Bundestag: Kein AfD-Politiker als Alterspräsident?

Foto: Norbert Lammert (über dts Nachrichtenagentur)

Wir leben in postdemokratischen Zeiten, in denen die Systemparteien alles versuchen, um eine echte Opposition zu verhindern und stattdessen Andersdenkenden die demokratischen, parlamentarischen Grundrechte bereits im Vorfeld zu entziehen. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Die SPD unterstützt einen Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), mit dem verhindert werden könnte, dass ein AfD-Politiker als Alterspräsident den nächsten Bundestag eröffnet: Lammert plädiert dafür, dass für das Amt nicht mehr wie bisher das Lebensalter, sondern das Dienstalter entscheidend ist. „Das ist ein guter Vorschlag“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man brauche Erfahrung in diesem Amt.

„Dies gilt unabhängig von einem möglichen Alterspräsidenten der AfD.“ Die SPD kämpfe in den kommenden sechs Monaten darum, „dass die AfD überhaupt nicht in den Bundestag kommt“. Das sei auch erreichbar.

Sollte die Neuregelung noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden, hätte voraussichtlich der seit 1972 im Bundestag arbeitende Wolfgang Schäuble das Amt inne, nicht aber der eventuell zum Zuge kommende brandenburgische AfD-Politiker Alexander Gauland.

Wir sind nicht mehr weit entfernt und die deutsche Vergangenheit wirft ihren finsteren Schatten wieder über die ganze Republik!

Foto: Norbert Lammert (über dts Nachrichtenagentur)

 

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.
Loading...