München: Freispruch im Himmlerprozess

Am vergangenen Donnerstag fand die mittlerweile vierte Instanz des “Himmler – der Islam ist unserer Weltanschauung sehr ähnlich”-Prozesses statt. Vor dem Landgericht München 1 wurde noch einmal das ganze Verfahren neu aufgerollt und alle Zeugen erneut befragt. Nach anstrengenden neun Stunden Verhandlung lautete das Urteil wie in der ersten und zweiten Instanz auf Freispruch. Dieser Prozess behandelte einen Präzedenzfall in Deutschland, denn bisher hatte sich die Justiz noch nicht zu der Frage geäußert, ob das Zeigen des Bildnisses vom früheren SS-Reichsleiter, Chef der deutschen Polizei und Reichsinnenminister Heinrich Himmler grundsätzlich strafbar ist. Seit dem Urteil des Oberlandesgerichtes München in der Revisionsverhandlung vom 7. Mai 2015 ist dies der Fall, wenn die Darstellung nicht völlig zweifelsfrei eine Kritik am Nationalsozialismus zeigt.

Von Michael Stürzenberger

Bisher war das Verbot rein auf Adolf Hitler beschränkt. So hat das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner 66-seitigen Broschüre “Rechtsextremismus: Symbole, Zeichen und verbotene Organisationen” eine umfassende Liste veröffentlicht. Als Bildnis war dort nur Hitler aufgeführt:

Der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber hat in seinem Infobrief “Das strafbare Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen” ausgeschlossen, dass das Bildnis-Verbot noch andere Personen außer Hitler umfasst. Dabei wurden Rudolf Heß und Joseph Goebbels erwähnt, nicht einmal Heinrich Himmler, der in dieser Fragestellung gar nicht in Betracht kam:

Vermutlich ist dies dem Umstand geschuldet, dass sich Himmler aus der Sicht von Nationalsozialisten im April 1945 als “Verräter” zeigte, indem er hinter dem Rücken Hitlers geheime Verhandlungen mit den Allierten aufnahm. Als diese jenes eigenmächtige Verhalten Himmlers veröffentlichten, enthob ihn Hitler am 29. April 1945 all seiner Ämter und Titel und erließ Haftbefehl gegen ihn. Daher ist Himmler seitdem wohl so etwas wie eine “persona non grata” und spielt in der “Helden”-Verehrung heutiger Nationalsozialisten keine Rolle mehr.

Für die Justiz hingegen ist dieser Prozess offensichtlich hochbedeutsam. So hat auch die Bayerische Staatskanzlei das Urteil des Oberlandesgerichtes München, in dem eine Grundsatzentscheidung zur bildnishaften Verwendung von Himmler gefällt wurde, auf ihrer Internetseite “Bayern Recht” aufgeführt:

In der Verhandlung am Donnerstag musste noch einmal ausführlich untersucht werden, ob auf dem Plakat, das bei der Kundgebung am 29.9.2011 kurz zu sehen war, verfassungsfeindliche Symbole erkennbar waren. Außerdem war zu klären, ob dieses Plakat eindeutig eine Gegnerschaft zum Nationalsozialismus zum Ausdruck brachte. Mein Anwalt Sascha Giller von der Kanzlei BKR-Rechtsanwälte führte in seinem hervorragenden 15-minütigen Plädoyer aus, dass diese Darstellung im Verbund mit den anderen Plakaten “Gib Islam keine Chance” und “Islamisierung nein danke” klar diese ablehnende Haltung zum Nationalsozialismus zeigt, dessen Weltanschauung ja gemäß des verwendeten Zitates von Himmler der des Islams sehr ähnlich sei.

Nachdem das Originalplakat nicht mehr vorhanden war, sondern nur ein Nachdruck vorlag, könne man auch nicht beurteilen, ob eines der verfassungsfeindlichen Abzeichen an der Uniform Himmlers schemenhaft erkennbar gewesen sei. Durch die schlechte Vorlage mit nur 100 Pixel, die starke Vergrößerung auf 100×100 Zentimeter und die Verklebung auf der hölzernen Unterlage mit Faltenwurf etc. sei dies eigentlich auszuschließen.

Der Staatsanwalt sah dies naturgemäß anders, erkannte diese zweifelsfreie Gegnerschaft zum Nationalsozialismus nicht und sah entgegen der Zeugenaussagen von vier Polizisten und Kripobeamten doch die Möglichkeit des Erkennens von verfassungsfeindlichen Symbole auf dem Plakat. Dies allerdings aufgrund der Beurteilung des nachträglich erstellten Zweit-Plakates und einer lupenähnlichen Betrachtung aus etwa 30 Zentimeter Nähe auf dem Richtertisch.

