Geschichten aus tausendundeiner Nacht

Stuttgart – Mit zwei Anfragen hat die AfD Gemeinderatsfraktion versucht, Licht in das Dunkel der Geschäftstätigkeit des Klinikums mit Libyen und Kuweit zu bringen. Die Behandlung libyscher Kriegsverletzter hat ein Defizit von € 9,1 Mio eingebracht mit Kuweit stehen Forderungen in Millionenhöhe für Vermittlungsprovisionen im Raum. Hier sollte ärztliche Fachkenntnis an ein kuweitisches Krankenhaus vermittelt werden. Unsere Anfragen wurden nur unzureichend beantwortet. Inzwischen wurde die für die Auslandsgeschäfte verantwortliche Führungsebene ausgetauscht. Offen ist nach wie vor die Verantwortlichkeit der zuständigen Bürgermeister. Mit einigen Bauernopfern ist es nicht getan. Wir werden an der Sache daran bleiben bis die Fälle und die Verantwortlichkeiten geklärt sind.

Von Heinrich Fiechtner (AfD) MdL, Baden-Württemberg

Die Ereignisse um die im Jahr 2005 entstandene International Unit bieten einen Strauß an lehrreichen Stücken. Gegründet mit der Intention, aus dem Geschäft mit profitablen Patienten aus dem Ausland hausgemachte Defizite im Klinikum zumindest verkleinern zu können, stieg sie auf zu einem Renommier- und Prestigeprojekt, um jetzt als Schauplatz besonders intriganten, „dolosen“ (Erster BM Föll) und korrupten Verhaltens in den Abgrund geworfen zu werden.

Die Alternative für Deutschland steht riskanten Geschäften staatlicher, hier kommunaler Institutionen grundsätzlich ablehnend gegenüber. Der Staat hat die Gelder seiner Bürger mit größter Sorgfalt zu verwenden. Aber hier entschieden sich damals praktisch alle dafür, dieses Geschäftsfeld zu beschreiten. Der grüne Krankenhausbürgermeister Murawski und sein Parteifreund Braun, ehedem sogar Vorsitzender der Partei im Südwesten, brachten das Projekt in Gang, das innerhalb kürzester Zeit einen Umsatzanstieg von einigen Hunderttausend auf fast 40 Millionen Euro einbrachte, und das bei geringen Kosten und damit einträglichen Gewinnen.

Das tat der gebeutelten Klinikkasse richtig gut, denn ohne die IU wäre das Klinikum eigentlich schon sehr früh pleite gewesen, was es auch jetzt wäre, wenn nicht die Stadt dahinter stünde. Gierig wurden die erwarteten Einkünfte in die Wirtschaftsberechnungen eingepreist. Alle, Geschäftsführung, Krankenhausausschuß, Bürgermeister und Personalrat, waren begeistert.

Und jetzt gab es einen Bruch. Warum, ist nicht wirklich klar. Waren es die Leute vom Rechnungsprüfungsamt, die einfach nicht fünf mal gerade sein lassen konnten, wenigstens eine gewisse Zeit, und die Zahlungseingänge aus Libyen abwarten oder eben als Zahlungsausfall verbuchen, was es bei privaten Patienten immer wieder gibt? Waren es Ränkeschmiedereien auf höherer Ebene? Plötzlich jedenfalls war alles ganz schlimm. Besonders der ehemalige Geschäftsführer, den man Anfang 2015 in einer Nacht und Nebelaktion mit einem hoch dotierten Auflösungsvertrag versehen wegschickte, soll getäuscht und betrogen haben. Erst im Jahr davor erhielt Dr. Schmitz eine Vertragsverlängerung um sieben Jahre, dazu wurden seine Erfolgshonorare trotz Schieflache der Klinikfinanzen noch ungekürzt beschlossen. Der Gemeinderat wurde nun aber regelrecht überfahren, für Beratungen gab es angeblich keine Zeit. Der Erste Bürgermeister Föll scheut hier keine drastische Sprache. Aber irgendwie kommt man an Dr. Schmitz nicht ran. Eine fristlose Kündigung damals nach Kenntnisnahme der angeblichen Probleme schien zu risikoreich. Ob sie aus jetziger Sicht denn Erfolg gehabt hätte, darauf wollte Föll den Stadträten nicht sagen, das tat er dann vor der Presse.

