Das Ende der Meinungsfreiheit – Drohbrief statt Toleranz

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Sarrazin klagt gegen seinen Verlag. Foto: Metropolico.org/ Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Unverschämter linker Drohbrief an das Düsseldorfer Weinlokal FeinStil wg. Sarrazin

Von Peter Helmes

Ja, ja, wir wissen es: Meinungsfreiheit heute ist Maaslos. Man darf nicht mehr sagen, was einen stört, man darf nicht mehr sagen, was man denkt, und man darf schon gar nicht sagen, was dem Zeitgeist widerspricht.

Thilo Sarrazin ist so einer, der sagt, was gesagt werden sollte. Aber er sagt, was nicht gesagt werden darf. Alles, was dem Zeitgeist widerspricht, wird ganz einfach als „Rassismus“, „Nationalismus“, Chauvinismus oder schlicht als „rechtsradikal“ deklariert.

Das Ende der demokratischen Streitkultur

Das ist keine Streitkultur, das ist Unkultur! Ausgeübt von Leuten, deren erstes Ziel es ist, Deutschland zu zerstören oder – vornehm – dem Zeitgeist zu huldigen: Erlaubt ist alles, solange es links ist. Verwerflich ist alles außerhalb des Linken. Sie faseln von „demokratisch“, ersticken aber jede Diskussion in ihrer Bevormundung, die sie „politisch korrekt“ nennen.

Nun hat es ein Düsseldorfer Lokal erwischt, das sich erdreistet hat, Thilo Sarrazin eine Bühne bereitzustellen. Dr. Christoph Heger, vielen meiner Leser seit Jahren als Kolumnist bekannt, schreibt hierzu:

„Vom Bundespräsidenten hinunter bis zum letzten Zeitungsschreiber singt alles das hohe Lied von der Notwendigkeit, zu einer „demokratischen Streitkultur“ zurückzukehren und beklagt dabei ausschließlich die „bösen Populisten“, „bösen Rassisten“ usw.

Von den frechen Drohungen und Schlimmerem von Seiten der ach so guten „Verteidiger der Demokratie“ bis hin zur Antifa ist dann nie die Rede. Ein hübsches Beispiel finden Sie in diesem „Offenen Brief“ an das Düsseldorfer Weinlokal FeinStil (Quelle: https://www.facebook.com/notes/nachbarschaft-ohne-rassismus/offener-brief-an-das-feinstil/388294431544824/):

Es geht aus der Facebook-Seite nicht hervor, ob die Absender eine Anschrift für die geforderte Antwort angegeben haben. Auch scheinen nicht wenige der angeblichen Unterzeichner fiktiv zu sein.

Mit freundlichen Grüßen, Ihr Christoph Heger

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Und hier ist der Text des „Offenen Briefes“:

Offener Brief an das FeinStil

(von „Nachbarschaft ohne Rassismus“,·Montag, 13. März 2017)

Sehr geehrte Frau Watzenberg, sehr geehrter Herr Breitfeld,

für den 18.05.2017 ist in Ihrem Weinlokal eine Lesung von Thilo Sarrazin aus seinem Buch „Wunschdenken“ angekündigt.

Wir möchten Ihnen mitteilen, dass wir Herrn Sarrazin nicht kritik- und widerstandslos dieses Podium einräumen werden. Wir fordern, dass die Veranstaltung abgesagt wird. Als Düsseldorfer BürgerInnen mit und ohne Migrationshintergrund betrachten wir Ihre Veranstaltung mit Thilo Sarrazin als eine Verhöhnung aller politischen, kulturellen und wissenschaftlichen Bemühungen in dieser Stadt und dieses Stadtteils, ein soziales und inkludierendes Zusammenleben zu gestalten.

Herr Sarrazin trägt entschieden zur Stärkung und Verbreitung rechter Gedanken in der Mitte der Gesellschaft bei. Wenn man so wie er maßgeblich daran beteiligt ist, Menschen und Menschengruppen als minderwertig zu diffamieren, legitimiert man Ausgrenzung und Intoleranz. Die Thesen Sarrazins sind Teil eines Klimas, das am Fürstenplatz unerwünscht ist.

