Nach der Bundestagswahl – alle in den Knast?

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Kriminelle gehören hinter Gitter (Foto: Collage)

Der Fall Rutte hat uns mal wieder gezeigt, dass die meisten Politiker den Bürgern das Blaue vom Himmel versprechen, um ihre Macht zu sichern. Kaum war Rutte wiedergewählt, hat er eine Rolle rückwärts gemacht und ist auf Kuschelkurs mit dem Islamfaschisten Erdogan gegangen – übler kann man die Wähler nun wahrlich nicht täuschen.

Von Thomas Böhm

Aber das ist nun mal typisch für Systempolitiker. Um bloß keine wirkliche Opposition im Bundestag erdulden zu müssen, betrügen sie die Bürger nach Strich und Faden. Sie lügen wie gedruckt und gerne auch mal online.

Allen voran natürlich der Prunk-Sozialist Martin Schulz. Wir lesen auf der SPD-Seite:

„Ich trete mit dem Anspruch an, Bundeskanzler zu werden!“ Die SPD zieht mit Martin Schulz an der Spitze in den Wahlkampf – und will ihn auch zum neuen Parteichef machen. Im Berliner Willy-Brandt-Haus begeisterte er über 1.000 Mitglieder und Gäste. Und er stimmte alle auf einen kämpferischen Wahlkampf ein: „Lasst uns anpacken und unser Land gerechter machen und das mutlose ‚Weiter-so’ beenden.“…

https://www.spd.de/partei/zeit-fuer-mehr-gerechtigkeit/

Nun wissen wir aber, dass die SPD unter Martin Schulz Deutschland weiter alle armen Menschen dieser Welt, sofern diese keinen deutschen Vorfahren haben, von den deutschen Steuerzahlern durchfüttern lassen will. Das ist natürlich nicht gerecht und noch nicht alles. Der „Focus“ erklärt uns, warum Schulz wohl als einer der größten Hochstapler in die Geschichte der Kanzlerkandidaten für Deutschland eingehen wird:

…Noch 2015 hat Schulz eine Maßnahme empfohlen, die im Verdacht steht, das Lohndumping voranzutreiben, wie „Report München“ berichtet. Als Mitautor des sogenannten „Fünf Präsidentenberichts“ schlug Schulz vor, jeder Euro-Mitgliedsstaat solle eine nationale Stelle einrichten, die beobachtet, „ob die Löhne sich entsprechend der Produktivität entwickeln“. Diese Beobachtungen sollen „bei Tarifverhandlungen als Richtschnur“ dienen. Höhere Löhne für Arbeiter also nur, wenn die Produktivität steigt?…

http://www.focus.de/politik/deutschland/martin-schulz-report-muenchen-wirft-zweifel-an-sozialer-linie-des-spd-kanzlerkandidaten-auf_id_6796966.html

Wer hier also von „mehr Gerechtigkeit“ faselt, ist ein Lügner, genauso wie die Protagonisten der Christdemokraten unter Angela Merkel. Wir lesen auf der CDU-Seite:

CDU legt ein Paket für mehr Sicherheit vor. Wir wollen in Deutschland auch künftig frei und sicher leben. Extremismus und Terrorismus sollen schon im Vorfeld verhindert, Straftaten schnell aufgeklärt werden…

https://www.cdu.de/artikel/cdu-legt-paket-fuer-mehr-sicherheit-vor

Das ist ebenfalls erstunken und erlogen. Denn noch nie war Deutschland so gefährdet wie heute – als unter der Regie der CDU und auf Grund der Merkel-Politik. Tagtäglich müssen wir über Vergewaltigungen, Messerattacken und geplanten islamischen Terroranschlägen lesen. Immer mehr Bürger trauen sich abends nicht mehr auf die Straße und vermeiden Großveranstaltungen. Das hat mit frei und sicher nun wirklich nichts mehr zu tun.

Insofern verbreiten die Systemparteien über die Systemmedien Fake News am laufenden Band, weil sie den Bürgern in böser Absicht (Sicherung der eigenen Macht) falsche Tatsachen (Ankündigungen, die sie nicht einhalten) unterjubeln wollen. Sie machen sich also strafbar, glaubt man – ausnahmsweise – ihren eigenen Worten. Wir lesen dazu in der „Zeit“:

Wer Falschmeldungen verbreitet, muss sich dafür verantworten, fordern die SPD-Politiker Heiko Maas und Martin Schulz. Geld- oder sogar Gefängnisstrafen seien denkbar…

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/fake-news-strafen-gefaengnis-falschmeldungen-heiko-maas-martin-schulz

Aber auch wenn wir uns milde gestimmt zeigen würden und diese Lügen nicht als Fake News, sondern nur als falsche Versprechungen abtun würden, würden sich Herr Schulz & Co strafbar machen. Wir lesen auf dejure.de:

Wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, durch unwahre Angaben irreführend wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wer es im geschäftlichen Verkehr unternimmt, Verbraucher zur Abnahme von Waren, Dienstleistungen oder Rechten durch das Versprechen zu veranlassen, sie würden entweder vom Veranstalter selbst oder von einem Dritten besondere Vorteile erlangen, wenn sie andere zum Abschluss gleichartiger Geschäfte veranlassen, die ihrerseits nach der Art dieser Werbung derartige Vorteile für eine entsprechende Werbung weiterer Abnehmer erlangen sollen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

https://dejure.org/gesetze/UWG/16.html

Da es bei einer Bundestagswahl nun mal nur ums Geschäft geht – wie kann ich als Politiker mit schlechter Ware (Wahlversprechen) so viel Geld wie möglich (Diäten) vom Steuerzahler (Kunde) kassieren -, ist das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb wohl anzuwenden.

Hoffentlich ist nach der Bundestagswahl noch genügend Platz in den deutschen Gefängnissen. Aber erstmal müssten sich ja auch Staatsanwälte finden, die entsprechende Verfahren einleiten.

Und das wird nicht passieren – und das ist die Wahrheit und nichts als die reine Wahrheit.

Foto: Collage

 

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