AfD weist Kritik des bayerischen Innenministers zurück

Petr Bystron (AfD) (Bild: JouWatch)

Landesvorsitzender Bystron: Herrmann versucht Kriminalitätsstatistik 2016 durch Vergleiche mit Zahlen von 2004 nachträglich zu verharmlosen

MÜNCHEN. Die bayerische AfD hat die Kritik von CSU-Innenminister Joachim Herrmann an ihrer Bewertung der Kriminalitätsstatistik 2016 zurückgewiesen. „Der Minister versucht nachträglich die von seiner eigenen Behörde dokumentierte miserable Sicherheitslage durch zwölf Jahre alte Vergleichszahlen und Durchschnittsquoten zu verharmlosen“, betonte AfD-Landeschef Bystron und meinte: „Offenbar hatten wir mit unserer Stellungnahme genau ins Schwarze getroffen.“

Der Minister verwies gegenüber der Presse auf einen „langfristigen Trend“, wonach die Kriminalität von 2004 bis 2016 sogar um 70.000 Fälle gesunken sei. Auch die Quote der Straftaten pro 100.000 Einwohner sei „geringfügig niedriger“ als vor der Zuwanderungswelle 2015, behauptete der CSU-Minister. Bystron verweist auf Seite fünf im Kriminalitätsbericht und auf die Vergleichszahlen von 2016 mit dem Vorjahr. Demnach stieg die Gesamtkriminalität um 76.558 Fälle auf 882.473 Straftaten und selbst ohne ausländerrechtliche Verstöße kletterten die Zahlen um 19.621 Fälle auf 614.520 Straftaten. „Von einem Sinken kann also nicht die Rede sein“, erklärte Bystron. Genauso verhalte es sich gegenüber 2015 bei den Straftaten pro 100.000 Einwohner: die kletterten 2016 insgesamt um 521 auf 6.871 und ohne ausländerrechtliche Fälle auch noch um 98 auf 4.785.

587 Tötungsdelikte (plus 14,9 Prozent) und 79.197 Körperverletzungen (plus 9,3 Prozent) „tragen bestimmt nicht zu Steigerung des Sicherheitsgefühls der Bürger bei“, sagte Bystron. Die Zahl der Einbrüche habe seit 2004 um 50 Prozent zugenommen und steige weiter. Allerdings rechne der Minister die immer häufigeren Einbrüche in Büros und Gewerbebetriebe offenbar nicht mit. Aus dem Einbruch-Report 2016 des  Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) gehe zudem hervor, dass  die Zahl der Einbrüche den höchsten Stand seit 2003 erreicht hat, sagte der AfD-Landeschef. Allein in den letzten fünf Jahren haben laut Verband Einbrüche um über 30 Prozent zugenommen. „Das weiß auch die CSU, denn ihr Parteivorstand hat im vergangenen Jahr als Forderung eine Mindeststrafe für Wohnungseinbrecher von einem Jahr beschlossen“, rief Bystron in Erinnerung.

Er wies darauf hin, dass die bayerische Kriminalstatistik für 2016 gerade bei Delikten im Zusammenhang mit Migration ein sehr detailliertes Bild der Lage zeichne, das ebenfalls keinen Anlass zur Beruhigung der Bürger liefere. Denn von den insgesamt 274.633 registrierten Tatverdächtigen ohne ausländerrechtliche Verstöße waren 94.610 Nichtdeutsche, was einem Drittel entspricht. Weiter steht auf Seite 15 der Statistik: Während die Zahl der tatverdächtigen Deutschen mit einem Plus von 0,3 Prozent nahezu konstant blieb, stieg die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen im Vergleich zum Vorjahr um 14,9 Prozent  auf 94.610 Tatverdächtige. Auf Seite 17 erfahre man, dass Rumänen und Türken die Nationalitätenliste der nicht deutschen Tatverdächtigen mit großem zahlenmäßigen Abstand anführten. Durch Zuwanderer begangene Straftaten ohne ausländerrechtliche Verstöße sind von 2015 auf 2016 um 54,8 Prozent in die Höhe geschnellt: von 23.271 auf 36.027 Fälle. Bereits seit 2010 ist laut dem Bericht in Bayern ein kontinuierlicher Anstieg der durch Zuwanderer begangenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) zu verzeichnen, der sich ab 2013 noch einmal deutlich verstärkt hat. Auf Seite 41 der Ministerstatistik erfährt man (Zitat): „Besonders massiv fällt der Anstieg in den Jahren 2015 und 2016 aus. Im Jahr 2015 war im Vergleich zum Vorjahr 2014 eine Steigerung um 10.068 Fälle bzw. 76,3 Prozent auszumachen. Im Vergleich zum Jahr 2015 stiegen die Fallzahlen in 2016 noch einmal deutlich an, um 12.756 Fälle bzw. 54,8 Prozent.“ (Zitat Ende).

Der 56 Seiten starke Bericht könne als pdf-Datei von jedem Bürger von der Ministeriums-Internetseite auf den Computer kopiert und komplett nachgelesen werden. „Eine Lektüre, die ich auch allen gründlich recherchierenden Journalisten empfehle“, betonte der AfD-Politiker.

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