Angesichts der verheerenden Folgen rassenbiologischer und eugenischer Lehren im „Dritten Reich“, den aktuellen Entwicklungen der AfD und den PEGIDA-Bewegungen und angesichts des Wissens darum, wie schnell die so genannte Asyldebatte in den 1990er Jahren in rassistisch und national begründete Pogrome umschlug, darf man diesen Ansichten keinen neuen Raum geben und unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit agieren. Wir sind verwundert, warum gerade solchen Ausführungen eine Bühne gegeben wird, die unsachlich und falsch sind, inhaltlich ganze Bevölkerungsgruppen diffamieren, rassistische Ressentiments und Antiislamismus schüren und soziale Auslese im neuen neoliberalen Gewand salonfähig machen. Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Äußerungen und Vorschläge Sarrazins sich jenseits des Grundgesetzes und der von Deutschland ratifizierten UN-Anti-Rassismus-Konvention bewegen: „Seine Vorschläge für Änderungen in der Zuwanderungspolitik sind weder mit international gültigen Menschenrechten vereinbar noch mit dem deutschen Grundgesetz. Sie bewegen sich außerhalb der verfassungsrechtlichen Ordnung.“ (Deutsches Institut für Menschenrechte, Stellungnahme zu Aussagen v. Thilo Sarrazin, 02.09.2010), weshalb sie auch nicht vom Art. 5 GG (Meinungsfreiheit) gedeckt sind.

Herr Sarrazins Ausführungen sind nicht nur gekennzeichnet von mangelnder Sachlichkeit, er manipuliert. Er greift beliebig auf Statistiken zurück, die er so interpretiert, wie es zu seinem Weltbild passt. Seine Bücher bestehen nicht nur inhaltlich aus sich ständig wiederholenden rassistisch-biologistischen Behauptungen, die mit den Ängsten und der Verunsicherung von Teilen der deutschen Mehrheitsgesellschaft spielen. Sarrazins Nationalismus antwortet auf die Abstiegsängste der bedrohten weiß-deutschen Mittelschichten und gibt dabei vor, sich sachlich auf wissenschaftliche Expertise und Statistiken zu stützen.

Seine Werke und Aussagen fügen sich zu einem Gesamtbild: Sarrazin inszeniert sich als Provokateur, der Tabus bricht. Damit löst er vor allem Reaktionen aus, die sich gegen den Ton und die Schärfe seiner Äußerungen wenden. Wenn nach einer Debatte dann rassistische Thesen und Behauptungen auf der Grundlage unwissenschaftlicher und willkürlicher Interpretation von Zahlen als im Kern richtig stehen bleiben, hat Sarrazin sein Ziel erreicht.

„Intoleranz und Rassismus äußern sich keineswegs erst in Gewalt. Gefährlich sind nicht nur Extremisten. Gefährlich sind auch diejenigen, die Vorurteile schüren, die ein Klima der Verachtung erzeugen.“

(Aus der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt am 23.02.2012 in Berlin.)

Wir erlauben uns, diesen Brief als offenen Brief zu verwenden und damit in eine breite Öffentlichkeit zu gehen.

Wir werden einen Auftritt von Thilo Sarrazin nicht ohne Widerspruch hinnehmen.

In Erwartung einer Antwort Ihrerseits verbleiben wir mit freundlichen Grüßen.

Pitcher – Rock‘n‘Roll Headquarter Düsseldorf, Morphoria Design Collective, BilkOrama, Bilker Häzz, Ninasagt Galerie, Buchhandlung BiBaBuZe GbR, Subversive Brats, ROVERBOY, Brause – Metzgerei Schnitzel e.V., The Düsseldorfer, Barrikada, DIE LINKE. Düsseldorf, VVN-BdA Düsseldorf, VVN-BdA NRW, Endless Grind Skateshop, Attac Düsseldorf, düsseldorfbilk, Angelika Kraft-Dlangamandla, Fraktionssprecherin DIE LINKE im Düsseldorfer Stadtrat. Margret Gerhards, Klaus Winkes, Dimitrios Kotsomitopoulos, Regina Weber, Valerie Franze, Georgios Dovletoglou, Matthias Grzegorczyk, Michael Köster, Ronja Breitkopf, Roel Kamps, Anne Frenzel, Stefan Henreich, Katharina Uhlig, Gabriele Pucher, Frank Seifert, Melanie Karst, Joachim Braun, Gudrun Lehmann, Falko Diebel, Hildegard Schwarzburger, Maja Thiele, Max Schulze, Daniel Kirchhof, Merle Schonvogel, Marion Sonsinka, Jürgen Scheer, Gülşen Çelebi, Julia Fischer, Miltiadis Oulios, Jeanne Andresen, Stefanie Veenstra, Daniel Wilms, Pascal Wiens, Sabine Kessler, Katharina Bauer, Andreas Restle, Jakob Saretz, Julia Schweizer, Gabriele Bischoff – LAG Lesben in NRW e.V., Tom Preis, Melanie Wohlgemuth, Dimitrios Kotsomitopoulos

Foto: Metropolico.org/ Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

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