Wie die SPD selbst das Opfer von Antidiskriminierung wurde

Der Erwerb von Bürgerrechten, von Handelsrechten, von Gewerberechten, persönlichen Freiheitsrechten, von Religionsfreiheit ist ein uralter Tummelplatz von Zurücksetzungen, Benachteiligungen, dem Ausspielen von Beziehungen und Bestechungen. Und eine Quelle von Kriegen und gewalttätigen Auseinandersetzungen. Eine diskriminierungsfreie Gesellschaft ist eine menschenfreie Umgebung.

Von Wolfgang Prabel

Gerade deshalb hat es permanent den Kampf gegen Vorurteile und Benachteiligungen gegeben. Ein populäres Beispiel aus den 40er Jahren des 19. Jahrhunderts findet sich in Heinrich Hoffmanns Struwwelpeter.

Es ging spazieren vor dem Tor
Ein kohlpechrabenschwarzer Mohr.
Die Sonne schien ihm aufs Gehirn,
Da nahm er seinen Sonnenschirm.
Da kam der L u d w i g hergerannt,
Und trug sein Fähnchen in der Hand.
Der K a s p a r kam mit schnellem Schritt
Und brachte seine Bretzel mit.
Und auch der W i l h e l m war nicht steif
Und brachte seinen runden Reif.
Die schrie’n und lachten alle drei,
Als dort das Mohrchen ging vorbei,
Weil es so schwarz wie Tinte sei !
Da kam der große N i k o l a s
Mit seinem großen Tintenfaß.
Der sprach : „Ihr Kinder, hört mir zu
Und laßt den Mohren hübsch in Ruh‘ !
Was kann denn dieser Mohr dafür,
Daß er so weiß nicht ist wie ihr ?“
(…)
Bis übern Kopf ins Tintenfaß
Tunkt sie der große Nikolas.

Im lateinischen Kulturraum, wo zumindest in der Theorie alle Menschen, auch die Sünder, als solche zu behandeln sind, setzten sich in der Erziehung zunehmend Maximen der Gleichheit vor dem Gesetz durch. Dagegen sind die Menschen beispielsweise im Islam prinzipiell ungleich und die Ungleichbehandlung ist religiöse Pflicht.

2006 wurde vom Bundestag das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verabschiedet. Es dient der Umsetzung von vier Europäischen Richtlinien aus den Jahren 2000 bis 2004, um die Antirassismus-Richtlinie, die Rahmenrichtlinie Beschäftigung, die Genderrichtlinie und die Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen.

Die Kritiker des AGG beklagen den Verlust der Vertragsfreiheit, den bürokratischen Aufwand, der durch die Beweislastumkehr entsteht und die schwierige Abgrenzung zwischen erlaubter und verbotener Ungleichbehandlung.

Die Freiheiten des Grundgesetzes als Handlungsfreiheit, Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung und Schutz der eigenen religiösen Überzeugung werden durch das AGG ad absurdum geführt. Und den besten „Schutz“ genießen die lautesten und finanziell am besten geförderten Gruppen, die Druck ausüben.

Die SPD ist immer mit vorne dran, wenn es gegen Diskriminierung geht. Soweit, so gut, wenn alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind. Aber wie in der Farm der Tiere waren und sind sind die Schweine immer gleicher. Wie willkürlich Antidiskriminierung wirken kann, zeigt die deutsche Geschichte. In den 70er Jahren des 19. Jahrhunderts war die SPD selbst einmal das Opfer von staatlicher Antidiskriminierungspolitik. Da die SDAP in ihrem Programm folgenden Satz hatte, wurde ihr Diskriminierung der besitzenden Klassen vorgeworfen. „Die Befreiung der Arbeit erfordert die Verwandlung der Arbeitsmittel in Gemeingut der Gesellschaft…“

Mit dem Minderheitenschutz der Eigentümer wurde das Sozialistengesetz (1878 bis 1890) unter anderem begründet. Die SPD hat wie alle anderen Altpolitiker aus der Geschichte nichts gelernt.

Denn allen Minderheitenschützern muß man es immer wieder predigen: Die kleinste Minderheit ist das Individuum. Es brauche keine weiteren Minderheitenrechte. Die Zerstörung der Freiheit beginnt immer mit der Zerstörung individueller Rechte.
Ich erinnere mich an meine Schulzeit, wo gebetsmühlenhaft gepredigt wurde, daß es das Recht auf Arbeit, das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit und das Recht auf Bildung gäbe. Und daß diese kollektiven Rechte viel wertvoller wären als das Recht auf Gleichheit, das Recht auf Freiheit und das Recht auf Eigentum. Das wären bürgerliche, westlich-dekadente Freiheiten, die den Werktätigen nichts nützen würden.

Natürlich ist die Auswahl der gewährten Rechte immer sehr willkürlich und interessengeleitet. An ein „Recht auf Wohnung“, an ein „Recht auf Familienbesuche“ oder an ein „Recht auf Reisefreiheit“ kann ich mich beim besten Willen nicht erinnern. Wohnungen zur Volksbeglückung hatten die Mächtigen nicht, mit Reisefreiheit wären 50 % der mit kollektiven Rechten beglückten Leute entflohen und die Familien wurden durch Stacheldrahtzäune, Postenwege, Selbstschußanlagen und Wachtürme voneinander getrennt.

Wer nun geglaubt hatte, daß 1990 beim Zusammenbruch des „real existierenden Sozialismus“ Schluß mit den kollektiven Rechten wäre, der sah sich getäuscht. Alle möglichen Minderheiten zelebrieren auf Kosten des Individuums ihren kollektiven Egoismus, den sie als „Rechte“ verkaufen.

Inzwischen gibt es das „Recht auf Willkommen“, das „Recht auf Teilzeit“, das „Recht auf Stadt“ das „Recht auf Remix“, das „Recht auf Wandlung“, das „Recht auf Geschlechtsumwandlung“, das „Recht auf Spiel“, das „Recht auf Arbeitslosigkeit“, das „Recht auf Frei“, das „Recht auf Klo“, das „Recht auf Faulheit“, das „Recht auf Bildungsurlaub“, das „Recht auf Legalisierung“ (von Rauschgift), das „Recht auf Sparen“, das „Recht auf ein Girokonto“, das „Recht auf Taschengeld“, das „Recht auf  Vergessenwerden“, das „Recht auf Wasser“, das „Recht auf Sterbehilfe“, das „Recht auf pestizidfreies Leben“,  das „Recht auf schnelles Internet“, das „Recht auf Rache“, das „Recht auf den Genuß von Naturschönheiten“…

„Nur“ die Vertragsfreiheit, die Privatautonomie und das Recht auf Eigentum sind in dieser Inflation von neuen Rechten unter die Räder gekommen. Sie wurden mit den vier oben genannten EU-Richtlinien ohne öffentliche Diskussion abgeschafft.

Niemand darf sich mehr aussuchen, mit wem er Geschäfte macht, wen er als Arbeitnehmer einstellt. Früher konnte man Querulanten, Quertreibern und Selbstdarstellern aller Art aus dem Weg gehen, heute können die wegen Diskriminierung klagen. Schöne neue Welt!  Selbst der Türsteher vor der Disco darf in zwei Bundesländern den Abschaum des Universums nicht mehr aussortieren.

http://www.prabelsblog.de/2017/03/wie-die-spd-selbst-das-opfer-von-antidiskriminierung-wurde/

Foto: Autorenseite

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