Bundestagspräsident Lammert auf den Spuren des 3. Reiches

Foto: Wikipedia/ https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/

Der Bundestagspräsident Norbert Lammert möchte die Regelungen zur Wahl des Alterspräsidenten ändern. Nach jetzigem Stand wäre der Alterspräsident wohl ein Vertreter der AfD, was Herr Lammert offenkundig verhindern möchte. Dieses Vorgehen hat allerdings einen bitteren Beigeschmack: am 08.03.1933 verkündete Hermann Göring eine ganz ähnliche Änderung der Geschäftsordnung, nach der das Alter für das Halten der Eröffnungsrede nicht mehr maßgeblich sei.

Der Vorsitzende der sächsischen AfD Jugendorganisation, Julien Wiesemann meint dazu:

„Bei jedem falschen Zungenschlag in Bezug auf die NS-Zeit wird in Deutschland ein riesiges Theater veranstaltet. Wenn aber der Bundestagspräsident Methoden anwendet, die zuletzt nachweislich bei der Machtübernahme der Nazis verwendet wurden, dann bleibt der Aufschrei aus, weil es ja „nur“ gegen die AfD geht. Mit solchen Anleihen der Errichtung der Hitler-Herrschaft sollte der deutsche Bundestag als Kernstück unserer Demokratie keinesfalls besudelt werden. Die Geschäftsordnung eines Parlaments ist keine taugliche Waffe im Konkurrenzkampf gegen eine missliebige Oppositionspartei.

Parlamentarische Gepflogenheiten, die mit Ausnahme des 3. Reiches seit 1848 bestehen, opfert man nicht einfach, weil einem der derzeitige Profiteur gerade nicht passt. Bei aller Erfahrung, die Herr Lammert aufzuweisen hat, schockiert es mich, dass er den Bundestag so achtlos dem Vorwurf aussetzt, Spielball willkürlicher Machtpolitik zu sein!“

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