtler nennen.
  • Erdogan hat ohne ausreichenden Grund mehrfach die Staatsgrenzen überschritten, nur um die verhassten Kurden in Syrien und im Irak anzugreifen.
  • Er hat die Bereitschaft der türkischen Kurden, ihren Befreiungskampf einzustellen, vom Tisch gewischt, weil er für seine demagogischen Auftritte antikurdische Hetze braucht.
  • Er hat die Kurden – die in Wahrheit das größte Volk der Erde ohne eigenen Staat sind – seit Jahren in einer an die schlimmsten Exempel der Geschichte erinnernden Art verfolgt, ihnen nicht einmal einen Hauch von Autonomie erlaubt.
  • Er hält mit seinen Truppen einen Teil eines EU-Staates (Zypern) völkerrechtswidrig besetzt.
  • Er hat die gesamte fast hundert Jahre lang von Kemal Atatürks Erbe geprägte laizistische Tradition durch einen aggressiv die gesamte Gesellschaft erobernden Islamismus ersetzt.
  • Er hat Zehntausende vermutlich oder wirklich politisch Andersdenkende unter läppischen Vorwürfen ins Gefängnis geworfen, darunter Tausende Abgeordnete, Richter, Polizisten, Professoren, Lehrer, Beamte.
  • Er hat mehr als Hunderttausend Menschen mit ähnlich dubiosen Vorwänden aus dem öffentlichen Dienst gefeuert.
  • Er hat es bewusst ermöglicht und wahrscheinlich sogar befördert, dass mehr als eine Million  Menschen aus Afghanistan oder arabischen Ländern über die Türkei illegal nach Europa migrieren (die Rolle der Türkei dabei ist spätestens seit dem Zeitpunkt evident, da Ankara über Nacht den Migrantenstrom abdrehen konnte. Niemand kann seither noch behaupten, dass die Völkerwanderung ohne Zutun Erdogans abgelaufen wäre).
  • Er hat bis heute keinerlei Beweise für den angeblichen Putsch geliefert, den er zum Vorwand seiner Repression genommen hat, oder gar dafür, dass der Exil-Prediger Gülen dahintersteckt.
  • Er lässt im Ausland die dort lebenden Türken durch Imame ausspionieren, ob sie nicht etwa politische Gegner sind.
  • Er führt nun ein Referendum zur fast totalen Abschaffung der Reste der Demokratie durch, bei dem er sich weit mehr Macht beschafft, als sie der US-Präsident hat.
  • Er lässt bei diesem Referendum der Opposition, sofern nicht ohnedies hinter Gittern, kaum Chancen, sich zu artikulieren.

In Summe ist Erdogan der weitaus schlimmste Diktator und Rechtsbrecher auf europäischem Boden seit Zusammenbruch der kommunistischen Regime in Osteuropa. Die Zahlen seiner Opfer übertrifft bei weitem auch die der Regime in Russland und Belarus.

Sein Regime wird mit Sicherheit mittel- oder langfristig zu einem innertürkischen Bürgerkrieg führen, der aber auf Grund der großen Zahl türkischer Emigranten auch ganz Europa mit zu verwickeln droht.

  • Da ist es absolut unbegreiflich, dass sich Europa nur über so nebensächliche Fragen wie die Todesstrafe zu erregen wagt.
  • Da ist es absolut unbegreiflich, dass noch immer – zumindest auf dem Papier – mit diesem Land EU-Beitrittsverhandlungen geführt werden, und dass der österreichische Außenminister gerügt wird, wenn er deren Abbruch fordert.
  • Da ist es absolut unbegreiflich, dass man nicht dieses Land aus der Nato verabschiedet.
  • Da ist es absolut unbegreiflich, dass das Land noch immer im Europarat ist.
  • Da ist es absolut unbegreiflich, dass die europäischen Regierungen noch immer zulassen, dass Tausende von der Türkei bezahlte, geführte und ausgebildete (so weit sie halt ausgebildet sind) Imame in der EU predigen dürfen. Auf Türkisch.
  • Das ist es absolut unbegreiflich, dass derzeit in türkischen Konsulaten in Österreich viele Türken „wählen“ dürfen, und dass keine österreichische Behörde kontrolliert, ob nicht viele von ihnen illegalerweise Doppelstaatsbürger sind (im Wiener Magistrat sind in den letzten Jahren nur drei Dutzend Verfahren wegen einer solchen Doppelstaatsbürgerschaft gelaufen – obwohl allein das Bundesheer viel öfter Verdachtsfälle gemeldet hat).
  • Da ist es absolut unbegreiflich, dass die europäischen Regierungen nicht begreifen, je länger man wegschaut und zögert, dass sich ein Typ wie Erdogan umso mehr zu seinem diktatorischen Kurs legitimiert fühlt.
  • Da ist es eben auch absolut unbegreiflich, dass es neben den bösen Rechtspopulisten ausgerechnet und einzig die Marxistin Wagenknecht ist, die wagt, die Dinge beim Namen zu nennen.

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