Abgeordnete wollen noch mehr Steuergelder verjubeln!

Foto: Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags (über dts Nachrichtenagentur)
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Wollen Sie wissen, wir Ihr wohl verdientes Geld von unverantwortlichen Politikern verbrannt wird? Dann lesen Sie bitte diese Meldung der dts-Nachrichtenagentur:

Die Bundestagsverwaltung hat bereits die Suche nach neuen Büroräumen begonnen – in der Erwartung, dass der nächste Bundestag noch einmal deutlich mehr Abgeordnete umfassen wird als der jetzige. „Die Bundestagsverwaltung ist beauftragt, auf dem Markt bestehende Anmietmöglichkeiten zu prüfen“, teilte die Bundestagsverwaltung der „Welt“ auf Nachfrage mit. Das geänderte Wahlrecht mit seinen zahlreichen Ausgleichsmechanismen kann nach Expertenmeinung zu einer Erhöhung der Zahl der Abgeordneten auf bis zu 700 führen.

Derzeit sind es 630 Abgeordnete. Die Gesamtzahl der bereits genutzten Büros für den Deutschen Bundestag beträgt aktuell 5.000. Die Situation wird dadurch verschärft, dass zahlreiche Bauprojekte nicht planmäßig vorankommen, schreibt die Zeitung weiter. Besonders eklatant sind demnach die Verzögerungen am Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses.

Dazu teilte die Verwaltung mit: „Nach Auskunft des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR) soll die Erweiterung des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses frühestens 2020 an den Deutschen Bundestag übergeben werden. Derzeit gibt es Überlegungen, eine Verwaltungsliegenschaft für die Abgeordneten bereitzustellen.“ Ursprünglich sollte das Gebäude bereits 2013 übergeben werden.

Grund für die Verzögerung ist eine undichte Bodenplatte, die wieder entfernt werden muss. „Für die Beseitigung des Schadens an der Bodenplatte wurden 16 Millionen Euro vorsorglich veranschlagt“, teilte das BBR mit. Unabhängig davon sind aktuell statt der geplanten 190 Millionen Euro 223 im Haushalt eingeplant.

Auch eine Erweiterung des „Bandes des Bundes“ in Richtung Osten kommt nicht voran. Im Wettbewerbsverfahren wurde 2009 ein Entwurf gekürt, der den Abriss des Gewerkschaftshauses am Schiffbauerdamm, das sich im Besitz der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di befindet, vorsieht. Die Verhandlungen zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) und Ver.di sind noch immer nicht abgeschlossen. „Wir befinden uns mit der Bima in einem konstruktiven Verhandlungsprozess. Ziel ist es, das Konzept Band des Bundes umzusetzen“, sagte eine Gewerkschaftssprecherin. Zu einem möglichen Abschluss machte sie keine Angaben.

Noch mehr Taugenichtse, die so tun, als ob sie sich um die Bürger sorgen. Unsere parlamentarische Scheindemokratie hat ihre dekadente Phase erreicht.

Foto: Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags (über dts Nachrichtenagentur)

 

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