Adé SPD – zum Austritt von Erol Özkaraca

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Adé SPD – Das sagt Erol Özkaraca, in Hamburg geboren und seit 30 Jahren als Rechtsanwalt in Berlin lebend und von 2011 bis 2016 SPD-Mitglied des Abgeordnetenhauses in Berlin.

Von Holger Douglas, Vorstand DAV

Er bezeichnet sich als säkularer Muslim, saß bei der SPD zwischen allen Stühlen und machte jetzt Schlagzeilen, als er seinen Austritt aus der SPD erklärte. Er wollte damit vor allem gegen den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, protestieren, der in einem Skandalauftritt Seit‘ an Seit‘ mit Islamisten und Terrorpaten, die vom Verfassungsschutz beobachtet und dem islamistischen Terrorspektrum zugerechnet werden, islamistische Propaganda betrieb. Das ausgerechnet an jenem Ort am Breitscheidplatz, an dem ein islamistischer Terrorist jenen fürchterlichen Massenmord beging.

Vor zwei Jahren stellte er sich offen gegen den SPD-Fraktionschef Raed Saleh, der tatsächlich einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden wollte. Özkaraca ist ein strikter Befürworter des Berliner Neutralitätsgesetzes, das Lehrern das Tragen religiöser Symbole verbietet.

Der neue Regierende Bürgermeister vertritt jetzt die finsterste SPD, holte die zweifelhafte SPD-Frau S. Chebli an seinen Rathaustisch, die zuvor durch mehr als peinliche Statements auf der Bundespressekonferenz als Sprecherin der Auswärtigen Amtes (!) aufgefallen war.

Die umstrittene, fürstlichst bezahlte Chebli erzählte dann noch etwas davon, daß die Scharia mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Kein Problem für Berlins Bürgermeister. Wohl aber ein sehr Heftiges für Erol Özkaraca.

Das war für den aufrechten Demokraten eindeutig zu viel. Er trat nach 23 Jahren Parteimitgliedschaft aus der SPD aus. Er wird als konsequenter Genosse geschildert, der den Mund aufmacht, sagt, wie er die Dinge sieht und als einer der Letzten sich in der Politik nicht verbiegt.

Er war nie müde, seinen Parteifreunden Verharmlosung islamistischer Tendenzen in der Gesellschaft vorzuwerfen.

Und: Er war ziemlich überwältigt von den vielen positiven Reaktionen.

Nach der Wahl von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten schrieb Özkaraca:

»Guten Morgen lieber Herr Regierender und Landesvorsitzender!

Guten Morgen liebe Berliner SPD! Lesen, was 100% Martin gerade zu Euch sagt!! Wie Ihr jetzt das mit der Glaubwürdigkeit hinbekommt, würde mich sehr interessieren? Nachdenken, wohin Ihr rennt! Es ist alles nur noch irre! Wenn es nicht so bitter ernst wäre, müßte ich mich eigentlich totlachen! … Er widmet sich all jenen, die unter dem „Deckmantel der Religionsfreiheit“ elementare Werte des Grundgesetzes infrage stellen, konkret die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. „Wer das tut“, ruft Schulz mit emotionalem Unterton, „der hat nicht nur den energischen Widerstand der SPD zu erwarten“, nein, „der hat in diesem Lande keinen Platz und nichts verloren. Da habt Ihr wohl den Falschen rausgetrieben! Oder 100% Martin lügt!«

Jetzt will Özkaraca in seinem Berliner Wahlkreis Nord-Neukölln als Parteiloser in das Berliner Abgeordnetenhaus einziehen.

Seine Erklärung zum Austritt im Wortlaut:

Adé SPD!

Als Raed Saleh vor einigen Jahren über seine »große Idee« von der Aufwertung und Gleichstellung des Islams mit den anderen Religionen sprach und konkrete Vorschläge für Staatsverträge in Berlin mit Islamisten machte, kurz danach eine Rechtsauffassung veröffentlichte, nach der das Berliner Neutralitätsgesetz verfassungswidrig sei, begann für meine Frau die Entfremdung mit der SPD. Als ihr selbsternannte »FeministInnen« unserer Partei erklärten, dass sehr viele muslimische Frauen in unserer Stadt das Kopftuch als ein Freiheitssymbol gegen die Mehrheitsgesellschaft verstehen und Ihr »kemalistischer« Ehemann endlich aufhören solle, ständig gegen Saleh und diese Frauen zu hetzen, seine Islamophobie unter Kontrolle bringen müsse, sagte sie ihnen, das Kopftuch und »Feminismus« nicht zusammenpassen würden, Erol kein Kemalist sei und sie scheinbar keine Ahnung hätten, worüber sie überhaupt redeten.

Sie konnte die SPD nicht mehr wählen und trat aus.

In der Folge wurde Mohamed Taha Sabri vom Regierenden mit dem Verdienstorden des Landes Berlin geehrt und damit hoffähig gemacht. Viele Politiker besuchten ihn und präferierten in der Folge einen »kritischen Dialog« mit Islamisten. In der weiteren Folge gab es merkwürdig zweideutige Interviews und eine Personalpolitik, die zurecht Fragen aufwarf, welche »credibility« denn die SPD nun in ihrer »symbolischen Personalpolitik« verlange und welche Wähler man unter den Einwanderern nun ihm Auge habe. Das beziehe ich nicht nur auf die Berliner Landespolitik, sondern auch auf die Bundespolitik.

Höhepunkt für mein Ringen der letzten zwei Jahre war nun der Auftritt des Regierenden auf dem Breitscheidplatz und die Manifestierung eines meiner Auffassung nach zu toleranten Umgang mit dem politischen Islam und Islamisten.

In seiner Rede am Tatort stellte Mohamed Taha Sabri ausdrücklich klar, dass er sich weigert, derartige Anschläge als islamistisch zu benennen. Diese Anschläge haben nach seiner Auffassung mit dem Islam nichts gemein. Eine Auseinandersetzung, warum diese Taten im Namen Allahs begangen werden, warum die Aufklärung und Bekämpfung dieses Terrors unter Muslimen nicht mit der nötigen Energie betrieben wird und warum Demokratie und Rechtsstaat in mehrheitlich islamischen Staaten mit Verweis auf die islamische Religion verhindert werden, führt dieser Imam bewußt nicht…

Weiterlesen: https://deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2017/2017_03_27_dav_aktuelles_spd.html

Foto: Wikipedia/ Von Ansgar Koreng / CC BY-SA 3.0 (DE), CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=47071473

 

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