Der Staatsanwalt forderte Strafen für die insgesamt vier Angeklagten – den Anmelder der Kundgebung, den Ersteller des Plakates, den Hochhalter und mich als Organisator – mit einem Strafmaß von 50 Tagessätzen in Höhe von 40 und 45 Euro. Bei mir erhöhte er die Berechnungsgrundlage auf 60 Euro, da ich aufgrund meiner Ausbildung mehr Geld verdienen könnte als es derzeit der Fall ist. Das muss man sich einmal vorstellen: Mir wird zum Vorwurf gemacht, dass ich mich aufgrund meines ehrenamtlichen Engagements für die Aufklärung über die verfassungsfeindlichen Bestandteile des Islams nicht intensiver um meinen Beruf als Journalist kümmere und berechnet mir ein deutlich höheres Strafgeld, als es meiner tatsächlichen Einkommenssituation entspricht.

Und noch etwas lässt dieses Verfahren in einem regelrechten Zwielicht erscheinen: An dem Kundgebungstag sah keiner der anwesenden Polizisten in dem Himmlerplakat einen Verstoß gegen den § 86a, der das Zeigen von verfassungsfeindlichen Symbolen unter Strafe stellt. Keiner der Beamten erkannte an diesem 29. September 2011 ein Hakenkreuz, einen SS-Totenkopf oder ein SS-Koppelschloss an der Uniform. Daher wurde auch vor Ort keine Anzeige erstattet.

Das Verbot durch den Einsatzleiter erfolgte nur, weil man die Person Himmler nicht auf dem Marienplatz sehen wollte. Als ich gefragt wurde, ob wir in Zukunft das Zeigen eines solchen Plakates vorhaben, konnte ich dies nicht grundsätzlich verneinen, da der Pakt zwischen Islam und National-Sozialismus ein wichtiger Bestandteil unserer Islam-Aufklärung ist. Um für die Zukunft Rechtssicherheit zu haben, vereinbarten wir, dass das Plakat zur Prüfung der Staatsanwaltschaft vorgelegt wird. Da die Polizei das Plakat aber vor Ort nicht beschlagnahmt hatte und es im Original im Anschluss nicht mehr vorlag, da es von dem Plakatständer abgezogen wurde, um einem anderen Motiv Platz zu machen, reichten wir einen Nachdruck ein.

Uns leitete in der Folgezeit weder die Kriminalpolizei noch die Staatsanwaltschaft eine Information zu, wie das Plakat künftig zu beurteilen ist, sondern es wurde eine verhängnisvolle juristische Kettenreaktion ausgelöst: Die Staatsanwaltschaft beurteilte das Plakat als strafbar und es erging vom Amtsgericht München am 29. Oktober 2012 ein Strafbefehl in Höhe von 2000 Euro. Unser kooperatives Verhalten und unser Wunsch zu einer verbindlichen Klärung führte also zu unserer Bestrafung. Nachdem wir selbstverständlich Einspruch einlegten, wurden wir in die Mühlen der Justiz hineingezogen, die uns nun seit vier Jahren durch die Gerichtssäle hetzt. Wenn wir von unserer Seite aus keinen guten Willen gezeigt, sondern einfach nur gemauert hätten, wäre gar nichts passiert. So aber gerieten wir auch noch in die mediale Verhetzungs-Maschinerie.

Aber auch nach diesem Urteil muss noch nicht Schluss sein: Die Staatsanwaltschaft hat sich vorbehalten, nach der Begutachtung des schriftlichen Urteils noch einmal in ein Revisionsverfahren zu gehen. Eines ist schon jetzt sicher: Obwohl das Plakat nach Aussage von mehreren Polizisten lediglich in der Aufbauphase zwischen 30 Sekunden und maximal zwei Minuten hochgehalten wurde, bevor der Einsatzleiter der Polizei einschritt und das Ablegen des Plakates verlangte, ist dieser kurze Moment jetzt in die Prozessgeschichte eingegangen. Seit dem Urteil des Oberlandesgerichtes München vom 7. Mai 2015 gilt das Verbot des Zeigens eines Plakates, auf dem Heinrich Himmler zu sehen ist. Es sei denn, es kommt in der isolierten Darstellung klar eine Gegnerschaft zum Nationalsozialismus zum Ausdruck, beispielsweise in dieser Form:

Wir haben uns unser völligen Überzeugung nach bei unserer Kundgebung am 29. September 2011 keiner strafbaren Handlung schuldig gemacht. Es waren auf dem Plakat keine verfassungsfeindlichen Symbole erkennbar und der Verbund mit den anderen Plakaten verdeutlichte auch eindeutig die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus. Wir werden sehen, ob der nun insgesamt dritte Freispruch endlich Rechtskraft erhält oder ob wir von der Staatsanwaltschaft auch noch in die fünfte Instanz gezerrt werden.

https://www.pi-news.net/2017/03/muenchen-freispruch-im-himmler-prozess/

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