Die neue Bescheidenheit der Volksparteien

So kann man sich täuschen! Wer gedacht hat, Parteien strebten danach, bei Wahlen so viele Stimmen wie möglich zu erhalten, unterliegt einem fatalen Irrtum!

Seit sich aus der Kernwählerschaft großer Parteien sogenannte „rechtspopulistische“ Mitbewerber herausgeschält und abgespalten haben, hat sich die Zielrichtung der ehemaligen Volksparteien radikal geändert.

Von Klaus Barnstedt

Das eigene Abschneiden ist den geschrumpften Volksparteien inzwischen nicht mehr so wichtig. Ihre größte Sorge besteht heutzutage darin, dass die neuen Parteien der „Rechtspopulisten“ in ihren Ländern die absolute Mehrheit erringen könnten.

Verlierer sind Sieger, Gewinner sind Verlierer

Da verliert die rechtsliberale Partei des amtierenden niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte (VVD) ein Fünftel ihrer Wähler. Sie kommt nur noch auf 21,2% der Stimmen (gegenüber 26,5% im Jahr 2012). Trotz eines Minus von 5,3 Prozentpunkten wird sie als „Wahlsieger“ bejubelt.

Allein deshalb, wie gesagt, weil der zur Unperson erklärte Geert Wilders mit seiner „Partei für die Freiheit“ (PVV) nicht das utopische und dennoch befürchtete Wunder vollbracht hat, als einzige Partei mehr Stimmen zu erhalten als alle anderen zusammen. Keine absolute Mehrheit, keine alleinige Regierungsbildung eines „Rechtspopulisten“. Hurra! Wahlziel erreicht.

Die niederländischen Sozialdemokraten erleben sogar mit einem Verlust von 77% ihrer Wählerschaft ein Debakel und einen Aderlass sondergleichen. Mit nur noch 5,7% der abgegebenen Stimmen (2012: 24,8%) bewegen sie sich bei anhaltender Tendenz auf die Bedeutungslosigkeit zu und haben bereits jetzt schon fast das Niveau einer Splitterpartei erreicht.

Ungeachtet solcher Wahlniederlagen von Volksparteien, die ihnen nahestehen, „begrüßen“ die CDU-Kanzlerin und ihr SPD-Vize in völliger Übereinstimmung den Wahlausgang in den Niederlanden vom vergangenen Mittwoch mit Genugtuung. Sie verleihen ihm damit den Stellenwert eines herbeigesehnten Wunschergebnisses.

Die Sorge um das eigene Schicksal tritt zurück hinter die Hoffnung, dass nicht die falschen demokratischen Kräfte an die Macht kommen. Über diese Genügsamkeit in eigener Sache, über so viel Selbstlosigkeit kann man nur staunen.

Wilders wirkt

Berichte in Presse, Funk und Fernsehen, die mit dieser Politikereinstellung auf wundersame Weise harmonisieren, verbreiten ebenfalls „Erleichterung“ über den Wahlausgang.

Und diese Übereinstimmung im Geiste funktioniert, wie es scheint, ohne irgendwelche diktatorischen Vorgaben, wie das sonst nur in totalitären Systemen der Fall ist.

Ist das beruhigend oder gibt solch ein Kuriosum zu größter Besorgnis Anlass? Denn schließlich könnte dieser mediale Gleichschritt ein Zeichen von fehlgeleiteter politischer Selbstkontrolle sein, von dem Verdacht einer eigennützigen, huldvollen Unterwerfung ganz zu schweigen.

Die scharfsinnig analysierenden Medien müssen den Lesern, Hörern und Zuschauern auch nicht unbedingt auf die Nase binden, dass die Verluste der „Siegerpartei“ erheblich höher ausgefallen wären, wenn Rutte kurz vor der Wahl nicht überdeutliche Anleihen bei Wilders’ Partei gemacht hätte.

Ruttes markige Sprüche, dass Migranten „abhauen“ sollten, die sich nicht zu den Niederlanden und deren Verfassung bekennen, haben wahltechnisch für ihn sicher Schlimmeres verhindert. Die vorübergehende Brüskierung türkischer Politiker kurz vor der Wahl hat ebenfalls dazu beigetragen, einen noch größeren Schaden als das eingetretene Minus von 5,3 Prozentpunkten zu verhindern.

Geert Wilders’ Partei, die knapp drei Prozentpunkte der Stimmen hinzugewonnen hat (13% gegenüber 10,1% in 2012, was für sie einen Zuwachs von 30% bedeutet), dagegen als „Verlierer“ der Wahl darzustellen, das mutet schon etwas merkwürdig an.

Die Realitäten auf solch kindische Weise zu entstellen, erinnert an einen Witz aus DDR-Zeiten lange vor der Wende:

Aus einem Leichtathletik-Länderkampf DDR gegen BRD geht die Bundesrepublik als klarer Sieger hervor. Am nächsten Tag wird über alle Sender und das Zentralorgan Neues Deutschland die Nachricht verbreitet:

„Im Leichtathletik-Wettkampf der DDR gegen die BRD hat die DDR einen hervorragenden 2. Platz belegt, während die BRD nur Vorletzter wurde.“

Symbolfoto: Pixabay CC0 Public Domain

 

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