Finanziert die Thüringer Landesregierung den Linksterrorismus?

Im Mai 2015 richtete der CDU-Abgeordnete Christian Tischner im Thüringer Landtag eine Kleine Anfrage an das Ministerium für Bildung und Sport. Dieses Ministerium wird geführt von Genossin Birgit Klaubert, seit 1974 SED-Mitglied, nach einem Lehrerstudium an der Karl-Marx-Universität Leipzig Diplom-Lehrerin für Deutsch und Geschichte, heute Linkspartei. Der Frager wollte wissen, ob und in welchem Umfang Mittel aus dem Landesetat, sprich Steuergelder, zur Finanzierung der Ausflüge von Gegendemonstranten zu „rechten“ Kundgebungen geflossen seien.

Von Michael Klonovsky

In der von Frau Klaubert unterzeichneten Antwort heißt es unter anderem: „Seit dem Jahr 2011 wurden in 46 Fällen die Organisation und die Fahrt zu Gegendemonstrationen gefördert.“ Dies sei ein „Beitrag zur Erreichung der interventionsorientierten Ziele und Strategien (…) des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ (in dessen Namen womöglich schon mal der eine oder andere Schädel eingeschlagen wird).

Daraufhin richtete der AfD-Abgeordnete Jörg Henke erschütternd unbehelligt eine weitere Kleine Anfrage an die Landesregierung, in welcher er nach den konkreten Spesensummen der Toleranz-Touristen fragte. Die Antwort lautete, dass zwischen 2012 und dem Fragezeitpunkt mehr als 40.000 Euro geflossen seien. Auffallend gehäuft tauchte als Anlass dieser weltoffenen Klassenfahrten der Begriff „Demonstration Dresden“ auf. Damit dürfte ziemlich sicher sein, dass speziell Pegida-Veranstaltungen das Interventionsziel der Gegendemokraten waren – neben den üblichen „Aufmärschen“ der Falschen zum Gedenken an die Opfer des alliierten Erziehungsmassakers vom Februar 1945. Bei den staatlich teilalimentierten Protesten gegen wen-auch-immer unter dem Motto „Dresden nazifrei“ am 13. und 18. Februar 2012 kam es übrigens zu Ausschreitungen in bzw. aus den Reihen des extrabreiten demokratischen Bündnisses, wobei sieben wahrscheinlich übereifrige Polizeibeamte, statt zu deeskalieren, Verletzungen davontrugen. Die Kosten für die Polizeieinsätze allein an diesen beiden Tagen sollen sich auf fünf Millionen Euro belaufen haben; 7500 Beamte waren im Einsatz. Und das alles wird spendiert von wem? Na von unseren führenden Genossen! Sie leben hoch! Hoch! Hoch!

Symbolfoto: Screenshot/ Youtube

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