„Das Einreiseverbot wird durchgesetzt“

In der zweiten Reihe der Regierung regt sich massiver Unmut gegen das Nachgeben der Kanzlerin im Falle Erdogan. Ein Geheimplan zirkuliert, wie Auftritte des türkischen Präsidenten verhindert werden könnten. Prominente Verfassungsrechtler verweisen auf die juristische Handhabe gegen die Anmaßungen aus Ankara.

von Jürgen Elsässer (Auszug aus dem neuen Magazin)

„Jetzt reicht es. Das war zuviel,“ so lässt sich die Stimmung in Sicherheitskreisen zusammenfassen, nachdem die Türkei am 8. März einem Bundestagsabgeordneten den Besuch der Bundeswehreinheit auf dem türkischen Stützpunkt Konya verweigert hatte. Abgelehnt wurde Jan van Aken, der außenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag. „Die Türken verhalten sich uns gegenüber nicht wie ein NATO-Partner, sondern wie ein Feindstaat. Unsere Parlamentarier dürfen nicht mal unsere Soldaten besuchen, die vor allem auf Wunsch Ankaras in der Türkei stationiert wurden – aber Erdogan will bei uns einreiten, als seien wir eine osmanische Provinz“, wird von einem hohen Beamten kolportiert. Unser Gewährsmann für die Zitate ist ein ehemaliger Staatssekretär, der weiterhin gute Beziehungen in die Apparate und Dienste pflegt, aber aus verständlichen Gründen nicht genannt werden will.

Abfangjäger gegen gegen Erdogan

Der Unmut gegen die Arroganz des türkischen Präsidenten konzentriert sich demnach vor allem im Bundesinnenministerium. In denselben Kreisen zirkulierten schon im Oktober 2015 sogenannte Non-Papers, die offen zur Durchsetzung von Rechtsstaat und Souveränität auch gegen die Kanzlerin aufforderten. So hieß es etwa in einer der Expertisen, verfasst von einem „hochrangigen Sicherheitsmann aus dem Bundesapparat“ (Welt), über die Notwendigkeit einer Schließung der Grenzen: „Die Bundespolizei ist hierzu nach dem Aufenthaltsrecht verpflichtet; gegenteilige Weisungen der Bundesregierung sind rechtswidrig.“ Ein weiterer „hochrangiger Beamter“, dessen Namen Die Welt ebenfalls nicht preisgab, argumentierte ähnlich: „Entgegenstehende Weisungen sind rechtswidrig und führen zur Strafbarkeit (…) wegen Anstiftung oder Beihilfe zur illegalen Einreise von Ausländern (…).“

„Diese Beamten sind im Herbst 2015 noch vor eigenmächtigem Handeln zurückgeschreckt – aber jetzt wollen sie sich nicht mehr zurückhalten. Sie sagen: Wenn Erdogan mit dem Segen der Kanzlerin kommt, werden wir einen Vorwand finden, ihn festzuhalten – notfalls sagen wir: zu seinem eigenen Schutz,“ berichtete der Staatssekretär a.D. von seinen Gesprächen. Ein anderer Beamter habe ihm gegenüber ergänzt: „Und wenn Erdogan gegen den Willen der Kanzlerin einfliegt, liegt eine Luftraumverletzung vor. Zur Gefahrenabwehr gibt es in einem solchen Fall die Alarmrotten unserer Luftwaffe, die Eurofighter können Erdogans Maschine zur Landung zwingen.“ Die Maschinen stehen in Neuburg an der Donau und in Wittmund in Ostfriesland aufgetankt bereit und können jeden Punkt im deutschen Luftraum binnen Minuten erreichen. „Das Einreiseverbot wird durchgesetzt,“ waren sich die Beamten einig.

Im Bundestag brodelt es unter der Oberfläche. „Deutschland und Europa müssen jetzt die Daumenschrauben anziehen“ zitiert der Stern vom 9. März „einen aus der Koalition“. Auch für den CSU-Außenexperten Hans-Peter Uhl kommt ein Wahlkampfauftritt Erdogans in Deutschland „überhaupt nicht in Frage“. Als Druckmittel überlegt werden etwa die Kürzung von Hermes-Bürgschaften im bilateralen Handel oder die Streichung der EU-Demokratiebeihilfen, über die in den letzten Jahren im Schnitt 700 Millionen Euro nach Ankara flossen – während die demokratischen Rechte im Zielland immer mehr eingeschränkt wurden. Nach dem gescheiterten Putsch letzten Juli wurden fast 130.000 Beamte aus dem Staatsdienst herausgesäubert, 46.000 angebliche Putschisten kamen hinter Gittern.

