NRW-Regierung lässt keine Kritik zu

Foto: Screenshot/Youtube
Migranten werfen Böller und Feuerwerkskörper. Symbolbild: Screenshot Youtube

Die Mächtigen erkennt man daran – zumindest in einem faschistoiden Staat -, dass sie über dem Recht stehen, dass sie keine Kritik zulassen und jeden Widersacher mundtot machen.

Diesbezüglich hat die „Waz“ eine interessante Meldung für uns:

Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Kölner Silvesternacht ist mit einem Eklat zu Ende gegangen. Das Gremium konnte sich am Donnerstag auch nach achtstündigen Beratungen in entscheidenden Punkten nicht auf eine gemeinsame Bewertung der massenhaften Übergriffe verständigen.

So sorgten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit ihrer Stimmmehrheit dafür, dass die Kölner Silvesternacht am Ende nicht als „massive Erschütterung des Vertrauens in die staatliche Handlungsfähigkeit und Gefahrenabwehr“ eingeordnet werden konnte. Ein Textvorschlag des Ausschussvorsitzenden Peter Biesenbach (CDU), der auch den Umgang der Landesregierung mit frühen Hinweisen auf die massenhaften Übergriffe durch Migrantengruppen auf Frauen kritisch beleuchten wollte, musste komplett gestrichen werden…

http://www.waz.de/politik/landespolitik/abschlussbericht-rot-gruen-streicht-kritische-bewertungen-id210033947.html

In erster Linie ging es darum, einen der ihren zu schützen: Innenminister Ralf Jäger, der das ganze Sexdrama mitzuverantworten hat.

Aber bei Sozialisten ist es nun mal nicht üblich, dass einer freiwillig den Posten räumt, wenn er Mist gebaut hat.

Foto: Screenshot/ Youtube

 

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