Bundestag bläht sich weiter auf

Foto: Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags (über dts Nachrichtenagentur)
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Was für eine unfassbare Schweinerei! Der Bundestag wird immer größer und größer. Immer mehr Bundestagsabgeordnete saugen an den Zitzen der Steuerzahler – und liefern immer weniger dafür ab. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Die fehlende Aussicht auf eine Reform des Bundestagswahlrechts kann nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Frank Decker von der Universität Bonn zu einem auf weit über 700 Abgeordneten aufgeblähten Parlament führen. „Wir werden uns an einen größeren Bundestag vorerst gewöhnen müssen. Ich rechne nach dem 24. September mit mindestens 630 Abgeordneten“, sagte Decker der „Welt“.

Es sei aber gut möglich, dass das Parlament künftig 700 oder gar 730 Mandate haben werde. „Das wäre ein Unding, das die Große Koalition in dieser Legislaturperiode zugelassen hat.“ Eine starke Vergrößerung des Bundestages sei gut möglich, sofern CDU/CSU und SPD bei der Wahl einigermaßen gleich stark abschneiden, sagte Decker.

„So können sehr schnell Überhangmandate der CSU entstehen, die vielfach, vielleicht gar zehnfach ausgeglichen werden müssen. Das derzeitige Wahlrecht will die unterschiedliche Wahlbeteiligung in den Ländern berücksichtigen.“ So könnten Überhangmandate der CSU in Bayern Ausgleichsmandate für die CDU in NRW nach sich ziehen.

Decker warf der großen Koalition Untätigkeit vor und kritisierte den Reformvorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). „Nötig ist ein Reformvorschlag, der den vollen Ausgleich der Überhangmandate bewahrt und eine starke Vergrößerung des Bundestages vermeidet“, sagte Decker. Wolle man die Zahl der Wahlkreise nicht reduzieren, „wird dies nur funktionieren, indem Überhangmandate in einem Bundesland mit Listenmandaten im anderen Land verrechnet werden können“.

Bundestagspräsident Lammert habe „einen Reform-Vorschlag gemacht, der die stärkste Partei bevorteilt. Das war unglücklich“. Decker sagte weiter: „Viel besser wäre es gewesen, hätte er mit dem gesamten Präsidium des Bundestages einen Konsens gefunden. Das hätte den Handlungsdruck auf die weitgehend untätigen Fraktionen von CDU/CSU und SPD erhöht.“ Zuvor hatte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gesagt, es mache „keinen Sinn, jetzt noch eine Wahlrechtsreform durchzupeitschen“.

Natürlich macht das keinen Sinn, weil kein Politiker freiwillig auf das Geld, das der Bürger erwirtschaftet hat, verzichten möchte!

Foto: Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags (über dts Nachrichtenagentur)

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