Auch der langjährige Leiter Braun und die mit ihm geschasste Direktorin des Controlling Groß sind Bestandteil angeblich mafiöser Betrugsstrukturen, die dem Klinikum einen Schaden in mehrfacher Millionenhöhe eingebrockt hätten. Beide erhielten fristlose Kündigungen, bei Braun wurde sogar eine Hausdurchsuchung durchgeführt, die Staatsanwaltschaft steht in Vorermittlungen. Und der verantwortliche Krankenhausbürgermeister Wölfe habe von all dem ganz und gar nichts wissen können, man habe ihm die wichtigen Informationen schlicht boshafterweise vorenthalten. Und natürlich konnte der für die Eigenbetriebe zuständige Bürgermeister Föll ebenso wenig wissen, vom Oberbürgermeister ganz zu schweigen – sagt man. Schonungslos wolle man daher jetzt aufklären, damit nicht die Kleinen gehängt werden würden, die Großen aber davonkämen.

Aber was ist der Sachstand?

Die Fraktion der AfD brachte am 11.4.2016 eine ausführliche Anfrage ein. Trotz einer dafür vorgesehenen Frist längstens sechs Wochen kam die Antwort erst am 17.2.2015. Und auch diese war bruchstückhaft. Ähnlich verfuhr die Verwaltung, früher vertreten durch Werner Wölfe, jetzt durch Michael Föll, bei der Folgeanfrage vom 22.2.2017. Immerhin wurde sie bereits am 17.3.17 beantwortet, aber wie die erste nur in Teilen. Anderen Fraktionen, die dazu Anfragen gestellt hatten, SPD/FDP und CDU, erging es ähnlich. Nach Gutsherrenart ließ der Erste Bürgermeister Föll wissen, daß er und die Verwaltung die Antwort auf einzelne Fragen als „nicht relevant“ erachtet habe. Auf viele Fragen verwiesen der Sonnenkönig und sein Stab einfach auf das Aktenkonvolut, das die Stadträte gnädigerweise hätten durchschauen dürfen. Dankenswerterweise verwies Frau Fischer, Grüne, aber auch Herr Zeeb, Freie Wähler, und Herr Adler, Linke, auf die Schwierigkeiten, als kleiner Sherlock Holmes antreten zu wollen, um aus den Stapeln die nötigen Informationen herauszuarbeiten. Dr. Fiechtner, AfD, verbat sich diese Arroganz der Macht und bestand darauf, daß die Verwaltung die gestellten Fragen ordnungsgemäß und vollständig beantworte.

Zudem stellte man fest, wenn man weitere Informationen aus unterschiedlichsten Quellen hatte, daß die Antworten unvollständig und manipulativ waren. So unterließ man es, die Strukturen in Klinikum und IU klar zu benennen, Verantwortlichkeiten und Rechte und Pflichten zu beschreiben.

Bis heute ist nicht wirklich klar, welche genauen Funktionen zum Beispiel Herr Braun hatte und ob er vertragsgemäß gehandelt hat. Bis heute ist nicht klar, wie das Vertragsmanagement eigentlich genau aussah. Bis heute ist nicht klar, wer Verbindungen herstellte, wer Verträge formulierte, wer die Rechtmäßigkeit überprüfte, wer die entsprechenden Kontrollen durchführte und durchführen mußte. Bis heute ist nicht klar, was der zuständige Beigeordnete eigentlich gemacht hat, wofür der die Mitarbeiter seines Stabes eingesetzt hat.

Klar ist, daß die Bürgermeister sich mit Händen und Füßen wehren, irgendeine Verantwortung gehabt zu haben, obwohl das Eigenbetriebsgesetz und die Betriebssatzung hierzu sehr deutlich Stellung bezieht. Anders als Herr Föll dies meint, ist der Oberbürgermeister eben doch ein Supergeschäftsführer, wenn er den Geschäftsführer „überwachen“ muß, ebenso im übrigen auch der Krankenhausausschuß, dessen Versäumnis und Versagen damit ebenfalls klar wird. An dieser Stelle muß die Frage erlaubt sein, ob ein Gremium dieser Art überhaupt für die Aufsicht über einen derart großen Betrieb qualifiziert ist.

Es gibt so etwas wie eine Holpflicht. Wer höher in der Verantwortungshierarchie steht, muß sich Informationen beschaffen und sich wichtige Sachverhalte aktiv beibringen, um seiner Verantwortung gerecht zu werden. Da hilft das Gerede von „Mißtrauenskultur“, die man dann ja hätte, wie der Erste Bürgermeister Föll geflissentlich zu betonen versuchte, gar nichts. Dieser Pflicht nicht nachzukommen, ist eine Vertrauensseligkeit von hochgradig fahrlässigen Charakter. Und das hat nichts damit zu tun, daß man den anderen Böses, gar Kriminelles unterstellt, sondern sich der Fehlerhaftigkeit menschlichen Handelns bewußt bleibt.

