Ditib und Milli Görüs vs. Demokratie

Foto: Thorsten Hansen/ Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/
DITIB-Moschee in Köln (Foto: Flickr)

Es gibt ja immer wieder Leute, die behaupten, der Islam könne gar nicht zu Deutschland gehören, weil er gegen unsere Verfassung verstoßen würde. Zum Beispiel, weil er vom Staat einfach nicht mehr zu trennen ist.

Doch anscheinend hat der Islam von der Politik einen Freibrief erhalten und kann hier politisch aktiv sein, auch, wenn sich diese Politik gegen die demokratischen Grundwerte richtet. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Der Deutschlandsprecher der türkischen Sozialdemokraten (CHP), Kazim Kaya, hat den bisherigen Verlauf des Referendums über die Verfassungsreform in Deutschland gelobt. „Mitglieder der CHP sind bei jedem Schritt der Abstimmung dabei“, sagte Kaya der „Heilbronner Stimme“ (Dienstagsausgabe). „Bisher läuft es hervorragend. Es gab keine Behinderung seitens der Konsulate“, so der CHP-Sprecher weiter. „Natürlich haben wir einen kritischen Blick auf die Wahl. Wir wissen, dass eine Mehrheit in den Konsulaten der AKP nahe steht.“

Die CHP ist als Teil der Wahlkommission an der Überwachung des Referendums beteiligt. In Deutschland ist die Partei nach dem Vereinsrecht organisiert. Sie versteht sich nach eigenen Angaben als Hauptansprechpartner des CHP-Vorstandes in Ankara für alle politischen Themen für Türken in Deutschland.

Kaya wiederholte seine Kritik am Wahlkampf in Deutschland: Gegner der Verfassungsänderung seien eingeschüchtert worden. „Es war kein fairer Wahlkampf. Mit Ditib, Milli Görüs oder der AKP hatte die Ja-Kampagne finanzstarke Unterstützer und sehr viele Mitglieder. Die Nein-Kampagne war viel finanzschwächer.“ Eine echte Debatte über das Referendum in Deutschland habe gar nicht stattgefunden. „Wir wollten Podiumsdiskussionen über das Referendum veranstalten. Aber die AKP hat uns nur Absagen erteilt“, sagte Kaya, der gleichzeitig Vorsitzender der türkischen Sozialdemokraten (CHP) in Baden-Württemberg ist. Die CHP lehnt eine Verfassungsänderung in der Türkei ab.

AKP, Ditib und Milli Görüs – als Trio des Bösen und sehr sehr mächtig in Deutschland. Unsere Regierung hat total die Kontrolle verloren!

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