Kein Sieg, doch ein wichtiger Erfolg: Zum Ergebnis der Saarland-Wahl und der AfD

Das Saarland ist zu klein und zu speziell, um aus dem Ergebnis der gestrigen Landtagswahl allzu weitgehende Schlüsse, insbesondere hinsichtlich der Bundestagswahlen im September, ziehen zu können. Erkennbar geworden sind jedoch interessante Tendenzen: Der neue Hundertprozent-Heiland der SPD namens Schulz ist ganz schnell von Wolke 7 wieder auf die Erde versetzt worden. Die CDU hat von einer beliebten Spitzenkandidatin und der Ablehnung eines linken Experiments profitiert. Die Linkspartei musste trotz ihres im Saarland ansässigen Traumpaares Lafontaine/Wagenknecht Verluste hinnehmen. Die Grünen, welche Freude!, sind künftig draußen, die FDP nicht wieder drin. Und die AfD? 6,2 Prozent und nunmehr auch in Saarbrücken im Landtag.

Von Wolfgang Hübner

Das ist gewiss kein Sieg. Aber es ist ein wichtiger, in seiner symbolischen wie praktischen Bedeutung nicht zu unterschätzender Erfolg. Weil das viele AfD-Mitglieder, Sympathisanten und auch Außenstehende anders empfinden, soll das hier begründet werden. Und um es gleich vorweg zu sagen: Das AfD-Ergebnis von 6,2 Prozent wäre ohne die Streitigkeiten in der AfD-Führung samt dem törichten Versuch des Höcke-Rauswurfs nur unwesentlich höher ausgefallen. Realpolitisch viel wesentlicher ist die Tatsache, dass das Ergebnis nicht niedriger, am Ende gar unter die Fünf-Prozent.-Hürde gerutscht ist. Denn was den Grünen und der FDP im Saarland zum Verhängnis wurde, nämlich die sehr deutlich gewachsene Wahlbeteiligung um fast 10 Prozent, richtete bei der AfD, betrachtet man die Einschätzungen der letzten Umfragen vor der Wahl (6.5 %), kaum Schaden an.
Der Anstieg der Wahlbeteiligung lag nicht nur am schönen Frühlingswetter, sondern war auch die Folge eines Schulz-Effekts, den sich der neue SPD-Retter und seine Partei ganz anders vorgestellt hatten: Eine deutliche Mehrheit der Saarländer (und wohl auch der Deutschen insgesamt) will weder SchulzRot-Rot noch SchulzRot-Rot-Grün. Um das zu garantieren, ist trotz Merkel die Wahl der CDU für viele Menschen noch die vorteilhafteste Lösung. Das kann man mit vielen sehr guten Gründen für bedauerlich und ungerecht halten. Doch entspricht das dem Bewusstseinsstand einer Wählerschaft, die offensichtlich auch nicht allzu unzufrieden mit ihrer Lage ist.
Gleichwohl wäre es ohne die AfD im Saarland zu einer Linksregierung gekommen. Denn dann hätte die Linkspartei mit dem weiterhin recht populären ehemaligen Ministerpräsidenten Lafontaine besser abgeschnitten und eine Mehrheit der Mandate im Landtag erobert. Ohnehin haben SPD und Linkspartei ebenso viele Mandate wie die CDU. Nur die 3 Sitze für die AfD erzwingen die Fortsetzung der Großen Koalition im kleinen Saarland. Aus dieser Situation lässt sich für künftige AfD-Fraktion durchaus etwas machen.
Bundesweit bedeutet das jüngste Wahlergebnis für die AfD eine Ernüchterung im Hinblick auf die Erwartungen für die Bundestagswahlen. Sollte es in den nächsten Monaten nicht zu unerwarteten oder gar dramatischen politischen Turbulenzen kommen, muss das realistische Ziel der Partei für den September lauten: Sicher über die Fünf-Prozent-Hürde und so nah wie möglich an die 10 Prozent, um drittstärkste Kraft in Deutschland zu werden. Mehr wäre selbstverständlich wünschbar, ist aber aus heutiger Sicht unrealistisch.
Dazu trägt auch bei, dass die AfD keinen unumstrittenen, ausstrahlungsfähigen Spitzenkandidaten hat, ob nun männlich oder weiblich. Es werden eben nicht nur Programme oder „Merkel muss weg“-Parolen gewählt, sondern auch Personen, die Massen von Wählern anziehen und überzeugen können. Das ist für eine „populistische“ Partei besonders wichtig. Die AfD hat bislang noch nicht einmal ein einigermaßen stabiles Zentrum, vielmehr wird selbst in diesem wichtigen Wahljahr gestritten, intrigiert und um künftige einträgliche Mandate statt um Inhalte gerangelt. Wer unter diesen Umständen 15, gar 20 Prozent für die Partei im Bundestag erwartet, ist leider ein Träumer.
Es ist auch nicht hilfreich, in Kenntnis der hohen Zahl von Wählerstimmen für die etablierten Parteien die angebliche Dummheit und Schafsgeduld der Deutschen zu geißeln. Die ökonomische und gesellschaftliche Situation zwischen Saar und Oder ist einfach noch nicht so krisenhaft und brüchig, um selbst dieser höchst unfertigen, unreifen, viel zu sehr mit sich selbst beschäftigten AfD einen Blankoscheck zu erteilen. Es kommen mit Sicherheit noch günstigere Zeiten, auf die muss sich die Alternative für Deutschland mit Ernsthaftigkeit und Disziplin, aber auch noch vielen internen programmatischen und personellen Klärungen vorbereiten.

Symbolfoto: Pixabay/ CC0 Public Domain

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