Glückwunsch: Thomas de Maizière lässt sich vom Islamterror nicht beirren!

Foto: Thomas de Maizière (über dts Nachrichtenagentur)

Was soll man von einem Innenminister halten, der den Bürgern empfiehlt trotz der vielen islamischen Terroranschläge weiter zu leben, wie bisher? Anders sind die jüngsten Äußerungen von Thomas de Maizière eigentlich nicht zu verstehen. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geht von einer anhaltend hohen terroristischen Gefährdungslage in Deutschland „bis zur Bundestagswahl und danach“ aus. „Wichtig ist, dass wir uns in unseren Werten und unserer Lebensart nicht beirren lassen„, sagte de Maizière angesichts des jüngsten Terroranschlags in London den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Deutschland werde sich jedenfalls „irgendeiner Terrorlogik nicht beugen“ versicherte der Minister.

Unsere Werte und unsere Lebensart sind durch den Islamterror schon längst zerstört worden, wir haben uns dank der unverantwortlichen Politik der Regierung bereits der Terrorlogik unterworfen. Karnevalsumzüge stehen unter Polizeischutz, immer weniger Bürger trauen sich abends noch auf die Straße oder zu Großveranstaltungen,s die in der Nähe einer Straße stattfinden. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgend ein Platz geräumt wird, weil jemand seinen Koffer stehen gelassen hat.

Und der Innenminister klebt nur lose Flicken auf die Reifen, die zu platzen drohen:

Die Sicherheitsbehörden würden sich aber auf unterschiedliche Szenarien vorbereiten, weil es die eine typische Anschlagsform nicht gebe. Es gehe nicht nur um eine ständige Verbesserung der Reaktionsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden. „Das Bundeskriminalamt ist gerade dabei, sein System zur Bewertung der Gefährlichkeit von Personen in Abstimmung mit den Bundesländern zu verbessern“, sagte de Maizière.

„Dabei werden Personen nach festgelegten Kriterien einer dreistufigen Risikoskala zugeordnet, unterteilt nach hohem, auffälligem und moderatem Risiko.“ Die Sicherheitsbehörden könnten so besser priorisieren und noch gezielter die richtigen Maßnahmen ergreifen. Neue Anschläge wie in Paris und Brüssel, wo mehrere gut ausgerüstete und mobile Zellen gleichzeitig an verschiedenen Tatorten mit Schusswaffen und Sprengstoffgürteln zum Einsatz gekommen seien, seien aber nicht auszuschließen.

„Auch deshalb haben wir vor Kurzem mit der Bundeswehr zusammen eine Übung gemacht“, sagte de Maizière. Der CDU-Politiker geht davon aus, dass die Große Koalition bis zum Schluss ihrer gemeinsamen Verantwortung für die innere Sicherheit gerecht werde. „Das hat Vorrang vor Wahlkampf“, meinte er.

Warum dürfen islamische Schläfer und Gefährder weiterhin völlig frei in Deutschland leben und finstere Pläne schmieden? Hier müsste präventiv gehandelt werden, ansonsten zählen wir bald neue Tote“.

Aber wir befinden uns bereits im Wahlkampf, bei der der Islamterror nun auch ein Thema wird.

„Im Wahlkampf werden wir aber auch sehr deutlich machen, wo wir weitere Verbesserungen fordern, die die SPD und erst Recht die Grünen nicht mittragen. Das wird angesichts der Lage in der Tat eine zentrale Debatte.“

Und nach dem Wahlkampf geht alles so weiter wie bisher.

Zu diesem Thema gibt es einen guten Kommentar von Michael Paulwitz in der „Jungen Freiheit“:

…Es reicht mit gelassen tuenden Politikern, die uns aus gepanzerten Limousinen heraus und hinter dem Kordon ihrer guttrainierten Leibwächter erzählen wollen, daß Terrorgefahr und Anschlagsdrohungen heute nun mal zum Leben in der Großstadt gehören und daß „wir“ uns bloß nicht aus unserem gewohnten Trott herausbringen lassen sollen.

Nur brav weiter zur Arbeit gehen, Steuern zahlen und die Klappe halten? Es reicht auch mit der Eselsgeduld, mit der die Bürger in Großbritannien, Belgien und den Niederlanden, in Frankreich und Deutschland noch immer diese Zumutungen ihrer Politikerkaste ertragen. Ob sie Sadiq Khan heißen und Bürgermeister von London sind oder Angela Merkel und Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland – die Verlogenheit ist die gleiche.

Es reicht auch mit den kindischen Betroffenheitsritualen, den in wechselnden Nationalfarben angestrahlten Wahrzeichen, den „Wir stehen fest an eurer Seite“-Sprüchen und all den anderen faden Durchhalteparolen. Es ist Zeit zum Handeln! Wir sind „im Krieg gegen den Terror“? Dann verhaltet euch auch danach! Bekämpft die Islamisten nicht in Syrien und dem Irak, sondern hier:

Laßt die Islamisten in ihren Parallelwelten nicht in Ruhe

Gebt das Geld der Steuerzahler nicht länger aus, um illegale Einwanderer und ihre Betreuerklientel zu füttern, sondern für die Sicherheit der Bürger! Investiert in aktive und passive Sicherheitsmaßnahmen an gefährdeten Orten, bis die unmittelbare Gefahr gebannt ist! Schluß damit, daß Immigranten aus aller Herren Länder, von denen wir nicht wissen, wer sie sind und was sie wollen, illegal über unsere Grenzen spazieren!

Laßt die Islamisten in ihren Parallelwelten nicht in Ruhe! Schließt ihre Moscheen und Vereine! Schickt die nach Hause, die unsere Länder, unsere Werte und unsere Kultur hassen und bekämpfen wollen! Wer in einem islamischen Staat leben will, hat in Anatolien, im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika genug Alternativen zur Auswahl!

Begnügt euch nicht damit, „Gefährder“ mit teuren Polizeiapparaten zu „überwachen“ und abzuwarten, bis wieder einer von ihnen zuschlägt! Setzt sie in ein Flugzeug und laßt sie nie wieder herein. Europäer – laßt euch nicht länger einlullen! Holt euch euer gewohntes freies Leben zurück! Zwingt eure Politiker zum Handeln! Wählt die ab, die den Ernst der Lage nicht erkennen und weitermachen wollen wie bisher! Bürger, auf die Barrikaden!

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/es-reicht/

 

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