Michael Föll aber konnte gar nicht genug betonen, wie „sehr korrupte und dolose Elemente“ der Klinik Schäden in Millionenhöhe, dazu einen erheblichen Ansehensverlust beschert hätten. Nur in einem Nebensatz sprach er dann von Grenzgängen und Grauzonen. Mehrfach fragte Dr. Fiechtner nach, ob die diskutierten Sachverhalte denn nun gesetzeswidrig seien oder nicht, forderte zu einer klaren Antwort auf, aber er erhielt sie nicht, Herr Föll verweigerte ausdrücklich dieses klare ja. Wir wissen also immer noch nicht, ob die mit den arabischen Ländern geschlossenen Verträge samt Nebenabsprachen besonders kreativ und märchenhaft einträglich waren oder eben doch nicht im Einklang mit deutscher Gesetzgebung. Wie die Verträge vor Kuwait und Libyen aussahen, wollten die Räte wissen, erhielten aber, da „nicht relevant“ in den Augen von Föll, keine Antwort. Der Verweis, man müsse hier in Deutschland ja die mitteleuropäischen Regeln einhalten und könne sich nicht nach den Gepflogenheiten des Orients richten, hat zuletzt auf jeden Fall einen hochgradig rassistischen Zungenschlag.

Auch die Frage, ob in der Gesamtbilanz die IU nicht doch ein profitables Unternehmen war und die Zahlungsausfälle eben als schmerzhafter, aber nicht ungewöhnlicher Verlauf bei manchen dieser Geschäfte zu begreifen sei, blieb unbeantwortet. Teil- und Vollkostenrechnungen lagen zwar vor, aber nur über wenige Jahre und ohne Angaben, was bei der Vollkostenrechnung einbezogen wurde.

Was wissen wir also?

  1. Wir wissen, daß die Verwaltung mit ihren Bürgermeistern keinen Respekt vor dem Gemeinderat und dessen Repräsentanten, den Stadträten, haben, sondern nach Gutsherrenart zu regieren versuchen.
  2. Wir wissen, daß Bürgermeister, aber auch der Rat, ihren Holpflichten nicht nachgekommen sind.
  3. Wir wissen, daß Herr Wölfle über die Vorgänge in der IU entweder nichts wußte oder nichts wissen wollte. Beides macht ihn untragbar für die Position eines Bürgermeisters.
  4. Wir wissen, daß Herr Föll ebenfalls nichts wußte oder wissen wollte und jetzt als derjenige auftreten möchte, der in allen Dingen Klarheit schafft.
  5. Wir wissen, daß er dieses Ansinnen konterkariert (siehe 1.).

Und was wissen wir nicht?
1. Wir wissen nicht, ob die gescholtenen Dr. Schmitz, Braun und Groß nicht doch vetragskonform gehandelt haben.
2. Wir wissen nicht, welche möglichen Unterlassungen den Bürgermeistern anzulasten sind.
3. Wir wissen nicht, welche Rolle der Auflösungsvertrag mit Herrn Dr. Schmitz spielte.

  1. Wir wissen nicht, ob die IU nicht doch profitabel war.
    5. Hier wissen nicht, ob die Verträge, auch die Nebenabreden (die man ja von der Landesregierung zu Genüge kennt), nicht doch rechtskonform waren.
    6. Und, wenn sich alles dann doch ins Nichts auflösen sollte: warum das Ganze? Wo bleibt dann die Scheherazade?

Klar ist jetzt schon:

1. Man hat mindestens zwei Leben unter Umständen zerstört. Ob berechtigt oder nicht, werden jetzt Gerichte klären.
2. Bürgermeister Wölfe hat bewiesen, daß er von seiner Abteilung keine Kenntnis hatte. Allein das macht in untragbar.
3. Verwaltung und Bürgermeister muß der Rost runtergezogen werden. Sie sind verpflichtet, den Räten als gewählten Vertretern der Bürger Antwort, und zwar ausführlich und korrekt, zu geben.

Bei weiteren Fragen können Sie sich gern an Herr Dr. Heinrich Fiechtner MdL wenden Tel. 0170 9008007.

Anhang: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.krankenhaeuser-staatsanwalt-soll-beim-klinikum-vortritt-haben.75e15ecc-b8ec-4e15-ae30-4f4c4874c0ae.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/skandal-um-klinikum-in-stuttgart-wegen-schmiergeld-14913938.html#GEPC;s2

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.klinikumskandal-verdeckte-zahlungen-an-dubiose-dritte.fe5562c1-5918-4f33-9e21-34d5a2b53578.html

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