Will Heiko Maas einen Bürgerkrieg anzetteln?

Immer mehr Bürger in Deutschland sind verzweifelt, weil sie ohnmächtig mit ansehen müssen, wie ihr Land von unverantwortlichen Politikern zu Grunde gerichtet wird, weil sie nur noch für andere zahlen müssen, aber bei diesen politischen Machtverhältnissen keine Chance haben, etwas zu verändern.

Von Thomas Böhm

Diese Bürger lassen ihrer Wut, die manchmal auch in blanken Hass umschlägt, in den sozialen Netzwerken freien Lauf, gerne auch mal unterhalb der Gürtellinie und abseits von Sitte und Anstand. Sie machen sich einfach in Word und Bild Luft, damit sie vor Wut nicht platzen, oder von innen her zerfressen werden. Natürlich schlagen da einige, vielleicht auch nicht wenige, über die Stränge, werden beleidigend, unverschämt, auch weil ihnen hier und da die schlauen Worte fehlen, oder sie von ihrer Wut einfach überrollt werden.

Das kann man kritisieren, das kann man reduzieren, eine strafbare Handlung bleibt eine strafbare Handlung.

Heiko Maas holt jedefalls den ganz großen Zensurvorschlaghammer heraus. Seine politisch motivierten „Maasnahmen“ greifen tiefer, wie wir hier lesen können:

„Es geht nicht um strafbare Inhalte, sondern um „rechtswidrige Inhalte“ (§ 1 Abs. 3 NetzDG). Dies ist ein bedeutsamer Unterschied, da es etwa bei einem beleidigenden Beitrag nicht auf die Absichten des Verfassers ankommt. Ob der Verfasser mit Beleidigungsvorsatz gehandelt hat, ist unerheblich. Bedenkt man, dass strafrechtliche Ermittlungsverfahren vielfach eingestellt werden, da sich ein Tatvorsatz nicht nachweisen lässt, würde § 1 Abs. 3 NetzDG dazu führen, dass sich der Anwendungsbereich der strafrechtlichen Verbotsnormen erheblich erweitern würde…

https://netzpolitik.org/2017/analyse-so-gefaehrlich-ist-das-neue-hate-speech-gesetz-fuer-die-meinungsfreiheit/

Bekanntlich tummeln sich in Deutschland mittlerweile jede Menge Leute herum, die sich zum Beispiel beim Ausruf „Grüß Gott“ bereits beleidigt fühlen und von daher werden die sozialen Netzwerke demnächst von Denunzianten überflutet werden, die Facebook und Twitter (um nur einige zu nennen)die Luft zum Atmen nehmen und freie Kommunikation und Meinungsaustausch im Sinne der Linksregierung zunichte machen werden.

Die Strafandrohung in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro sind mit Absicht so hoch gesetzt worden, damit sich auch die Widerspenstigsten dieser ideologischen Zwangsvollstreckung beugen. Hier soll ein wichtiges Ventil geschlossen werden.

Aber wird es wirklich gelingen, die Wutbürger in brave Rehe zu verwandeln, wenn man ihnen die Möglichkeit nimmt, sich in den sozialen Netzwerken auszukotzen, oder werden sich ihre Tastatur, die dann ja von den Zensoren politisch korrekt verplombt werden, beiseite stellen und zu anderen Gegenständen greifen, mit denen sie ihrer Wut Ausdruck verleihen?

Ein Politiker wie Heiko Maas müsste das wissen und so kann man schon auf den Gedanken kommen, dass er genau das provozieren will – um dann den ihm unangenehmen Teil der Bevölkerung zum Abschuss frei zu geben.

Man könnte wahrlich zu der Erkenntnis kommen, dass in den Adern von Heiko Maas „nordkoreanisches Führerblut“ fließt.

Foto: Collage

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.
Loading...