Doch an der Kanzlerin prallen solche Vorstöße regelmäßig ab. Parteifreunde, die sie zu einer härteren Gangart gegenüber Erdogan drängen wollten, berichteten dem Stern von ihrer Reaktion: „Wenn ich das mache, geht Erdogan zu Putin. Das wollen Sie doch nicht, oder?“

Klartext von hochrangigen Juristen

Rückendeckung erhält die Empörung gegen die Rautenfrau durch Expertisen bedeutender Staatsrechtler. So betonte der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), dass ein Einreiseverbot für den türkischen Staatspräsidenten Erdogan „in der Hand der deutschen Regierung“ liegt und „erst danach im konkreten Verbotsfall von Gerichten zu überprüfen“ wäre. Und weiter: „Wenn er als Staatspräsident, also als einer der höchsten Repräsentanten der Türkei, auftritt, kann er sich zumindest nicht auf Grundrechte berufen.“ Und er fügte hinzu: „Er muss sich dann an die diplomatischen Regeln des Völkerrechts halten. Das internationale Recht erlaubt die Beschränkung der politischen Tätigkeit von Vertretern fremder Staaten.“

Ähnlich argumentierte, ebenfalls in der FAZ, der Völkerrechtler Christian Tomuschat, ehemals Mitglied des UN-Menschenrechtsausschusses und der UN-Völkerrechtskommission. Er vertrat, dass Ausländern die politische Betätigung zwar im Allgemeinen gestattet sei, dies jedoch nicht „auf Inhaber höchster Staatsämter“ wie einen Regierungschef oder einen Minister zutreffe. „Sie treten in Deutschland nicht als beliebige Angehörige des fremden Staates auf, sondern als Amtsträger mit Hoheitsfunktion. (…) Nach den in Artikel 25 des Grundgesetzes anerkannten allgemeinen Regeln des Völkerrechts ist im Prinzip jede hoheitliche Tätigkeit auf fremdem Staatsgebiet als unzulässige Beeinträchtigung der Gebietshoheit zu beurteilen. (….) Einen Anspruch auf Zulassung solcher Werbung für seine Ziele hat ein fremder Amtsträger nicht.“

In derselben Ausgabe der FAZ verwies Reinhard Müller darauf, dass Erdogan selbst schon höchstpersönlich „die Grenzen des deutschen Versammlungsrechts erfahren“ hat: „Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht bestätigte Ende Juli vergangenen Jahres das Verbot, Erdogan und weitere Regierungsmitglieder in Köln auf einer Veranstaltung per Video zuzuschalten.“

Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider sieht einen prinzipiellen Unterschied zwischen Politikern, die aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) kommen und deswegen mit Deutschland in einem gemeinsamen Rechtsrahmen verbunden seien, und Funktionsträgern von Staaten außerhalb der EU. Letztere dürften „bei uns zwar ihre Meinung äußern, aber sie haben kein Recht darauf, dies auf Versammlungen zu tun“, betonte er gegenüber COMPACT. Der Rechtsstatus ausländischer Politiker entspreche dem von Diplomaten: „Sie können zur persona non grata erklärt werden und müssen dann das Land sofort verlassen.“ Und weiter: „Will Erdogan gegen den Willen der Bundesregierung in Deutschland auftreten, so ist er an der Grenze zurückzuweisen.“ (Eine ausführliche Analyse von Professor Schachtschneider zum Thema können Sie in COMPACT 4/2017 lesen.)

Infobox: Die Türkei macht dicht

Einreiseverbote sind in den jüngsten deutsch-türkischen Beziehungen keineswegs etwas Neues – jedenfalls von der türkischen Seite. So durften im Sommer 2016 Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und Linken den 250 auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten keinen Besuch abstatten. Das Einreiseverbot war offenkundig eine Vergeltungsaktion, nachdem der Bundestag fast einstimmig das Abschlachten der Armenier im Osmanischen Reich 1915 als Völkermord anerkannt hatte. Auch eine Intervention von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyens änderte an der Aussperrung der Parlamentarier nichts. Erst persönliches Buckeln der Kanzlerin bei Erdogan am Rande des G20-Gipfels in China im September brachte Erfolg. Dabei achtete dessen Protokoll – wie schon bei vorangegangenen Treffen in der Türkei – penibel auf die entwürdigende Details für die Deutsche. So fand sich die Kanzlerin umringt von mannshohen türkischen Fahnen wieder. Nur ein schwarz-rot-goldenes Winkelement markierte jenen Teil des Raumes, an dem der niedrige Gast platziert ward. Die Optik erinnerte sogar Die Welt an eine „Sühne-Audienz“. Zuvor war bekannt geworden, dass die Bundeswehr ihr Scheckbuch zückt und 58 Millionen Euro in den Flughafen Incirlik investiert.

Foto: Compact

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